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Lehnt die EU Italiens Haushaltsplan weiterhin ab, wird Europa noch mehr zum Buhmann.

Haushaltsstreit mit Italien

EU steckt in einer Zwickmühle

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Die EU soll Italien höhere Schulden gestatten. Rom muss dann zeigen, dass das Konzept aufgeht, kann aber nicht gegen Brüssel wettern. Der Leitartikel.

Im Schuldenstreit mit Italien steckt die Europäische Union in einer Zwickmühle. Wie sich die Kommission in Brüssel auch verhält, sie wird sich angreifbar machen. Lässt sie der Regierung in Rom freie Hand beim Geldausgeben, verbuchen die Populisten das als Sieg. Dreiste Hartnäckigkeit zahlt sich aus, das wäre die Botschaft an den Rest Europas.

Bleibt die EU hart und lehnt Italiens Haushaltsentwurf dauerhaft ab, so wird Europa noch mehr zum Buhmann. Die Regierung der Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne und der rechten Lega würde erklären, sie hätte dem Land ja gerne mehr Wachstum und Arbeitsplätze beschert, aber die EU habe das verhindert. Im anstehenden Europa-Wahlkampf könnten die Populisten das ausschlachten. 

Die Mehrzahl der Italiener ist schon jetzt überzeugt, dass die von Brüssel und Berlin erzwungene Sparpolitik schuld ist an Krise und Massenarbeitslosigkeit im Land. Nur 44 Prozent würden für einen Verbleib in der EU stimmen. Knapp 60 Prozent befürworten die Haushalts- und Schuldenpläne ihrer Regierung. Die Panik-Szenarien, die Experten und Medien entwerfen, vor allem im Ausland, beeindrucken offensichtlich nicht. 

Geht es nach denen, so führt die Neuverschuldung Roms über heftige Reaktionen der Finanzmärkte direkt in einen Staatsbankrott der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Und weil Italien für eine Rettungsaktion zu groß sei, würden Europa und der Euro mit in den Abgrund gerissen. Solche Schreckensszenarien heizen wiederum die Nervosität der Finanzmärkte an. 
Doch glücklicherweise gibt es auch Ökonomen mit einem nüchternen Blick auf die Lage. Der Anstieg der Risikoaufschläge auf Italiens Staatsanleihen bedrohe die Zahlungsfähigkeit des Landes auf absehbare Zeit nicht, glaubt etwa der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Andere verweisen darauf, dass die Italiener ein höheres Privatvermögen als die Deutschen haben. Und müsste Italien nicht Zinsen für seinen Schuldenberg zahlen, es hätte sogar einen ausgeglichenen Haushalt.

Tatsache ist aber, dass die Wirtschaftsentwicklung südlich der Alpen seit Jahren die schlechteste Europas ist. Das Argument der Populisten, dass die bisherige Politik gescheitert sei, lässt sich also schwer widerlegen. Und alle sind sich einig, dass Italien mehr Wachstum braucht, um seine Probleme zu lösen. Aber der Weg dahin ist umstritten. Die Populisten glauben, die Konjunktur durch neue Schulden und Geschenke an ihre Wählerklientel ankurbeln zu können. Ein Bürgereinkommen für Millionen Arbeitslose und Geringverdiener und niedrigere Steuern sollen den Konsum befeuern. Ein früherer Rentenbeginn soll Arbeitsplätze für Junge freischaufeln. 
Selbst wenn diese simplen Rezepte funktionieren, werden sie nicht ausreichen. Die Wachstums-Prognosen, auf denen die Haushaltsberechnungen Roms basieren, sind dafür viel zu optimistisch. Das ist einer der Gründe, weshalb die EU-Kommission den Haushalt ablehnt. Deshalb stufte die Rating-Agentur Moody’s Italiens Kreditwürdigkeit herab. Rom plant zu wenig Strukturreformen.

EU sollte auf einen Kompromiss drängen

Schmerzliche Veränderungen wurden schon in den vergangenen Jahren hartnäckig verweigert. Spanien etwa hat das Rentenalter angehoben, den Arbeitsmarkt liberalisiert, überflüssige Verwaltungsstrukturen abgebaut und wächst wieder. In Italien dagegen hatten die sozialdemokratischen Vorgängerregierungen einzig eine Lockerung des Kündigungsschutzes durchgesetzt.

Unternehmen und Betriebsgründern wird südlich der Alpen nach wie vor das Leben schwergemacht. Sie werden von einer kafkaesken Bürokratie geplagt, von Korruption bei Ausschreibungen, von kriselnden Banken, die keine Kredite bewilligen und von einer überlasteten Justiz. Wer einen Frisörsalon eröffnen will, muss bis zu 65 verschiedene Anträge bei bis zu 26 verschiedenen Ämtern stellen und bis zu 17 500 Euro dafür zahlen. 
Wer säumige Zahlungen von Geschäftspartnern vor Gericht einklagt, muss sich im Schnitt drei Jahre gedulden. Zudem haben der Mittelstand und die vielen Familienbetriebe Innovationen und digitale Modernisierungen verschlafen. Die niedrige Produktivität hält dem internationalen Wettbewerb nicht stand.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio, Minister für wirtschaftliche Entwicklung, hatte im Wahlkampf versprochen, als erstes 500 überflüssige Gesetze abzuschaffen. Premier Giuseppe Conte stellt bürokratische und steuerliche Vereinfachungen für Firmen in Aussicht. Die EU-Kommission sollte im Haushaltsstreit deshalb auf einen Kompromiss drängen: Geld gegen schnelle Reformen.
Rom sollte wie geplant mehr Schulden machen dürfen – aber nur ausnahmsweise für ein Jahr und mit der strikten Auflage, zügig Bürokratie abzubauen und in Modernisierung und Innovationen zu investieren. Das nähme den Populisten im Europa-Wahlkampf den Wind aus den Segeln. Und sie müssten in Italien zeigen, dass ihre Konzepte funktionieren. Wenn nicht, können die Italiener bekanntermaßen schnell ihre politischen Vorlieben ändern.

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