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Hat die Ampel-Koalition wieder eine Chance?
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Hat die Ampel-Koalition wieder eine Chance?

Leitartikel

Stau an der Ampel

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Welche Signale senden die Wahlen vom Sonntag für den Bund? Nach Wende sieht es nirgends aus.

Es mag am Sonntagabend ein paar Leute gegeben haben, die lieber nach Mallorca-Flügen suchten als nach Hochrechnungen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden neue Landtage gewählt, dazu in Hessen Kommunalparlamente, aber über diese drei Bundesländer hinaus hat das nicht gerade für knisternde Spannung zum Start ins „Superwahljahr“ geführt.

Ein gewisses Desinteresse ist einerseits verständlich: Das Hin und Her um die Pandemie dominiert die Gedankenwelt, und Corona hat zwar die Aufmerksamkeit für Entscheidungen der Regierenden sicher geschärft. Aber das Vertrauen, dass diese oder jene Partei dem tollpatschigen Handeln in Bund oder Land ein Ende machen dürfte, ist in den vergangenen zwölf Monaten sicher nicht gewachsen. Dabei lassen sich aus diesem Wahlsonntag durchaus Schlüsse ziehen – auch mit Blick auf die Bundestagswahl in gut einem halben Jahr.

Die erste Botschaft ist vor allem für CDU und CSU, die bekanntlich im September ohne Angela Merkel antreten, eine schlechte Nachricht: Wenn schon Vertrauen, dann gilt es am ehesten denjenigen, die den Leuten am vertrautesten sind. Der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg („Sie kennen mich“) und die Sozialdemokratin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz („Wir mit ihr“) trafen offensichtlich einen Nerv, indem sie geradezu merkelhaft auf die Karte Landesvater und -mutter setzten. Beide landeten jetzt um Längen vor den Umfragewerten ihrer Parteien für den Bundestag.

Solch personalisierte, geradezu unpolitische Wahlkämpfe mögen etwas Besänftigendes an sich haben – mit dem Ringen um einen Neuanfang nach der Krise, mit der durchaus erforderlichen Politikwende gar haben sie nichts zu tun. Aber diese Strategie fällt im Bund ohne Angela Merkel ohnehin aus. CDU und CSU werden sich also – sollten sie die Bereicherungs-Affären um die Masken-Profiteure Nüßlein und Löbel sowie um mehr oder weniger einträgliche Freundschaften mit Aserbaidschan halbwegs unbeschadet überstehen – etwas Neues überlegen müssen. Zum Beispiel, ob sie es mal mit inhaltlichem Profil statt personalisiertem „Weiter so“ versuchen.

Das wiederum könnte die SPD endlich ermutigen, für eine echte Reform-Alternative zu streiten – vorausgesetzt, Olaf Scholz orientiert sich wenigstens am Programm seiner Partei statt am Stil der Noch-Kanzlerin: Das „Sie kennen mich“ müsste er sich schon im Kanzleramt verdienen, bevor er es in einem Wahlkampf probiert. Aus dem Ergebnis der beliebten Malu Dreyer in Mainz viel Hoffnung zu schöpfen, wäre jedenfalls für die Sozialdemokratie brandgefährlich. Wenn es schlecht läuft, könnte eher das traurige Resultat von Stuttgart zur Orientierungsmarke werden.

Noch deutlicher als in den Personenwahlkämpfen der Regierenden hat sich das Thema Corona am Sonntag bei zwei Parteien ausgewirkt, denen vor einem Jahr eher Untergang als Überschwang prophezeit worden wäre: der FDP und der AfD. Die extreme Rechte ist erschreckend stabil, auch wenn sie die ganz großen Erfolge vergangener Jahre nicht mehr erzielt. Die Mischung aus unreflektiertem Protest und ideologisch aufpoliertem Hass, von der sie lebt, ist offenbar weitgehend immun gegen den Aufstieg der extremsten Extremen innerhalb der Partei.

Die FDP hat mit Erfolg auf die staatstragende Variante der Kritik an der Pandemie-Politik gesetzt, in Stuttgart und Mainz wie im Bund. Parteichef Christian Lindner wurde vor diesem Wahlsonntag nicht müde zu betonen, dass seine Partei vor einem Jahr konstruktiv gehandelt und im Moment größter Not den Lockdown mitgetragen habe. Das legitimiere sie jetzt umso stärker, den Zeigefinger zu heben, lautet die Botschaft. Da gerät fast in Vergessenheit, dass viele der weniger Betuchten unter einer Regierung der Wirtschaftsliberalen hinterher für die Finanzierung der Milliardenhilfen zur Kasse gebeten würden – also diejenigen, die jetzt schon materiell am meisten unter Corona leiden.

Noch etwas kommt hinzu: Schon vor der Wahl hat die sich abzeichnende Stabilisierung der FDP zur gedanklichen Wieder-Inbetriebnahme eines beliebten Spekulationsobjekts geführt: der Ampel. Vor allem auf diejenigen, die Grün-Rot-Rot partout nicht als Option für den Bund sehen wollen, scheint das in Rheinland-Pfalz bereits praktizierte Modell eine große Anziehungskraft auszuüben.

Das könnte mit Blick auf den Bund nun wirklich interessant werden: die Freie Demokratische Partei als Ermöglicherin einer grünen oder sozialdemokratischen Kanzlerschaft. Bei den Spekulationen darüber fällt aber etwas Seltsames auf: Während alle Welt betont, Grün-Rot könne aus inhaltlichen Gründen nicht mit der Linken (Stichwort Bundeswehr-Einsätze), gilt dieses Argument offenbar bei der Ampel nicht: Zwei Parteien, die die Sozialsysteme stärken und Reichtum von oben nach unten umverteilen wollen, mit einer, die das Gegenteil vertritt – das scheint fast niemanden zu stören.

Gut möglich, dass die beiden Wahlen vom Sonntag vor allem diese Dynamik in Richtung Ampel verstärken. Für alle, die dieses Land für so reformbedürftig halten, wie es ist, wäre das ein Rückschritt.

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