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Die Maßnahmen werden nicht reichen, um die vierte Welle zu brechen: Die neue Regierung wird als erstes das Infektionsschutzgesetz nachbessern müssen.
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Die Maßnahmen werden nicht reichen, um die vierte Welle zu brechen: Die neue Regierung wird als erstes das Infektionsschutzgesetz nachbessern müssen.

Kommentar

„Ampel“-Parteien: Falsche Entscheidungen – aus Furcht, sich auseinanderdividieren zu lassen

  • Eva Quadbeck
    VonEva Quadbeck
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Der Preis für die geräuschlose Koalitionsverhandlungen der Ampelparteien war ein Machtvakuum, in dem das Coronavirus außer Kontrolle geraten ist und in dem Deutschland in der Polen-Belarus-Krise als Großmacht in Europa ein zahnloser Tiger blieb. Der Kommentar.

Legen SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag in dieser Woche vor, haben sie ihren Zeitplan eingehalten. Dann können Parteitage über die Inhalte abstimmen und Olaf Scholz würde in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt. Dass es ihnen gelungen ist, ihre verhandelten Inhalte und Kontroversen unter der Decke zu halten, zeugt von Ernsthaftigkeit und Zusammenhalt unter dem ungleichen Trio.

Der Preis für die geräuschlosen und effizienten Koalitionsverhandlungen war allerdings ein Machtvakuum, in dem das Coronavirus außer Kontrolle geraten ist und in dem Deutschland in der Polen-Belarus-Krise als Großmacht in Europa ein zahnloser Tiger blieb.

Die künftigen Koalitionäre haben mit ihrem Mehrheitsbeschluss zur Abschaffung der pandemischen Notlage und der Einführung anderer Schutzmaßnahmen politische Handlungsfähigkeit bewiesen. Leider haben sie aus Furcht, sich auseinanderdividieren zu lassen, die falschen Entscheidungen getroffen. Die neue Regierung wird also als erstes das Infektionsschutzgesetz nachbessern müssen.

Es wäre schade um das Versprechen der Fortschrittskoalition, wenn die neue Regierung aus dem Krisenmodus nicht herauskommt – nur weil sie in der Startphase zu wenig Mut im Kampf gegen Corona gezeigt hat.

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