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Die Privatisierung und Profitorientierung im Gesundheitsbereich rächt sich nun.

Lehren aus der Pandemie

Wir dürfen unser Gesundheitssystem nicht dem freien Markt überlassen! 

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Unser Gesundheitssystem ist systemrelevant. Eine Lehre aus der Corona-Krise muss lauten: Privatisierungen stoppen, staatliche Investitionen in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst hochfahren. Der Gastbeitrag.

Corona macht deutlich: Die Gesundheitsversorgung darf nicht dem Markt überlassen werden. Nicht nur in Pandemiezeiten, sondern auch unter Normalbedingungen. Aber unser Gesundheitswesen ist längst auf dem Weg in die Privatisierung. So sind spätestens seit den 1990er Jahren viele Weichenstellungen passiert, die die Gesundheitsversorgung Marktlogiken unterwerfen.

Private Investitionen in Gesundheit und Pflege sind höchst attraktiv geworden, zumal deren Finanzierung durch Beitragsgeld der Versicherten eine unglaubliche Sicherheit bietet. Laut Statistischem Bundesamt haben die Gesundheitsausgaben in Deutschland im Jahr 2017 mit 375,6 Milliarden Euro einen Rekord verbucht. Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag damit bei 11,5 Prozent, Tendenz steigend. Mit fast 218 Milliarden Euro im Jahr 2017 machten die Beiträge der Versicherten den größten Anteil an den Ausgaben aus.

Das ist sehr attraktiv für Kapitalanleger, Spekulanten und Investoren. Wie attraktiv der Gesundheitsbereich ist, zeigt auch die Zahl der Lobbyisten, die in Berlin ansässig sind. Allein in der Reinhardtstraße im Regierungsviertel sind auf nicht mal 800 Metern 29 ansässig. Heute sind mehr als ein Drittel der Krankenhäuser privatisiert, die große Mehrheit der Pflegeeinrichtungen wird privat geführt, die Produktion von Arzneimitteln ist ins außereuropäische Ausland abgewandert und die öffentlichen Haushalte haben unter dem Spardruck von Schuldenbremsen ihre Mittel für die Gesundheitsämter immer weiter zusammengekürzt.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist ein organisatorischer Flickenteppich und führt ein Schattendasein. Da die Ämter personell ausgedünnt und das Personal unzureichend bezahlt ist, schichten die Verwaltungen hektisch um, um die Arbeitsfähigkeit zu garantieren. Schuluntersuchungen und Vorsorge sind vielerorts nur noch Relikte aus der Vergangenheit. Versorgungsfragen, Auftrag des ÖGD, Datenschutz und Kompetenzen sind von Bundesland zu Bundesland anders geregelt. Nun wird festgestellt, wie wichtig der ÖGD ist.

Diese Privatisierung und Profitorientierung im Gesundheitsbereich rächt sich nun. Es zeigt sich unter anderem in Lieferengpässen. Aber auch darin, dass der Staat, sprich die Steuerzahlerinnen und -zahler in Notzeiten wieder einspringen sollen, ohne dass die Profiteure der letzten Jahrzehnte einen besonderen Beitrag leisten. Wieder soll es heißen: Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.

Und das muss die erste Lehre aus der Krise sein: Privatisierungen stoppen, staatliche Investitionen in Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und den Öffentlichen Gesundheitsdienst hochfahren, so dass diese nicht mehr Mangelwirtschaft betreiben müssen. Gerade die Gesundheitsämter verdienen mehr Unterstützung und eine Stärkung im föderalen System. Der Gesundheitssachverständigenrat sollte dazu einen Vorschlag erarbeiten, wie der Öffentliche Gesundheitsdienst als ein zentraler Baustein der Versorgung gestärkt werden kann.

Wir müssen zudem Tarifverträge für eine bessere Bezahlung des Personals fördern, die Produktion von Medikamenten hierzulande fördern, die Positivliste für Arzneimittel einführen und mit einer solidarischen Finanzierung durch eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung die Gesundheitsversorgung absichern. Es braucht eine Definition der Daseinsvorsorge im Grundgesetz. Kernbereiche der Daseinsvorsorge wie Gesundheit und Pflege wären dann vollumfänglich staatlich geschützt.

Die zweite Lehre heißt: Neben dem schon geräuschlosen Aufheben der Schuldenbremsen muss der geschätzte Wertschöpfungsverlust durch die Corona-Krise von Milliarden Euro von denen mitgetragen werden, deren Vermögen in den letzten Jahrzehnten massiv angestiegen ist. Es muss über eine grundsätzliche Einführung einer effektiven Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sowie eine Sonderabgabe der Reichsten in unserem Land geben.

Es zeigt sich in diesen Zeiten, dass wir einen starken Staat brauchen, der für seine Bürgerinnen und Bürger sorgt. Vom Staat wird nicht nur erwartet, dass er durch seine Einnahmen und Ausgaben die unerwünschten Folgen einer ungerechten Verteilung ausgleicht, sondern auch die Absicherung gegen die sozialen und individuellen Grundrisiken des Lebens sicherstellt.

Hierfür müssen sich Sozialdemokraten wieder stark machen und sich von den Marktideologien des Neoliberalismus abwenden hin zu sozialstaatlicher Daseinsvorsorge für alle. Der Satz: „Nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten“ muss in Zukunft abgelöst werden von: „Wir schaffen einen starken Staat, der für alle da ist.“

Hilde Mattheis ist SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des „Forums Demokratische Linke 21“ (DL 21) ihrer Partei.

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