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Die Standards verkommen

  • Christian Bommarius
    VonChristian Bommarius
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Gegenüber der Türkei ist die EU im Dilemma.

Die Europäische Union befindet sich in einem Dilemma. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da sich die Menschenrechtslage in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan dramatisch verschlechtert, ist die EU auf das Land als Helfer in der Flüchtlingsnot so dringend angewiesen wie nie zuvor. Am Sonntag wurden bei einem Gipfeltreffen in Brüssel die Konditionen verhandelt, zu denen die Türkei bereit wäre, ihre Grenzen zur EU für Flüchtlinge zu schließen. Aber der Preis dafür ist hoch, nach Ansicht der Hilfsorganisation Pro Asyl droht er zu hoch zu werden. Es dürfe keinen „schmutzigem Deal auf Kosten der Menschenrechte“ geben, warnte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Was die politische Linie Erdogans betrifft, sind sich die Kommentatoren der Tageszeitungen einig, auch in der Sorge, dass in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei die EU ihre menschenrechtlichen Standards nicht ernst genug nehmen könnte. In der „Berliner Morgenpost“ schreibt Knut Pries: „Entscheidend ist die Frage, ob die EU dabei ist, politische Substanz zu opfern. Werden die Standards so gesenkt, dass auch der halbdemokratische Kandidat sie erfüllt? ‚Die Türkei schließt sich denen an, die eine humane Vision von Europa verteidigen‘, flötet Ministerpräsident Davutoglu, am Sonntag Gipfel-Gast in Brüssel. Darf man sich von solchen Tönen einlullen lassen? Natürlich nicht, versichern die EU-Dirigenten und verweisen auf ihre ‚Wertegemeinschaft‘. Doch diese Antwort reicht nicht. Die Standards verkommen auch im eigenen Lager. Das Vorspiel zum Gipfel war jämmerlich auf beiden Seiten. Erdogan lässt kritische Journalisten verhaften, Kulturminister Glinski in Polen sorgt für die Kaltstellung einer unbotmäßigen Fernsehmoderatorin. Wie man sperrige Medien auf den nationalen Vordermann bringt, kann die neue Regierung in Warschau von den Kollegen in Budapest lernen.“

In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ verweist Ursula Scheer auf die jüngste Verhaftung zweier regierungskritischer Journalisten von der Zeitung „Cumhuriyet“ und erinnert auch an Erdogans massiven Angriff auf die Pressefreiheit Ende Oktober, mitten im Wahlkampf um die türkische Präsidentschaft. Damals hatten Polizisten einen regierungskritischen Medienkonzern gestürmt, das laufende Fernsehprogramm war abgeschaltet, Journalisten waren festgenommen, leitende Redakteure entlassen worden. Keine gute Voraussetzung für EU-Beitrittsverhandlungen. Leicht resigniert konstatiert Scheer: „Die Europäer und Amerikaner werden ihn (Erdogan, Anm. d. Red.) weiterhin freundlich behandeln, auch wenn der EU-Kommission die Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefizite in der Türkei Bauchschmerzen bereiten. Sei’s drum. Im Kampf gegen den Terror zieht Europa schließlich sogar eine Allianz mit Assad ins Kalkül.“

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