EU

Stärkt die zivilen EU-Friedensmissionen

Die EU stellt ihr Krisenmanagement neu auf. Dies ist wichtig, um der Verantwortung in Krisengebieten gerecht zu werden. Ein Gastbeitrag.

Die EU-Staaten haben jüngst in Brüssel wichtige Fortschritte in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union beschlossen. In den Medien bekam die zweite Runde gemeinsamer Rüstungsprojekte der EU-Staaten viel Aufmerksamkeit. Unter dem Radar blieb dabei, dass auch das zivile Krisenmanagement der EU gestärkt wurde.

Die EU engagiert sich in Krisengebieten zum Beispiel durch Mediation, humanitäre Hilfe oder die Unterstützung politischer Reformen. Ein wichtiges Instrument sind zivile Friedensmissionen: Mitgliedstaaten entsenden unter einem EU-Mandat zivile Expertinnen und Experten nach Mali, in die Ukraine oder in den Kosovo. Dort unterstützen sie lokale Institutionen, beispielsweise durch Training von Polizeikräften, Beobachtung von Waffenstillständen oder im Aufbau von Verwaltung und Gerichten.

Die EU hat eine lange Tradition im zivilen Krisenmanagement: In den letzten 15 Jahren hat sie 22 zivile Missionen entsandt. Aber mangels politischen Willens von Seiten der EU-Staaten wurden Probleme wie fehlendes Personal und geringe Ressourcen in den letzten Jahren nicht entschieden behoben. Auch das Tempo, in dem im Krisenfall die EU-Staaten über zivile Friedensmissionen entschieden, ließ oft zu wünschen übrig. Damit wurde es erheblich schwieriger, schnell vor Ort zu sein.

Mit dem aktuellen Beschluss wollen die EU-Mitgliedstaaten nun diese Probleme angehen. Dabei müssen sie insbesondere die Reaktionsfähigkeit der Missionen stärken. Als Ziel haben sie sich gesetzt, innerhalb von 30 Tagen 200 Expertinnen und Experten in Krisenregionen schicken zu können. Sie wollen mehr qualifiziertes Personal, Ausrüstung und Training zur Verfügung stellen. Dem liegt eine wichtige Erkenntnis zugrunde, die die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU weiterhin leiten muss:

Um Staaten nach Konflikten zu stabilisieren und neuerliche Krisen zu verhindern braucht es ein starkes, handlungsfähiges ziviles Krisenmanagement. Militärische Interventionen können Gesellschaften nicht nachhaltig verbessern. Sie können Konflikte „einfrieren“, sie aber nicht lösen.

Mit zivilen Missionen kann die EU dagegen besser auf lokale Bedürfnisse im Gastland eingehen und auch strukturelle Probleme wie die Verletzung von Menschenrechten adressieren. Dies ist wichtig, um nachhaltige Sicherheit und Frieden für die Menschen vor Ort zu schaffen.

Ein Beispiel für den Wert ziviler Missionen ist Georgien: Die EU-Mission trägt maßgeblich dazu bei, Spannungen in Georgien nach dem Krieg mit Russland 2008 nicht erneut eskalieren zu lassen. Dies geschieht unter anderem durch die ständige Anwesenheit von 200 zivilen Beobachterinnen und Beobachtern an den Verwaltungsgrenzen zu Abchasien und Südossetien und regelmäßige moderierte Treffen der Konfliktparteien.

Neben der Unterstützung der Partnerländer ziehen die EU-Staaten aber auch einen ganz konkreten Nutzen aus dem zivilen Engagement in der Welt: Nur durch die nachhaltige Stabilisierung ihrer Nachbarregionen kann auch die EU langfristig ihren Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit garantieren.

Gerade in Zeiten von wachsendem Populismus muss die Verbindung zwischen Krisen außerhalb der EU und der Sicherheit innerhalb der EU ins Auge gefasst werden: Terroranschläge und Cyber-Attacken innerhalb der EU sind oft direkte Auswirkungen von Krisen in ihrer Nachbarschaft. Deshalb ist es wichtig, Krisen und ihre Ursachen nachhaltig zu adressieren.

Der aktuelle Beschluss der EU-Staaten ist nur ein erster Schritt. Nun kommt es darauf an, dass sie den Worten Taten folgen lassen. Es bleibt viel zu tun. Das Auswärtige Amt und seine Partner sollten zielgerichtet daran arbeiten, die neuen Initiativen konsequent umzusetzen. Die EU-Staaten müssen den eingeschlagenen Weg weitergehen und das zivile Krisenmanagement stärker aufstellen: mit gemeinsamer Strategie, Personal, Ausrüstung, Training und größerem Budget.

Ziviles Krisenmanagement wird gebraucht: Aktuelle Konflikte wie die Ukraine-Krise oder die Instabilität im Sahel lassen sich mit militärischen Mitteln alleine nicht lösen. Auch in Syrien wird nach einer möglichen politischen Lösung zivile Expertise zum Wiederaufbau benötigt werden. Denn für eine nachhaltige Sicherheitspolitik braucht es zivile Mittel.

Carina Böttcher arbeitet zur EU-Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin. 

Marie Wolf schreibt auch bei der DGAP über EU-Außenpolitik. 

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