Gastbeitrag

Staatsziele gehören in die Verfassung

Nachhaltigkeit, Kultur, Infrastruktur: Dass Hessen auf solche Ziele verpflichtet werden soll, ist richtig. Eine Antwort auf Paul Tiedemann.

Der Jurist Paul Tiedemann hat in einem sehr polemischen Gastbeitrag einige vorgesehene Änderungen der hessischen Verfassung, die am 28. Oktober zur Volksabstimmung anstehen, kritisiert und Ablehnung empfohlen (FR vom 11. September). Seine Kritik gilt insbesondere den vorgesehenen Ergänzungen bei den Staatszielbestimmungen.

Zur Erklärung: Dem hessischen Wahlvolk werden unter anderem fünf Fragen über die Aufnahme meist neuer Staatsziele in der Verfassung zur Abstimmung vorgelegt. So sollen die Staatsziele der Nachhaltigkeit, der Infrastruktur, der Kultur und des Ehrenamts neu in die Verfassung aufgenommen und beim Staatsziel Sport eine Neuformulierung vorgenommen werden. Für Tiedemann sind Staatsziele „überflüssig“, sie seien „Leerformeln“, „Ausdruck einer verächtlichen Haltung gegenüber der Verfassung“ und „Einkaufszettel für Politikphrasen“.

Das ist starker Tobak und zudem ein ziemlich altväterliches Verfassungsverständnis. Zumal Tiedemann selbst 1998 einen Verfassungsentwurf vorgelegt hat, der „Umweltschutz“ und „Marktwirtschaft“ als Staatsziele vorgesehen hat. Tiedemann scheint heute andere Dinge auf seinem Einkaufszettel zu haben.

Das nun vorgeschlagene Staatsziel der Nachhaltigkeit kommt seinem Vorschlag von damals – „Die natürlichen Grundlagen gegenwärtiger und künftiger Generationen stehen ebenso wie die Natur um ihrer selbst willen unter dem besonderen Schutz des Staates“ – ziemlich nahe. Ob das für ihn „Politphrasen“ waren und sind, weiß ich nicht. Für mich sind sie es jedenfalls nicht. Dieses Staatsziel ist zwar nicht individuell einklagbar, aber eine gute, sinnvolle und richtige Vorgabe für staatliches Handeln.

Wer generell Staatsziele in einer Verfassung ablehnt, weil diese angeblich nur den „Zweck (hat), der Macht durch Vorschriften über die Staatsorganisation und Grundrechte Schranken zu setzen“ – so Tiedemann -, hat ein althergebrachtes Staatsverständnis und macht das Land Hessen von einem Sozialstaat zu einem Nachtwächterstaat.

Die hessische SPD jedenfalls hat sich zusammen mit den anderen Fraktionen im Hessischen Landtag entschlossen, durch die Ergänzung von Staatszielen allen staatlichen Ebenen (dem Gesetzgeber, den Gerichten und der Exekutive) inhaltliche Ziele vorzugeben. Sie verpflichten alle staatlichen Akteure dazu, dem jeweiligen Staatsziel einen möglichst hohen Stellenwert zum Beispiel bei der Anwendung von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften zuzuweisen.

Die Förderung der Infrastruktur und von angemessenem Wohnraum sowie die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land sollen mit der Verfassungsänderung als bedeutsame landespolitische Handlungsziele definiert werden. Das ist sinnvoll und eben nicht wirkungslos. Gerade die Staatsziele des Grundgesetzes wie das Sozialstaatsprinzip oder der Umwelt- und Tierschutz zeigen die „Macht“ von Staatszielen.

Verfassungsrecht ist immer zugleich politisches Recht. Wenn nun in die hessische Verfassung die Verpflichtung aufgenommen werden soll, dass der Staat die Errichtung und den Erhalt der technischen, digitalen und sozialen Infrastruktur fördern soll, werden all jene Unterstützung erhalten, die mehr Investitionen in Straße und Schiene fordern.

Wir haben derzeit in Hessen die Situation, dass die Abschreibungen auf die Infrastruktur des Landes, vor allem Landesstraßen, 91 Millionen Euro höher sind als die Investitionen in die Sanierung und den Ausbau. Es findet also ein Werteverzehr statt. Dies wird nach der Verfassungsänderung zu der Frage führen, ob dies mit der Vorgabe „Erhalt der technischen Infrastruktur“ vereinbar ist. Das wird zwar nicht von Einzelpersonen einklagbar sein, aber die notwendigen politischen Diskussionen auslösen und jene in die Defensive bringen, die nichts gegen den Werteverzehr unternehmen.

Ähnliches gilt für den Bereich des Wohnungsbaus. Und mit der Verfassungsergänzung werden Privatisierungen der Infrastruktur jedenfalls erschwert.

Staatsziele sind auch nicht neu in der hessischen Verfassung. Schon heute sind die Staatsziele Umweltschutz, Denkmal- und Landschaftsschutz und Sport in der Verfassung zu finden. Die bisherigen Staatsziele wurden auch nicht gegeneinander ausgespielt und haben nicht zu einer „Aushöhlung“ der Verfassung, wie von Tiedemann befürchtet, geführt. Gerade bei schwierigen Abwägungsfragen ist es wichtig, dass die Verfassung Staatsziele beschreibt und den Abwägenden eine Orientierung vorgibt.

Deshalb lohnt es sich, mit Ja zu stimmen und Politik, Gerichten und der Verwaltung zukunftsweisende Vorgaben für die Ausrichtung unseres Staats zu machen.

Norbert Schmitt sitzt für die SPD im hessischen Landtag. Er war Obmann seiner Fraktion in der Enquetekommission zur Änderung der Verfassung.

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