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Still und leise verabschiedet die Bundesregierung ein neues Überwachungsgesetz.

Überwachungsgesetz

Staatstrojaner aus dem Nichts

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Im Geheimen verabschiedet die Regierungskoalition ein Gesetz zur Ausspähung der Bürger. Künftig dürfen die Ermittlungsbehörden heimlich Schadsoftware auf private Computer spielen. Ein Kommentar.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat sein Urteil über die Abstimmung des Bundestags über die einschneidendsten Überwachungsgesetze in der Geschichte der Republik mit den Worten begründet: „Das ist ein Stück weit Demokratieverachtung, die hinter dieser Taktik steckt.“ Bedauerlicherweise bezog er sich nur auf die ihm unpassende Wahlkampftaktik der Kanzlerin, nicht auf die Unverfrorenheit, mit der CDU/CSU und SPD den Staatstrojaner in die Welt gesetzt haben.

Künftig dürfen die Ermittlungsbehörden heimlich Schadsoftware auf private Computer spielen, um die Kommunikation an der Quelle mitzulesen. Ermöglicht wird auch die Online-Durchsuchung, in der auf alle gespeicherte Daten zugegriffen werden kann. Das war bisher nur zur Terrorabwehr möglich.

Union und SPD glauben, dass ein Gesetz, das die geheime Ausspähung der Bürger regelt, auch im Geheimen zu verabschieden sei. Entsprechend wurde es heimlich in ein laufendes unspektakuläres Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Strafprozessordnung gepackt. Das ist ein bedrückendes Beispiel der „Demokratieverachtung“(Heil). Um den Respekt, den ihr Berlin verweigert, wird die Demokratie in Karlsruhe nicht lange bitten müssen.

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