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Dunkle Wolken hängen über dem Reichstagsgebäude, dem Sitz des Deutschen Bundestags.

Deutschland ohne gewählte Regierung

"Staatskrise" sieht anders aus

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Regierungskrise? Staatskrise? Gemach. Das Grundgesetz hilft der Politik, in dieser Situation nicht den Boden unter den Füßen zu verlieren. Unser Leitartikel.

Seit einem Monat hat die Republik keine gewählte Bundesregierung. Als der neue, der 19. Bundestag am 24. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammenkam, „endigte“ (Art. 69. Abs. 2 Grundgesetz) das Amt des Bundeskanzlers und der Bundesminister, an ihre Stelle trat eine „geschäftsführende Bundesregierung“. Seitdem platzten Sondierungsgespräche, wurden Koalitionsverhandlungen in Erwägung gezogen; manche plädieren für Neuwahlen, andere schlagen vor, es mit einer Minderheitsregierung zu versuchen.

Seit der Bundestagswahl befindet sich das Land in einem Schwebezustand, von dem sich mit Sicherheit nur sagen lässt, dass er erstens auf absehbare Zeit nicht enden wird, und zweitens, dass er kein Problem darstellt. Genauer gesagt: Das Grundgesetz hat das Problem gelöst, ehe es eines werden konnte. Das Regelwerk sorgt dafür, dass die Politik selbst in diesem Schwebezustand nicht den Boden unter den Füßen verliert; es hilft ihr, souverän zu bleiben.

Von einer „Staatskrise“, die manche befürchten, kann keine Rede sein, ebenso wenig von einer unvergleichlichen „Machtbefugnis“, die das Grundgesetz angeblich dem Bundespräsidenten einräumt, um sie zu verhindern. Richtig ist, dass das Grundgesetz die eher passive Rolle, die dem Staatsoberhaupt im Verfassungsgefüge zugewiesen ist, in dieser Situation aktiviert.

Frank-Walter Steinmeier kann wenig entscheiden

Frank-Walter Steinmeier kann (und soll) mitreden, er kann (und soll) Vorschläge machen, aber entscheiden kann er wenig. Dem Bundespräsidenten werden vom Grundgesetz die Hände gebunden – in dieser Situation werden die Fesseln ein wenig gelockert. Das genau bestimmte Prozedere zur Bildung einer neuen Regierung folgt – die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten aus den Erfahrungen der Weimarer Republik gelernt – einem Grundgedanken: Die Stabilität der Exekutive ist unter allen Umständen zu schützen. Dazu stellt die Verfassung die Instrumente bereit. Mehr kann sie nicht leisten. Das sollte für einen souveränen Umgang mit der Situation genügen.

Mehr Souveränität empfiehlt sich dem Bundestag auch an anderer Stelle. Der Ausgang der Wahl hat eine Frage aufgeworfen, die seit 1949 beantwortet zu sein schien. Sie lautet: Wie sollte sich das Parlament gegenüber unter Rechtsextremismus-Verdacht stehenden Abgeordneten verhalten? Die Unsicherheit des neu gewählten Hohen Hauses, zu einem angemessenen Umgang mit den anrüchigen Kollegen zu finden, ist mit Händen zu greifen, schon deshalb empfiehlt sich ein Blick auf die Praxis, für die sich seinerzeit der erste Bundestag entschied.

NSDAP-Mitglied Hedler blieb seiner Partei treu

Ihm haben zahlreiche ehemalige Nationalsozialisten angehört, etliche saßen in der FDP-Fraktion, allein mindestens sechs der 17 Mitglieder der Fraktion der nationalkonservativen Deutschen Partei waren frühere Parteigenossen. Einer von ihnen war Wolfgang Hedler. Im Dezember 1949 wurde er in der Öffentlichkeit schlagartig bekannt. Er hatte in einem Vortrag erklärt: „Ob das Mittel, die Juden zu vergasen, das gegebene gewesen ist, darüber kann man geteilter Meinung sein. Vielleicht hätte es auch andere Wege gegeben, sich ihrer zu entledigen.“

Wolfgang Hedler, seit 1932 Mitglied der NSDAP und im Krieg Offizier der Wehrmacht, hat also der Partei über deren Untergang hinaus die Treue bewahrt. Der Widerhall seiner Rede war ohrenbetäubend. Oppositionsführer Kurt Schumacher (SPD) verlangte den Ausschluss Hedlers aus dem Parlament – der nicht möglich war –, immerhin aber beschloss der Bundestag noch im Dezember die Aufhebung seiner Immunität.

Dabei blieb es nicht. Als Hedler an der nächsten Plenarsitzung teilzunehmen versuchte, wurde er von Bundestagspräsident Erich Köhler (CDU) des Saales verwiesen: Mit der Immunität habe Hedler auch das Recht verloren, das Gebäude des Bundestags zu betreten. Als sich der Abgeordnete daraufhin in einen „Ruhesalon“ des Parlaments begab, überfiel ihn ein kleines sozialdemokratisches Rollkommando („Nazis raus!“), zwei SPD-Abgeordnete – einer von ihnen hieß Herbert Wehner – schlugen ihn zusammen, traten ihn mit Füßen und warfen ihn eine Treppe hinunter.

Hedler erlitt unter anderem eine Gehirnerschütterung. Das war nichts im Vergleich mit der Behandlung, die die ehemalige Partei Hedlers ihren Gegnern in den Folterkammer der Gestapo hatte angedeihen lassen. Andererseits entsprach weder das Verhalten des Bundestagspräsidenten noch das der rauflustigen Sozialdemokraten der Geschäftsordnung des Bundestags und den in demokratischen Parlamenten gepflegten Usancen.

Den Gegnern des Nationalsozialisten fehlte offensichtlich, was auch die Bundesrepublik noch einige Zeit entbehrte: die Souveränität. Sie sollte heute selbstverständlich sein. Das bedeutet für die Praxis: Verletzt ein Abgeordneter durch sein Gerede den Konsens der Demokraten, ist jede Reaktion zulässig – solange sie nicht ihrerseits den demokratischen Konsens verletzt. So viel Souveränität muss sein.

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