Funklöcher

Der Staat ist zuständig

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Der CSU-Vorstoß gegen Funklöcher zielt in die richtige Richtung

Es lässt sich bedauern, aber dadurch wird es nicht weniger wahr: Das Internet gehört zum Alltag. Onlinebanking, Absprachen per Textnachrichten oder E-Mail sind keine Luxusabenteuer. Man hält Anschluss an die Welt und für Firmen ist es überlebenswichtig.

Das Schließen von Funklöchern ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben der großen Koalition. Dass dies im Koalitionsvertrag nur als kurzes Stichwort steht, mag damit zu tun haben, dass es noch an Ideen fürs Flicken mangelte. Schließlich haben Mobilfunkfirmen, die die hohen Kosten scheuen, die Regierung ziemlich auflaufen lassen.

Die CSU ist nun an der Wirtschaft verzweifelt und will den Staat einschalten. Das ist amüsant, weil sie anderen Parteien Planwirtschaft vorwirft und selbst seit langem das zuständige Ministerium besetzt. Ob aber eine zu gründende Staatsagentur Funkmasten schneller baut als ein Unternehmen, ist fraglich. Richtig ist aber ein Gedanke, der damit verbunden ist: Der Anschluss ans Internet gehört zur Daseinsfürsorge. Und der Staat muss sich dafür zuständig fühlen.

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