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Gastbeitrag

Sprünge bei der Bildung nötig

Nach zwei Schritten zurück muss mehr drin sein als ein Schritt nach vorn. Deshalb: weg mit dem Kooperationsverbot.

Von Ernst Dieter Rossmann

Verfassungs- und Finanzarchitektur stehen gerade bei der Bildungs- und Wissenschaftspolitik in einem besonders engen Zusammenhang. Das war schon 1969 so, als die erste Große Koalition im Zuge einer Generalkonzeption von Innovation und gesamtstaatlicher Steuerung nicht nur erstmals die Möglichkeiten von Finanzhilfen des Bundes für die Länder, sondern auch eine gemeinsame Bildungsplanung und Bildungsförderung beschloss.

Dieses Prinzip der Bund–Länder–Kooperation geriet mit dem Aufkommen des Neoliberalismus massiv unter Druck. Als die rot-grüne Regierung Studiengebühren verbieten wollte, wurde ihr dies vom Verfassungsgericht untersagt und das Hochschulrahmenrecht gleich mitgekippt. Mit dem Vier-Milliarden-Investitionsprogramm für mehr Ganztagsschulen gelang 2002 zwar noch einmal ein spektakulärer Coup im Rahmen der Finanzhilfe des Bundes nach Artikel 104a Grundgesetz. Die konservativen Hardliner von Roland Koch bis Edmund Stoiber mit ihrem Mantra vom Wettbewerbs-Föderalismus kämpften im Gegenzug nur umso heftiger für eine drastische Entflechtung bei der gemeinsamen Verantwortung für Bildung und Wissenschaft, die in der zweiten Großen Koalition dann 2006 auch umgesetzt wurde.

Statt gemeinsamer Bildungsplanung gab es nur noch Berichte und Bildungsforschung (Artikel 91b GG), und die gemeinsame Finanzierung von Bildung, sei es in Schule oder Hochschule, sollte ganz entfallen. Erst ein Aufstand der SPD-Bildungspolitiker in der Bundestagsfraktion setzte in letzter Sekunde durch, dass die Förderung von Vorhaben der Wissenschaft, wie etwa die Hochschulpakte, möglich blieb. Bei den Beratungen zum Konjunkturprogramm 2008 wurde dann auch noch der Artikel 104b GG so geändert, dass der Bund zumindest bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen Investitionshilfen für Bildung von der Schule bis zur Hochschule geben kann.

SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier bezeichnete diese Amputationen am Grundgesetz und speziell das Kooperationsverbot später im Bundestag ausdrücklich als schweren Fehler. In der SPD gab es hierzu bald einen Parteitagsbeschluss, mit dem sie auch in den Wahlkampf 2013 gegangen ist. Der Bund sollte hiernach in einem neuen Artikel 104c GG den Ländern dauerhafte Finanzhilfen für Bildungsausgaben gewähren können, die durch einstimmige Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern geregelt werden. Schon bei den Koalitionsverhandlungen zur dritten großen Koalition zeigte sich allerdings, dass die CDU und CSU sich mit einer solchen Revision schwer tun sollten. Für sie sollte Schule in jedem Fall Ländersache bleiben und Finanzhilfen für Bildung sollte es allenfalls weiter im „Katastrophenfall“ nach Artikel 104 GG geben können, nicht aber in der Unterstützung von Inklusion, Integration und Ganztagsschulausbau.

Heftiger Streit ohne Ergebnisse

Der Streit war heftig und führte zu keinen Ergebnissen. Hier ist nun kürzlich im Kreis der drei Parteivorsitzenden nachverhandelt worden. Der Bund soll jetzt beim BAföG 100 Prozent übernehmen und gleichzeitig soll das Grundgesetz so geändert werden, dass der Bund zumindest bei der Förderung von Forschung und Lehre in Fällen von überregionaler Bedeutung mit den Ländern zusammenwirken kann, wobei diese allen Vereinbarungen einstimmig zustimmen müssen.

Die detaillierte Form der Grundgesetzänderung muss allerdings noch geklärt werden. Dies ist auch bitter notwendig, denn die Einstimmigkeit aller Länder bei Forschungsfinanzierungen des Bundes bis hin zu Einzelentscheidungen über einzelne Institute wäre ein Novum in der Verfassungsgeschichte, das wohl von niemandem ernsthaft gemeint sein kann. Das würde unrühmlichem Kuh-Handel aller Art Tür und Tor öffnen und jedenfalls alles andere als eine dynamische Forschungs- und Wissenschaftspolitik befördern. Auch scheint mit der Bindung von Förderung an die Fälle von überregionaler Bedeutung eine Mehr-Klassengesellschaft der Hochschulen am Horizont auf, die grundsätzlich und transparent auszudiskutieren ist.

Soll es in der ganzen Breite des Hochschulwesens wieder zu einer Zusammenarbeit von Bund und Ländern kommen können, zum Beispiel mit verbindlicher Förderung in der Grundfinanzierung, mit Programmen für den wissenschaftlichen Nachwuchs und mit einer Unterstützung an allen Hochschulen in allen Bundesländern? Oder sollen sich die Länder auch dank der neu gewonnenen Spielräume bei den Entlastungen beim BAföG auf die Breite aller ihrer jeweiligen Hochschulen konzentrieren? Und der Bund entsprechend nur noch auf die Förderung von ausgewählten sogenannten exzellenten Hochschulen und Einrichtungen der Wissenschaft und der Forschung?

Wenn unsere Verfassung im 65. Jahr ihres Bestehens wieder zu ihrem prinzipiell richtigen Charakter der Ermöglichung von maximaler Zusammenarbeit von Bund und Ländern auch in Bildungsfragen zurück finden könnte, dürften die Antworten hierauf klar sein. Weg mit dem Kooperationsverbot und „Katastrophen-Paragraphen“ in der Bildungsförderung bleibt die richtige Forderung. Die dritte große Koalition hat hier die Chance, an wichtige Impulse der ersten Großen Koalition anzuknüpfen und die zweite große Koalition vergessen zu machen. Nach zwei Schritten zurück muss mehr möglich sein als ein erster Schritt nach vorn. Für eine umfassende Zusammenarbeit in allen Abschnitten der Bildungsbiographie einschließlich Schule und Weiterbildung darf und muss jedenfalls noch weiter ordentlich gestritten werden.

Ernst Dieter Rossmann ist Sprecher der AG Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion.

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