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Umstritten wäre untertrieben: Protest gegen die GroKo in Bonn.
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Umstritten wäre untertrieben: Protest gegen die GroKo in Bonn.

SPD-Sonderparteitag

Ein Ja mit Sprengkraft

  • Daniela Vates
    VonDaniela Vates
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Im Gegensatz zur FDP geht die SPD den demokratischen Weg. Der ist aber gefährlich für die Partei und es ist nicht sicher, wohin er führt. Ein Kommentar.

Ein Selbstläufer war das nun wirklich nicht, dieses Ja des SPD-Parteitags. Gerade mal so eben rutschen die Sozialdemokraten nun in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Das letzte Wort ist nicht gesprochen, beileibe nicht: Auch mit einem Mitgliederentscheid kann eine große Koalition noch gestoppt werden. Die SPD geht damit zwar als zerrissene Partei in die Koalitionsverhandlungen, aber auch mit einem taktischen Vorteil: Die Union hat kein Interesse an einer Neuwahl (von einzelnen Glücksrittern mal abgesehen). Sie muss die SPD also nun mit Vorsicht behandeln, wenn es funktionieren soll.

Das bedeutet nicht nur einen gemäßigten Ton, sondern auch inhaltliche Zugeständnisse. Angesichts der Verbissenheit insbesondere der CSU, die meint, sich vor der bayerischen Landtagswahl als besonders hart präsentieren zu müssen, wird beides schwierig genug werden. Und das ungeschickte Verhalten der Parteiführung, insbesondere von SPD-Chef Martin Schulz in den vergangenen Monaten, lässt vermuten, dass sich die SPD noch so manche Falle selber stellen wird.

Noch ist es also nicht sicher, ob es demnächst eine Regierung geben wird. Sicher ist etwas anderes: Die SPD hat ein Plus gegenüber anderen Parteien und sie hat sich fortentwickelt.

Der Unterschied zwischen SPD und FDP

Das Plus ist eines mit Sprengkraft: Unmut, Enttäuschungen und Verletzungen sind im öffentlichen Ringen der SPD mit sich selber deutlich sichtbar geworden. Aber Unmut, Enttäuschungen und Verletzungen gibt es auch in anderen Parteien, die nach der Wahl die Debatten nicht oder nicht so breit geführt haben.

Es wäre zum Beispiel interessant zu wissen, wie es gelaufen wäre, wenn nicht Parteichef Christian Lindner den Abbruch der Jamaika-Verhandlungen verfügt hätte, sondern die FDP-Parteibasis darüber hätte abstimmen können. Demokratischer ist der Weg der SPD.

Und zwei Entwicklungen gibt es schon jetzt bei der SPD, die so dringend nach Erneuerung lechzt: Die Linken und die Jusos in der Partei, jahrelang als lästiges Übel an den Rand gedrängt, sind zu einem Machtfaktor geworden, den die Parteispitze nicht mehr vernachlässigen kann. Und die starken Figuren der Sozialdemokratie sind künftig Frauen – nicht Martin Schulz, sondern Andrea Nahles und Malu Dreyer warben am eindrucksvollsten für ihre Position. Beides wird der SPD gut tun.

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