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Klare Botschaft bei der Demonstration vor dem Treffen von Bundesgesundheitsminister Spahn mit der Hartz-IV-Kritikerin Sandra Schlensog, Initiatorin einer Online-Petition.

Zukunft der Arbeit

Sprechen wir über Hartz IV - aber nicht nur!

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Es ist richtig, über Hartz IV zu reden, auch über die Höhe der Regelsätze. Aber wer Gerechtigkeit will, muss noch viel weiter denken. Der Leitartikel.

Der eine oder andere erinnert sich vielleicht, wie er als Jugendlicher mal neben dem eigenen Großvater auf der Couch saß. Wie dieser dann davon erzählte, dass er vor seiner Rente jeden Tag in denselben Betrieb ging. Und dort nicht selten das immer Gleiche machte. Er sagte, dass wir uns glücklich schätzen könnten, auch mal in so einem Betrieb unterzukommen. Viele von uns dachten damals: „Bitte nicht! Wie langweilig.“

Aus heutiger Sicht würden sich viele wünschen, dass Opas Erzählung auch für sie wahr geworden wäre. Denn die Arbeitswelt ist nicht nur abwechslungsreicher, sondern auch schneller und unsicherer geworden. In Zeiten des technologischen und digitalen Wandels haben viele Menschen bis tief in die Mittelschicht hinein Angst davor, ihren Job zu verlieren und sozial ins Bodenlose zu stürzen.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund spielt sich die aktuelle Hartz-IV-Debatte ab. Eines vorweg: Diese Debatte ist richtig und wichtig. Von 416 Euro Regelsatz zu leben, bedeutet, mit extrem wenig Geld auskommen zu müssen. Die Angst, nach dem Verlust der eigenen Arbeit schnell auf ein minimales Niveau herunterzufallen, kann zersetzend auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt wirken. Ohnehin gilt: Eine humane Gesellschaft tut gut daran, regelmäßig zu prüfen, ob das, was sie den Ärmsten zukommen lässt, wirklich ausreicht.

Der US-Philosoph John Rawls hat für sein Konzept eines gerechten Gesellschaftsvertrages ein Gedankenexperiment vorgeschlagen: Jeder solle sich in eine Situation hineinversetzen, in der er selbst nicht wisse, wo in der Gesellschaft er steht. Dann ließen sich am besten faire Spielregeln für alle finden. Eben dadurch, dass sich in den kommenden Jahren ganze Branchen radikal verändern werden, gibt es momentan tatsächlich so etwas wie den „Schleier des Nichtwissens“, von dem Rawls sprach. So gesehen, ist es ein vernünftiger Zeitpunkt, über die Zukunft des Sozialstaats zu sprechen.

Betrachtet man die Situation aus der Perspektive des Rawlsschen Gedankenexperiments, wird aber auch deutlich: Die aktuelle Hartz-IV-Debatte springt zu kurz. Denn wenn man heute einen beliebigen Arbeitnehmer mit mittlerem Gehalt und einem einigermaßen guten Job fragen würde, welche Förderung er sich im Fall von Arbeitslosigkeit wünscht, dürfte er in den meisten Fällen antworten: „Ja, natürlich möchte ich, dass mein Lebensstandard abgesichert ist. Ich will aber vor allem möglichst schnell wieder einen anständig bezahlten Job bekommen.“

Genau das ist bislang eben nicht der zentrale Punkt, um den sich die politische Debatte dreht. Arbeitslosigkeit ist wie ein Unfall, durch den die Lebensumstände des Einzelnen erheblich ins Wanken geraten können. Eine gute Unfallversicherung ist hilfreich, löst aber längst nicht alle Probleme. Vielmehr ist es klug, schon vorab so viel wie möglich zu tun, um Unfälle zu vermeiden. Hinterher geht es eben nicht nur um die Absicherung von Menschen, sondern auch darum, ihnen zurück ins normale Leben zu helfen.

Deshalb gilt: Sprechen wir über Hartz IV! Sprechen wir über die Frage, ob der Regelsatz angemessen berechnet ist. Sprechen wir unbedingt auch darüber, wie Kinderarmut besser bekämpft werden kann. Und: Auch gegen einen sozialen Arbeitsmarkt für Menschen, die bereits seit Jahren arbeitslos sind, spricht erst mal nichts. Er darf nur – daran muss Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich messen lassen – nicht dazu führen, dass andere Jobs vernichtet werden. Vor allem sollte sich niemand Illusionen machen: Dies kann nur eine Lösung für eine sehr überschaubare Anzahl von Menschen sein.

Das gilt übrigens schon deshalb, weil wir in Zeiten des demografischen Wandels die meisten Menschen sehr wohl für qualifizierte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt brauchen werden. Die gute Nachricht ist ja: Die Arbeit geht uns nicht aus. Die herausfordernde Nachricht ist: In vielen Fällen werden die, die ihren Job aufgrund des wirtschaftlichen Wandels verlieren, nicht ohne weiteres für gleichzeitig neu entstehende Arbeitsplätze in Frage kommen.

Die Politik muss sich endlich der sozialen Frage der Zukunft zuwenden: Wie organisieren wir Weiterbildung für alle, deren Jobs aufgrund des technologischen Fortschritts, der digitalen Revolution oder anderer Entwicklungen bedroht sind? Die Chance zum lebenslangen Lernen für jeden Einzelnen ist in Zeiten des schwer berechenbaren Wandels eine entscheidende Gerechtigkeitsfrage. Ohne sie lässt sich auch der Fachkräftemangel nicht wirksam bekämpfen, den die Unternehmen bereits jetzt beklagen.

Die große Koalition aus Union und SPD hat bislang leider nicht viel mehr als Sonntagsreden zu diesem Thema zu bieten. Dabei kann es keinen Zweifel geben: Nur wenn wir diese Prozesse entschieden angehen und klug steuern, können wir unseren Wohlstand dauerhaft sichern. Dann werden hoffentlich irgendwann die Enkel neben uns sitzen – und wir erzählen ihnen, wie spannend es war, immer wieder neu dazuzulernen.

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