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Die friedlichen „Gelbwesten“ bleiben in Frankreich in der Überzahl.

Kommentar

Spielball der Radikalen

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Die „Gelbwesten“ bekommen braune Flecke - was sehr beunruhigend ist. Unser Kommentar.

Die friedlichen „Gelbwesten“ bleiben in Frankreich in der Überzahl gegenüber braunen und anderen Trittbrettfahrern. Politisch naiv und schlecht organisiert, müssen sie nun zusehen, wie ihre Bürgerbewegung ein Spielball radikaler Kräfte wird. Ihr Sozialaufstand bekommt eine parlamentsfeindliche Schlagseite. Das ist beunruhigend.

Es erhöht zudem die Skepsis gegenüber der Gelbwesten-Forderung nach Einführung von Volksabstimmungen. Die Radikalen wollen die Institutionen der Fünften Republik aushebeln – zuerst den ihnen verhassten Präsidenten Macron, dann die Nationalversammlung, die als Hort der Pariser Elite verschrien ist.

Macron muss deshalb die Nationalversammlung stärken. Die von ihm angestoßene „nationale Debatte“ böte Gelegenheit dazu. Doch wird der Präsident bereit sein, seine Allmacht zugunsten des Parlamentes einzugrenzen? Zweifel sind angebracht. Wenn Macron die Nationalversammlung aber weiter missachtet, geht er eine unheilige Allianz mit den Gelbwesten ein – sehr zulasten der Demokratie und des sozialen Friedens im Land. 

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