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Für das Geld im Rentenalter sorgen die jeweils aktuellen Arbeitnehmer.

Rente

Spiel auf Zeit

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Die große Koalition setzt für die Rente eine Kommission ein statt das Problem zu lösen. Ursachen und Auswege sind jedoch bekannt. Der Leitartikel.

Mal angenommen, ein Haus ist baufällig. Es ist absehbar, dass es noch einige Jahre hält – auch ohne dass man sofort mit den Sanierungsarbeiten beginnt. Gleichzeitig ist aber klar: Es wird schwieriger, je länger man wartet.

Was würden Sie in dieser Situation tun? Würden Sie zu den Baumaschinen und Werkzeugen greifen, die bereits im Hof stehen? Oder würden Sie sich dagegen entscheiden? Und stattdessen sagen: „Jetzt bloß nichts übereilen. Ich könnte ja erst einmal eine Haus-und-Hof-Kommission einsetzen, die zwei Jahre lang ganz grundsätzlich über den Sinn des Sanierens berät und am Ende einen Abschlussbericht erstellt.“ 

Rentenkommission als Bremsklotz 

Das geht doch so nicht? Genau das macht die Bundesregierung aber bei der Rente. Jeder weiß, dass etwas verändert werden muss. Es ist auch nicht so, als wären die möglichen Werkzeuge ein Mysterium. Dennoch setzt die große Koalition erst mal eine Rentenkommission ein. Diese hat vor allem einen Zweck: nämlich den, dass CDU, CSU und SPD sich erst einmal nicht einigen müssen. Sie wollen nicht entscheiden müssen.

Dies zu erklären ist einfach. Etwas für die Zukunftssicherung der Rente zu tun, bedeutet, den Wählern etwas abzuverlangen. Das tut kein Politiker ohne Not gern. Das Vorgehen der Koalition grenzt an Arbeitsverweigerung. In der Sache gibt es keinen Grund, die Zukunftsprobleme der Rente vor sich herzuschieben.

Manch einem mag es unpassend erscheinen – aber man versteht die Grundkonstellation unseres gesetzlichen Rentensystems am besten, wenn man es mit einem Restaurant vergleicht, in dem ungewöhnliche Regeln herrschen: Niemand zahlt seine eigene Rechnung. Sondern die Rechnung der jeweils aktuellen Gäste muss von denen bezahlt werden, die nach ihnen ins Restaurant kommen. Deren Rechnung wird dafür wieder von denjenigen bezahlt, die nach ihnen kommen. Und immer so weiter. 

Generationenvertrag hat sich bewährt 

In der Rente heißt das Generationenvertrag: Die jeweils arbeitende Bevölkerung muss die aktuellen Monatszahlungen an Ruheständler erwirtschaften. Dieses Prinzip hat sich bewährt. Im Kern ist es besser als ein System, in dem jeder für sich allein anspart. Denn durch den Generationenvertrag werden die Rentner an Zuwächsen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstands beteiligt.

Das hätte man immer unverändert so weiterlaufen lassen können, wenn es den demografischen Wandel nicht gäbe: Die Menschen werden älter. Gleichzeitig gibt es weniger junge Menschen, die in die Rentenkasse einzahlen können. Deshalb war es richtig, dass Rot-Grün zu Beginn des neuen Jahrtausends die gesetzliche Rentenversicherung um eine Säule privater Vorsorge ergänzt hat. Diese sollte aber, da die Entwicklung am Kapitalmarkt unsicher ist, immer nur einen Teil der Vorsorge ausmachen.

Außerdem haben sich Riester-Produkte zwar als rentabel für den Anbieter, aber nicht für die Menschen erwiesen. Die Politik sollte den Bürgern wie in Schweden die Wahl ermöglichen, zu geringen Gebühren in einem staatlichen Anlagefonds anzusparen.

Müssen die Menschen perspektivisch immer noch etwas länger arbeiten, wenn sie älter werden? Das ist nur logisch, auch wenn Politiker nicht gern darüber sprechen. Praktisch wird das Ganze aber nur funktionieren, wenn Unternehmen ältere Arbeitnehmer fördern – statt sie erst auszusortieren und später Fachkräftemangel zu beklagen.

Flexiblere Lösungen beim Ruhestand gefragt 

Dabei braucht es eigene Lösungen für Menschen in körperlich aufreibenden Berufen, die mit 55 nicht mehr können. Gleichzeitig sollten wir es Menschen, die länger arbeiten wollen, einfacher als bisher machen, diesen Wunsch zu verwirklichen.

Werden die Beiträge angesichts der demografischen Entwicklung weiter steigen müssen? In einem Wort: ja. Sind – um diese Steigerungen in Grenzen zu halten – höhere Steuerzuschüsse in die Rentenkasse sinnvoll? Noch einmal kurz und knapp: ja. Das gilt erst recht, da große Gewinne heute vielfach nicht mehr aus Arbeit, sondern aus Vermögen erzielt werden. Die Rente darf allerdings nicht wesentlich von der aktuellen Kassenlage des Bundes abhängen.

Die Wahl der Reformwerkzeuge für die Rente ist im Kern einfach: Jedes einzelne von ihnen wird gebraucht, damit nicht ein einziges über die Maßen zum Einsatz kommen muss. Niemand soll bis zur Vollvergreisung arbeiten müssen. Zu hohe Rentenbeiträge belasten Arbeitnehmer, aber auch Unternehmen. Und: Das Geld im Haushalt darf nicht nur in Soziales, sondern muss auch in wichtige Zukunftsinvestitionen fließen.

Um die Rente auf eine sichere Grundlage zu stellen, ist eine kluge Kombination aller Mittel, ein maßvoller Mix der Maßnahmen notwendig. Für diese Erkenntnis braucht es keine Rentenkommission. Die soll ihren Bericht zudem im März 2020 vorlegen. Haben Union und SPD dann – vor dem Wahlkampf 2021 – noch die Kraft, eine echte Reform umzusetzen? Oder kommt nach 2021 die nächste Kommission?

Die große Koalition spielt auf Zeit, statt kraftvoll Probleme zu lösen. In der Rentenfrage regiert die Mutlosigkeit.

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