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Internetriesen haben ihre eigenen Strategien, um Steuern zu sparen. 

Steueroasen für Konzerne

Gefährliche Digitalsteuer für Deutschland

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Derzeit gibt es zu viele Steueroasen für Konzerne. Ein neues internationales Steuerrecht soll das ändern. Doch so einfach ist es nicht. Der Leitartikel. 

Das Problem lässt sich sehr einfach beschreiben, so dass eine Lösung auf der Hand zu liegen scheint. Internetriesen wie Google oder Facebook machen hierzulande und in anderen Staaten weltweit hohe Gewinne, die aber vor Ort praktisch nicht versteuert werden. Auch der deutsche Fiskus geht leer aus. Da liegt es nahe, diese Gewinne durch eine neue Abgabe, eine Digitalsteuer, abzuschöpfen.

Doch so einfach ist die Sache dann eben doch nicht. Deutschland könnte zwar dadurch einige Hundert Millionen Euro gewinnen, gleichzeitig aber Milliarden an Steuereinnahmen verlieren. Warum das so ist, liegt in der Logik des geltenden internationalen Steuerrechts. Gewinne werden in dem Land versteuert, wo die Produkte hergestellt werden. Denn dort profitieren die Unternehmen von der Infrastruktur und ausgebildeten Arbeitskräften. Dieses System kommt Ländern wie Deutschland zugute, weil wir vom Export traditioneller Produkte wie Autos leben. Nur ein kleiner Teil des Gewinns bleibt dort hängen, wo die Produkte verkauft werden, weil dazu etwa Niederlassungen für den Vertrieb nötig sind.

Digitalkonzerne haben ein neues Geschäftsmodell

Die Digitalkonzerne haben hingegen ein neues Geschäftsmodell. Sie steuern ihre Geschäfte mit Plattformen und Netzwerken über Zentralen in den USA oder Niedrigsteuergebieten und „produzieren“ vor Ort Nutzerdaten, ohne dafür physische Fabriken oder Niederlassungen zu benötigen. Deshalb haben Deutschland und andere Staaten bisher keine Chance, an die digitalen Gewinne heranzukommen.

Eine Digitalabgabe würde nun allerdings bedeuten, die bisherigen Steuerprinzipien umzudrehen: Gewinne würden dort versteuert, wo der Markt ist, wo die Konsumenten wohnen. Die USA und viele andere klassische Marktstaaten wittern bereits ihre Chance, zu Lasten der Exportnationen mehr vom Gewinn-Kuchen abzubekommen.

Für Deutschland ist die Digitalsteuer gefährlich

Das Bundesfinanzministerium hat bereits heute tagtäglich mit Fällen zu tun, bei denen anderen Staaten Ansprüche erheben, Gewinne deutscher Firmen bei sich zu versteuern. Das würde extrem zunehmen, von Vergeltungszöllen der US-Amerikaner einmal ganz abgesehen. Für Deutschland ist die Digitalsteuer damit ein gefährliches Spiel mit dem Feuer.

Die große Koalition hat also gut daran getan, diese Idee von Anfang an kritisch zu sehen. Gleichwohl muss eine Antwort auf die Frage gefunden werden, wie die Digitalwirtschaft fair besteuert werden kann. Dabei wird allerdings schnell klar, dass es künftig gar keine klare Unterscheidung mehr zwischen der Tech-Konzernen und der traditionellen Industrie geben kann.

Ein Beispiel: Mercedes, VW oder BMW können mit den Bewegungsdaten der Millionen Autobesitzer über einen riesigen Datenschatz verfügen, der zu Digital-Giganten macht. Damit wird auch die Trennung in Produktions- und Marktstaaten obsolet.

Deutschland muss in die Digitalwirtschaft investieren

Nötig ist ein völlig neues internationales Steuersystem, bei dem die Besteuerungsrechte der Staaten neu ausbalanciert werden. Dieser Prozess wird von den G20-Staaten und der OECD nun endlich forciert. Klar ist allerdings, dass Deutschland nur dann von einem solchen Systemwechsel profitieren kann, wenn viel stärker als bisher in die Digitalwirtschaft investiert wird.

Die Neuverteilung bleibt jedoch Stückwerk, wenn es dann immer noch Steueroasen und Staaten mit Niedrigsätzen gibt. Die konsequente Antwort darauf ist der von Finanzminister Olaf Scholz maßgeblich vorangetriebene Vorschlag einer weltweiten Mindeststeuer, die inzwischen von immer mehr Staaten unterstützt wird, auch von den USA. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass eine derartige Haltelinie schon 2020 kommen kann. Das kann sich Scholz als Erfolg anrechnen. Mit der Mindeststeuer wird der Steuerwettbewerb nach unten gestoppt, bei dem es am Ende nur Verlierer geben kann.

Geradezu grotesk ist allerdings, dass sich der Finanzminister in Sachen Mindeststeuer erst Unterstützung außerhalb Europas suchen musste, um Druck auf die renitenten EU-Staaten ausüben zu können. Dazu zählen etwa Irland oder die Niederlande, die nach wie vor mit niedrigsten Steuersätzen um Unternehmen buhlen. Hier zeigt sich, wie fatal sich das im Steuerrecht geltende Einstimmigkeitsprinzip in der EU auswirkt. Es gehört abgeschafft.

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