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Wolfgang Schäuble ist 70 Jahre alt geworden.

Einspruch

Spendenaffäre schlicht vergessen

Einspruch zum Artikel „Der Pflichtmensch“ von Thomas Kröter (erschienen am 18. September).

Auch wenn man zu einem Geburtstag überwiegend Löbliches über einen Jubilar sagen sollte, hätte Thomas Kröter in seinem Porträt zu Wolfgang Schäubles 70.?Geburtstag dessen Schattenseiten etwas stärker ausleuchten können und sollen. Sein Satz, zum preußischen Politikverständnis Schäubles „gehört es auch, die hohen Ziele notfalls mit rüden Mitteln und ohne Rücksicht auf andere zu verfolgen“, deutet dies nur schemenhaft an. Die Spendenaffäre, die vor zwölf Jahren zum Bruch zwischen Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble geführt hat, bleibt unerwähnt.

In diesem Skandal ging es darum, wer die vertraulichen Spender waren und ob eine 100.000 D-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ordnungsgemäß verbucht war. Schäuble hatte im Dezember 1999 im Deutschen Bundestag verneint, eine solche Spende entgegengenommen zu haben. Das entsprach nicht der Wahrheit. Zum Zerwürfnis mit Kohl kam es dann am 18.?Januar 2000 in einem Vier-Augen-Gespräch, in dem Schäuble von Kohl die Offenlegung der Spendernamen gefordert hat, was dieser bis heute ablehnte.

Schäubles Härte und Rücksichtslosigkeit wurde deutlich, als er seinen Pressesprecher öffentlich abkanzelte und auch kürzlich wieder, als er Bundesbankpräsident Weidmann in dessen Abwesenheit über die Medien kritisierte. Seine Rüge, ob es zur Stärkung des Vertrauens in die Notenbank beiträgt, wenn diese (EZB-)Debatte „halb öffentlich“ geführt wird, beweist eine Engstirnigkeit von Hinterzimmer-Politik, die das Vertrauen in eine vernünftige Lösung der Euro-Krise nicht gerade fördert.

Es ist also Wolfgang Schäuble zu seinem 70. Geburtstag zu wünschen, dass er seine Euro- und EU-Aktivitäten mit mehr Offenheit anstrebt, denn sonst könnte ihm das Bundesverfassungsgericht in der noch offenen Entscheidung zu den EZB-Anleihekäufen im Hauptsacheverfahren einen ordentlichen Dämpfer verpassen. Denn es hatte schon in der ESM-Entscheidung vom 13.?September seinen Unmut über die EZB-Anleihekäufe anklingen lassen.

Die jüngsten Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung sollten Schäuble und der Bundesregierung eine Warnung sein. Sie zeigt, wie unzufrieden die Mehrheit der Deutschen mit der EU und dem Euro wegen der gebrochenen Regeln der Eurozone sind. Fast die Hälfte der Deutschen glaubt, dass es ihnen ohne die EU besserginge. Mehr Transparenz seitens der Bundesregierung ist somit geboten, denn eine Euro-Rettung um jeden Preis wird bei den Bürgern keine Akzeptanz finden.

Hans-Henning Koch, Berlin-Wannsee

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