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Michael Roth und Christina Kampmann wollen die SPD künftig führen.

SPD-Vorsitz

Christina Kampmann und Michael Roth: SPD als Partei der Solidarität

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Michael Roth und Christina Kampmann formulieren in der FR ihre Pläne für den SPD-Vorsitz. Sie mahnen: Die SPD muss offener werden für Impulse aus der Gesellschaft.

Wer der SPD Orientierung geben will, kann nicht warten, bis der Wind gerade günstig steht oder bis die Dinge von selbst auf sie oder ihn zulaufen. Wir haben uns unsere Kandidatur für den SPD-Vorsitz gut überlegt. Und wir brennen für diese Aufgabe. Wir treten nicht als Vorsitzende an, um diese stolze Partei geordnet abzuwickeln. Und wir wollen auch nicht nur die letzten Getreuen zusammenhalten.

Wir wollen, dass die SPD als starke, selbstbewusste Partei überlebt – und nicht nur als Schatten ihrer selbst. Wir wollen, dass die deutsche Sozialdemokratie das anbietet, was diese Zeit braucht und wonach sich die große Mehrheit der Menschen in unserem Land sehnt: Solidarität.

Alle Schichten der Bevölkerung ansprechen

Wir sind und wir werden keine Partei, die nur Partikularinteressen bedient. Wir wollen alle Schichten der Bevölkerung ansprechen – mit einer Haltung, von der alle profitieren. Wir wollen Solidarität als Leitwert wiederbeleben, gerade weil unsere Gesellschaft immer bunter und vielfältiger wird, gerade weil das Tempo der Veränderung stetig zunimmt. Und gerade weil es immer schwieriger wird, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Unsere Gesellschaft trotz all dieser Fliehkräfte zusammenzuhalten – das muss auch im 21. Jahrhundert unverändert der Anspruch einer linken Volkspartei sein.

Heutzutage gehen Meinungen und Wahrnehmungen immer stärker auseinander. Immer weniger kann sich unsere Gesellschaft auf Gemeinsames und Verbindendes beziehen. Auch weil weniger Gespräch und gemeinsames Erleben stattfindet. Weil die Lebenswelten dramatisch auseinandergehen – zwischen hochmobilen Top-Performern und eher lokal gebundenen Milieus. Zwischen Edelbiomarkt und Discounter.

Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache

Aber wenn Gemeinsamkeit nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme ist, dann wird unser Land schwächer, kälter und grauer. Der Zukunftsturbo, das massive Investitionsprogramm, das wir vorgeschlagen haben, setzt die Mittel für Klimaschutz, Mobilität, Bildung, Innovation und Wohnungsbau so ein, dass Zusammenhalt wieder wachsen kann.

Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache – diese sozialdemokratische Tradition gilt, muss aber neu justiert werden, etwa bei Steuern. Dass die reichsten zehn Prozent den Solidaritätszuschlag erstmal weiter zahlen sollen, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Eine faire Besteuerung muss aber auch global agierende Konzerne umfassen. Das geht nur mit einem handlungsfähigen, starken Europa. Hier bleibt noch ganz viel zu tun.

Unter Solidarität verstehen wir aber deutlich mehr, als nur ein bisschen mehr Steuern zu zahlen. Uns geht es auch um eine kulturelle Solidarität, die anerkennt, dass andere Menschen anders leben, denken, arbeiten. Dass das in Ordnung ist – aber dass wir alle am Ende davon profitieren, wenn es in unserem Land mehr Verbindendes und weniger Trennendes gibt.

Menschen haben Angst in vom Strukturwandel bedrohten Regionen

Es ist doch kein Zufall, dass die aggressive wirtschaftliche Entsolidarisierung von Börsenzockern und Finanzspekulantinnen von anderen Teilen der Gesellschaft ebenso aggressiv beantwortet wird: mit Globalisierungs- und Elitenkritik, mit Abschottungsideen, mit Europaskepsis, nicht selten mit Rassismus. Es war ein schwerer Fehler progressiver Politikmodelle weltweit, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass freie Demokratie nur mit freiem Kapitalismus möglich sei – letztlich mit verunsichernder Entgrenzung in vielen Lebensbereichen.

Auch weil sich die einen entsolidarisiert haben, entziehen sich die anderen dem Diskurs und misstrauen „denen da oben“. Das kann man beklagen, Teile der Gesellschaft mit Verachtung strafen oder sie als hinterwäldlerisch verspotten. Auch damit sind andere Parteien erfolgreich. Aber unsere Antwort auch hierauf muss sein: Solidarität – nämlich die Bereitschaft, sich in die Lage des jeweils anderen hineinzuversetzen und sie zu verstehen versuchen, damit ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit möglich bleibt.

Wer ein Eigenheim besitzt, muss verstehen, dass ein funktionierendes Miteinander in der Stadt nur möglich ist, wenn Menschen mit weniger Geld nicht verdrängt werden. Bestens abgesicherte Akademikerinnen müssen die Angst der Leih- und Zeitarbeitenden verstehen – vor weiterer Deregulierung, vor den unanständigen Praktiken der Billigversandhäuser, dem digitalen Wandel. Wer Klimaschutz will, darf nicht ignorieren, dass Menschen in vom Strukturwandel bedrohten Regionen Angst davor haben, wirtschaftlich abgehängt zu werden. Wer in einer Metropole mit dem Fahrrad ins Büro fährt, sollte trotzdem anerkennen, dass in vielen ländlichen Regionen ohne ein Auto kein Weg zur Arbeit möglich ist.

Die SPD wird als Brückenbauerin gebraucht

Diese Bereitschaft, vom Eigenen zu abstrahieren, die Sorge des anderen anzuerkennen und Empathie zu zeigen, hat stark gelitten in unserem Land. In ihren besten Zeiten hat es die SPD vermocht, Allianzen zu schmieden zwischen jenen, die auf Solidarität angewiesen sind, und jenen, die bereit sind, Solidarität zu geben. Damit am Ende alle besser leben können, weil die Gesellschaft dann gerechter, aber auch freier und widerstandsfähiger ist. Die SPD wird als Brückenbauerin gebraucht in diesen unruhigen Zeiten.

Um neue Brücken zu bauen, muss die Partei aber viel offener werden für Impulse aus der Gesellschaft. Angefangen bei unseren Kommunalpolitikerinnen und -politikern, die oftmals näher dran sind an den Alltagssorgen der Menschen und ein gutes Gespür dafür haben, was funktioniert und was nicht. Wir müssen auch viel stärker über den nationalen Tellerrand hinausschauen und von anderen in Europa lernen, wie wir bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Digitalisierung oder Mobilität noch besser werden können. Und wir brauchen mehr Dialog auch mit Menschen, deren Herzen der SPD nicht automatisch zufliegen.

In vielen Feldern, die Bürgerinnen und Bürgern wichtig sind, scheinen die Interessenunterschiede größer, als sie tatsächlich sind. Gute Gesundheitsversorgung, verlässliche Infrastruktur, exzellente Bildung, ein Leben in Sicherheit – darum geht es letztlich allen.

Die große Mehrheit weiß, dass sie von Solidarität profitiert. Sie verlangt aber, dass diese Solidarität allen gleichermaßen etwas abverlangt. Es muss gerecht zugehen in unserem Land. Regeln und Gesetze müssen für alle gelten. Die Ehrlichkeit der Starken darf nie in Zweifel stehen – finanziell, etwa beim Thema Steuern. Aber auch, wenn es darum geht, dass die Lasten von Globalisierung und Digitalisierung gerecht verteilt werden. Und nicht zuletzt die Belastungen durch einen ambitionierten Klimaschutz.

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Konzepte dafür gibt es längst. Es kommt jetzt auf Haltung an – und darauf, wie wir als Partei auf die solidarische Mitte in unserem Land wirken. Am besten beginnen wir mit Solidarität in der Partei. Nur wenn wir innerhalb der Partei anständig und solidarisch miteinander umgehen, können wir auch nach außen glaubwürdig für eine solidarische Gesellschaft eintreten.

Wir wollen eine SPD, die wieder die Heimat der Weltverbesserer und Mutmacherinnen wird. Wir wollen eine SPD, die Anstand lebt. Wir wollen eine SPD, die Courage zeigt gegen die Feindinnen und Feinde von Freiheit, Vielfalt und Demokratie. Wir wollen eine SPD, die die Verschiedenen wieder zusammenführt. Mit einem Angebot, bei dem alle Menschen spüren: Wenn unsere Gesellschaft zusammenhält, können wir besser, sicherer und freier leben. Dafür treten wir an.

Zur den Personen

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