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Die neue Doppelspitze der SPD: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken.

SPD-Vorstand

Esken und Walter-Borjans: Die SPD braucht ihre Identität zurück - selbst wenn die GroKo daran zerbricht

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Die neue Spitze der SPD wird einigen Mut brauchen, wenn sie die Partei wieder als Alternative zur Union profilieren will. Aber anders geht es nicht. Der Leitartikel.

Wer hätte ihr das noch zugetraut, der bedrohlich schwankenden SPD? Gegen die Einflüsterungen von großen Teilen der Parteiprominenz; gegen die überwiegende Medienstimmung; auch gegen die eigene Angst vor Unruhe und Instabilität haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich mehrheitlich für den Weg des kreativen Risikos entschieden.

Umgekehrt gilt: Mit Olaf Scholz hat die ängstliche Strategie des Festhaltens an der vermeintlichen Sicherheit der großen Koalition eine entscheidende Niederlage erlitten. Es muss allerdings hinzugefügt werden: vorerst. Die SPD hat ein Fenster aufgemacht, aber ob sie richtig durchlüftet, muss sich noch zeigen.

SPD-Spitze: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben einiges richtig gemacht 

Immerhin, die Chance zum Neuaufbruch ist jetzt da, und das künftige Spitzenduo Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans hat auf dem Weg zum Erfolg einiges richtig gemacht. Nicht zuletzt dies: Der auch unter Medienleuten verbreiteten Neigung, den Kampf um die Parteiführung auf die Frage „Groko ja oder nein“ zu reduzieren, haben sich die beiden so weit wie möglich widersetzt. Vor allem Walter-Borjans hat deutlich gemacht, dass die Zukunft der Koalition von inhaltlichen Fragen abhängt. Genau diesen Weg müssen die beiden Neuen weitergehen, wenn sie und die SPD eine Chance haben sollen.

Leicht wird es nicht: In vielen Umfragen der jüngsten Zeit hat sich die Mehrheit für die Beibehaltung der großen Koalition ausgesprochen. Wer dagegen wie Esken und Walter-Borjans mit Recht glaubt, dass der Reformbedarf in Deutschland über die Fähigkeiten und Möglichkeiten dieser Regierung hinausgeht, wird also auch die Freunde des „Weiter so“ überzeugen müssen.

SPD - neuer Vorstand als Lebenselexier für die Demokratie

Es geht um nichts weniger als darum, der Gesellschaft wieder Lust zu machen auf eine Debatte über Alternativen zum Merkelismus. Es geht darum, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass Politik mehr sein kann und muss als das mühselige Abarbeiten eines Koalitionsvertrags – dass es keineswegs das Höchstmaß politischer Weisheit darstellt, wenn es gelingt, die Inhalte eines solchen Kompromisspapiers einigermaßen sauber in Gesetze zu gießen.

Mit anderen Worten: Es geht darum, der Demokratie ein entscheidendes Lebenselixier zurückzugeben: das Denken in und das Streiten über Alternativen. Nur wenn die demokratischen Parteien das wieder lernen, haben sie eine Chance, den völkischen Antidemokraten, die sich „Alternative“ nennen, Paroli zu bieten.

SPD: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor großen Aufgaben

Aus dieser Perspektive wird die Größe der Aufgabe erkennbar, vor der Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen. Staatspolitische Verantwortung, von der jetzt auch in der SPD wieder die Rede ist, kann nicht nur im Regieren bestehen. Sie kann auch darin bestehen, der Gesellschaft in Zeiten großer Veränderungen ein Reformprojekt anzubieten, das in absehbarer Zeit wieder Hoffnung auf neue Mehrheiten macht. Das kann sich noch als wesentlich wichtiger erweisen als die begrenzte Macht und die Ministerämter in einer Regierung an der Seite von Angela Merkel.

Auf dem Parteitag am kommenden Wochenende wird sich zeigen, wie weit die neuen Vorsitzenden an ihrer bisherigen Strategie festhalten und wie groß die Basis dafür in der SPD ist. Es wäre nicht gut, wenn Esken und Walter-Borjans die Kompromisse mit dem Scholz-Lager, die hier und da notwendig werden könnten, schon vorwegnehmen würden.

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SPD braucht Ideale

Denn innerparteilich gilt das Gleiche wie für Koalitionsverhandlungen: Nichts gegen Kompromisse. Aber wer sie eingeht, sollte sich und anderen vorher klargemacht haben, woher er oder sie kommt. Nur wer Ideale hat, kann für sich selbst und andere ermessen, wie viel Abweichung davon zumutbar und vernünftig ist. Genau daran hat es der SPD nicht erst seit Gerhard Schröder gemangelt.

Die neue Parteispitze wird einigen Mut brauchen, wenn es darum geht, die Mindestbedingungen der SPD für eine Regierungsbeteiligung neu zu formulieren, und zwar ohne vorauseilende Einbeziehung vermeintlicher oder wirklicher Schmerzgrenzen bei CDU und CSU. Mut deshalb, weil die Stimmungslage im Land noch weit entfernt ist von dem, was Grünen-Chef Robert Habeck zumindest in der Theorie so meisterhaft formuliert: Radikal, pflegt er zu sagen, sei „das neue Realistisch“. Will heißen: Nur eine Politik, die sich fundamentalen Veränderungen wie dem Klimawandel mit mutigen Ideen stellt, wird der Wirklichkeit gerecht.

Sozialdemokratische Identität - Bruch mit der Groko? 

Sollte es der SPD gelingen, einer zweifelnden Öffentlichkeit überzeugende Kernpunkte ihrer wiederentdeckten sozialdemokratischen Identität zu präsentieren; und sollte das zum Bruch der großen Koalition führen – dann soll es eben so sein.

Das würde ja niemanden hindern, einer Minderheitsregierung der Union dort zu Mehrheiten zu verhelfen, wo sozialdemokratisches Profil gewahrt bleibt. Aber die Zeiten, da ein roter Finanzminister die schwarze Null verteidigt, als wäre er in Merkels Partei – die wären dann endlich vorbei. Das wäre mal frische Luft, nicht nur für die SPD.

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