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Die Sozialdemokraten können sich mit ihren Ideen und Zielen Zeit lassen - mit Ausnahme des Klimaschutzes. 

Klima, Arbeit, Steuer, Infrastruktur

Die SPD hat wieder Ziele

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Die SPD hat auf ihrem Parteitag Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit gefunden. Wenn sie die Groko weiterlaufen lässt, gewinnt sie Zeit, diese in die Welt zu tragen. Der Kommentar.

Was braucht es für erfolgreiche Politik? Als Erstes ein Ziel, ein Nutzenversprechen, für das einem die Wählerinnen und Wähler die Stimme geben sollen. Die SPD hat sich am Wochenende eine ganze Reihe solcher Ziele gegeben: mehr Klimaschutz, höhere Investitionen in die Infrastruktur, die Regulierung neuer Arbeitsformen, Besteuerung von Vermögen oder eine Datenteilungspflicht für Digitalkonzerne, womit deren Monopole beschnitten würden. Damit formuliert die SPD Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. 

Antworten, die viele Wissenschaftler für vernünftig halten und die keineswegs als linke Spinnereien abgetan werden können. Mit ihrer Ablehnung vieler dieser Vorschläge wirkten die Konservativen am Wochenende schon wie ideenlose Fortschrittverweigerer und Blockierer. 

Die Sozialdemokraten müssen ihre Ideen und Ziele nun in politische Strategien und Kampagnen übersetzen, damit sie auch tatsächlich Wirkung entfalten. Das Personal der SPD muss sie ins Land tragen. Das braucht Zeit, und deswegen ist es möglicherweise nicht verkehrt, die große Koalition weiterlaufen zu lassen und dann stark positioniert in die nächsten regulären Bundestagswahlen zu gehen. Mit einer Ausnahme: Der Klimaschutz muss sofort ambitionierter werden.

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