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Muss sich die Sozialdemokratie neu erfinden?

Hans-Georg Maaßen

SPD, Partei der ungeliebten Entscheidungen

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Der Fall Maaßen belastet die SPD. Und die Partei verliert an Zustimmung. Ein Ausweg scheint nicht in Sicht. Muss sich die SPD neu erfinden? Der Leitartikel.

Ralf Stegner, Vizechef der SPD, spricht von Desaster. Er meint den Aufstieg des geschassten Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär von Innenminister Horst Seehofer. Er hat Recht. Aber in erster Linie ist es wohl ein Desaster für die Sozialdemokraten. 

Die hatte auf Maaßens Abgang gedrängt. Den hat sie bekommen. Aber Maaßen ist sie nicht losgeworden. Seehofer hat ihn adoptiert. Als vor zehn Jahren die Banken gerettet wurden, da hieß es „too big to fail“. Auch Maaßen scheint zu groß zu sein, um anders als aufwärts fallen zu können. Seehofer gibt sich schlitzohrig und zeigt es den Sozis. Ob es seiner Partei bei den bevorstehenden Landtagswahlen helfen wird, weiß niemand. 

Eine SPD aber, die Maaßen rauszuwerfen stark genug, aber nicht stark genug ist, zu verhindern, dass er noch mehr Macht bekommt, braucht niemand. Sie ist gerade gut genug, um sich vorführen zu lassen. In seinem neuen Amt kann Maaßen noch mehr politisch agieren, als er es bisher in seiner „nachgeordneten Behörde“ (Angela Merkel) schon tat. 

Stegner drohte auch: „Der Geduldsfaden mit dieser großen Koalition wird in der SPD extrem dünn.“ Man weiß nicht, ob das stimmt. Unklar ist auch, wie weit „extrem dünn“ von reißen entfernt ist. 

Kuhhandel von Andrea Nahles mit Seehofer

Hat SPD-Chefin Andrea Nahles ihren Stellvertreter tatsächlich nicht informiert über den Kuhhandel, der zwischen den Spitzen von CDU, CSU und SPD abgeschlossen wurde? Oder führt die SPD-Spitze uns eine gut einstudierte Komödie vor? Allerdings lachen wir nicht mit der SPD, sondern über sie.

Wir lachen, weil wir so traurig sind. 19,5 Prozent der Wählerstimmen würde die SPD bekommen, wenn kommenden Sonntag gewählt würde, berichtete Allensbach jüngst. Das Institut sah CDU/CSU bei 31,5 Prozent, AfD bei 15, Grüne bei 12,5, die Linke bei 9 und die FDP bei 8,5 Prozent. So viele Parteien saßen schon seit Jahrzehnten nicht mehr im Bundestag. Noch beängstigender waren die Zahlen, die das in Erfurt sitzende Institut Insa-Consulere am Montag vorgelegt hatte: CDU/CSU 28,5, AfD 17,5, SPD 17 Prozent. 

Grüne und Linke nehmen der SPD Wähler ab 

Die Bundesrepublik ist dabei, eine andere zu werden. Das liegt natürlich nicht zuletzt an den Regierungsparteien. Also auch an der SPD. Sie erreicht ihre Wähler nicht mehr und neue fliegen ihr nicht zu. Die Milieus haben sich zersetzt und es bilden sich gerade neue heraus. Das wiederum ist zwar ein Problem für die Parteien, aber es ist nicht ihr Werk. Der Umbruch findet derzeit fast in ganz Europa statt. In den unterschiedlichsten Konstellationen. In anderen Ländern sind die Parteien der Nachkriegszeit schon lange zerborsten. 

In Deutschland haben in den letzten Jahrzehnten Grüne und Linke der SPD Wähler abgenommen. Jetzt reißt sich die AfD einen Brocken aus der CDU. Am 14. Oktober, bei den bayerischen Landtagswahlen, womöglich schon einmal einen Happen aus der CSU: Bei den Umfragen hat die CSU nur noch 35, die Grünen 17, SPD, AfD und Freie Wähler 11 Prozent. Womöglich kommen FDP und Linke auch in den bayerischen Landtag.

SPD und die Agenda 2010

Wir werden uns weiter an sehr bunte Koalitionen gewöhnen und an die Präsenz einer Partei rechts von CDU/CSU. Die Krise der bundesrepublikanischen Demokratie lässt sich nicht schieben auf Massenarbeitslosigkeit und Verarmung der Bevölkerung. Es gibt Armut bei uns, es gibt auch Arbeitslose, die die Kinder von Arbeitslosen sind. Aber der Zerfall der Demokratie, so wie wir sie kannten, ist nicht das Nebenprodukt einer maroden Wirtschaft. Die herrschenden Institutionen werden zunehmend geschmäht und verachtet, weil sie die herrschenden Institutionen sind. Es ist eine politische Krise.

Als 1968 der Protest auf die Straße ging, konnte man den Eindruck haben, die außerparlamentarische Opposition sei nicht das Produkt einer Krise, sondern eine Reaktion auf die ganz und gar unerwartete Krisenlosigkeit. Man protestierte gegen den Vietnamkrieg, gegen die Notstandsgesetze, gegen repressive Sexualmoral, auch gegen die Lage in den Betrieben, aber das alles geschah nicht als Aufschrei einer Gruppe von Menschen, die den Fahrern ins Steuer griff, um das Boot, das sich auf eine Katastrophe zu bewegte, in eine andere Richtung zu lenken.

Das scheint mir heute ganz ähnlich. Der Bundesrepublikaner fühlt sich wieder einmal sicher genug für Experimente. Man könnte auch sagen: Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis. Dass es uns so wohl geht, ist auch ein Erfolg der SPD. Niemand dankt es ihr. Niemand? Jedenfalls nicht der Wähler. Für den scheint die SPD die Partei der ungeliebten Entscheidungen. Wie zum Beispiel der Agenda 2010. 

Wie der ältesten Partei Deutschlands heute aufzuhelfen ist, weiß niemand. In der bayerischen Opposition verliert sie Wählerstimmen. In der Bundesregierung tut sie das auch. Offenbar geht es den Wählern genau darum nicht. Die Sozialdemokratie müsste sich wohl neu erfinden. Und ihr Personal auswechseln. 

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