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Nina Scheer und Karl Lauterbach wollen gemeinsam die SPD führen.

SPD-Vorsitz

Nina Scheer und Karl Lauterbach: SPD muss Umwelt und Soziales vereinen

Nina Scheer und Karl Lauterbach beschreiben in der FR ihre Ziele für den SPD-Vorsitz. Sie sagen: Sozial-ökologische Politik muss Ungerechtigkeiten beseitigen und unsere Lebensgrundlagen schützen. Das ist wichtiger als Koalitionsoptionen.

Wir bewerben uns um den Parteivorsitz der SPD, weil wir uns in der Verantwortung sehen, notwendige Veränderungen innerhalb der Partei anzustoßen. Eine gerechte Gesellschaft braucht eine starke Sozialdemokratie, die für die Durchsetzung ihrer Grundwerte kämpft – in allen Lebensbereichen. Diese Grundwerte wollen wir mit unserer Kandidatur hochhalten und sie wieder in das Zentrum der Parteiarbeit rücken.

Dabei verbindet uns ein fachübergreifender Blick. So steht etwa Gesundheitspolitik nicht isoliert, sondern verknüpft mit Bildung und Forschung, mit Bezug auf Umweltbelastungen, gesunde Ernährung, Vorsorge und damit auch den Schutz von Lebensgrundlagen. Über die Themen Klimaschutz und Energiewende haben wir einen großen gemeinsamen Nenner wahrgenommen, der nun Teil unseres Ansatzes ist.

Für uns ist offensichtlich, dass Deutschland sozialer werden muss, als es derzeit ist oder zu sein scheint. Große Unterschiede in Lebenserwartung, Lebensqualität, Einkommen, Vermögen und Bildung drohen das Land in eine Zwei- oder sogar Dreiklassengesellschaft zu spalten. Diese Ungleichheiten gehen meist nicht auf Leistung, sondern auf Herkunft und Privilegien zurück.

Auch müssen die Fehler der Agenda 2010 beseitigt werden. Hartz IV wollen wir abschaffen. Der Arbeitsmarkt in Deutschland steht vor den Aufgaben der Digitalisierung, der Energiewende, des demografischen Wandels und der Umstellung auf den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Daher muss dringend in die Infrastruktur, in die Bildung und in die Energiewende investiert werden.

Gerechtigkeit und Schutz unserer Lebensgrundlagen

Die Gerechtigkeitsfragen von morgen sind unmittelbar mit dem Schutz von Ressourcen und Lebensgrundlagen verknüpft. Wir müssen nachhaltiger sein und dabei konsequent die Klimaziele einhalten. Daher sollte das Ziel des Umstiegs auf erneuerbare Energien ins Grundgesetz aufgenommen und die Schuldenbremse für gezielte Investitionen in Bildung und Infrastruktur ausgesetzt werden.

Die Wirtschaft muss die Lebensbedingungen für alle verbessern und nicht Megakonzerne immer mächtiger und die Reichen immer reicher machen. Nachhaltigkeit umfasst aber auch sozialen Fortschritt. Die Plattformen in der neuen Arbeitswelt schreien nach einer starken Sozialdemokratie, die für faire Arbeitsbedingungen steht, weil sonst große Steuerverluste und Verluste an Arbeitnehmerrechten drohen.

Deutschland muss sicherer werden – und zwar in jeder Hinsicht. Dazu gehört Sicherheit vor rechter Gewalt, vor Terrorismus, vor der organisierten Kriminalität, vor kriminellen Clans, aber auch Sicherheit vor Altersarmut oder vor gesundheitlichen Schäden. Dazu zählt aber auch die öffentliche Sicherheit: Privatisierungen und globaler Wettbewerb dürfen nicht zum Ausverkauf des Staates führen.

Unser Steuer- und Finanzsystem muss konsequent auf die Förderung von Gemeinwohl ausgerichtet werden. Es muss belohnt werden, zugunsten des Gemeinwohls zu wirtschaften.

Wir streiten zudem für die Garantie von Daseinsvorsorge – von Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung bis hin zu einer auf Teilhabe ausgerichteten Infrastruktur. Global betrachtet muss es konsequent um fairen Handel gehen – auch zur Bekämpfung von Fluchtursachen.

Die Sozialdemokratie in Deutschland muss in allen Bereichen aus sich heraus für sozialdemokratische Politik stehen. Sätze wie „Wir müssen nicht grüner als die Grünen sein“ sind genau das Gegenteil dieses Selbstverständnisses, da man sich hierbei von dem Agieren anderer Parteien abhängig macht und politische Lücken entstehen lässt.

Es ist falsch, die Positionierung der Sozialdemokratie möglichen Bündnisoptionen unterzuordnen. Damit macht sich die SPD klein und verliert an Profil und Glaubwürdigkeit. Aus der inhaltlichen Parteiarbeit resultiert zu häufig eine verwaschene Konsenslinie, die wertvolle inhaltliche Auseinandersetzungen vermeidet, statt sie auszutragen. Damit geht der Partei viel an Ideen und Kampfgeist verloren.

Die SPD muss ein klares Profil bekommen als die einzige Partei, die glaubwürdig Sozial- und Umweltpolitik zusammenbringen kann. SPD muss wieder ein Synonym für Glaube an eine bessere Zukunft werden. Die Partei, die das Zentrum fortschrittlicher Politik in Deutschland ist.

Wir stehen für eine starke sozial-ökologische Politik, die die vielen ungerechten Ungleichheiten besonders in der Bildungspolitik vermindert und Arbeitsplätze der Zukunft schafft. Nur die SPD kann die Zukunftsfragen der Digitalisierung beantworten, weil wir sowohl die Möglichkeiten als auch die Risiken sehen und gestalten wollen.

Wir sind heute überzeugt, dass in der großen Koalition die Profile der beiden großen Volksparteien verschwimmen. Dies führt zu Orientierungslosigkeit und Ängsten und hilft erkennbar den Rechtspopulisten. Regierungsbeteiligungen stehen immer für Gestaltungsmacht. Sie müssen somit auch immer ein parteipolitischer Anspruch sein. Für eine glaubwürdige Politik darf zugleich nur dann regiert werden, wenn es inhaltlich zielführend ist.

Da die genannten wesentlichen Zukunftsaufgaben der Sozialdemokratie von der großen Koalition in zu vielen Bereichen nicht bewältigt werden, empfehlen wir beide, die große Koalition zu verlassen. Über den Austritt oder Verbleib wollen wir die SPD-Mitglieder befragen, schließlich haben sie auch über den Eintritt in die große Koalition entschieden.

Ein produktives Regierungsbündnis sehen wir insofern in rot-grünen Konstellationen. Regierungsbündnisse sind aber kein Selbstzweck. Das „Ob“ hängt immer an möglichen Verhandlungsergebnissen.

Zu den Personen

Nina Scheer und Karl Lauterbach bewerben sich gemeinsam um den SPD-Vorsitz. Nina Scheer ist ausgebildete Violinistin und Politikwissenschaftlerin. Die 47-Jährige gehört seit 2013 dem Bundestag an. Der 56-jährige Mediziner Lauterbach sitzt seit 2005 im Bundestag und ist seit 2013 Vize-Vorsitzender der SPD-Fraktion. Er hat sich vor allem als Gesundheitsexperte einen Namen gemacht.

Die Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Vorsitz in der FR

Gesine Schwan und Ralf Stegner: SPD muss den globalen, digitalen Kapitalismus zähmen. 
Gesine Schwan und Ralf Stegner präsentieren in der FR ihr Konzept für den SPD-Vorsitz. Sie sagen: Eine sozial handlungsfähige EU ist ein Kernstück sozialdemokratischer Politik.

Nina Scheer und Karl Lauterbach: SPD muss Umwelt und Soziales vereinen.
Nina Scheer und Karl Lauterbach beschreiben in der FR ihre Ziele für den SPD-Vorsitz. Sie sagen: Sozial-ökologische Politik muss Ungerechtigkeiten beseitigen und unsere Lebensgrundlagen schützen. Das ist wichtiger als Koalitionsoptionen.

Christina Kampmann und Michael Roth: SPD als Partei der Solidarität.
Christina Kampmann und Michael Roth formulieren in der FR ihre Pläne für den SPD-Vorsitz. Sie mahnen: Die SPD muss offener werden für Impulse aus der Gesellschaft.

Hilde Mattheis und Dierk Hirschel: SPD muss den Hunger nach Gerechtigkeit stillen.
Hilde Mattheis und Dierk Hirschel formulieren in der FR ihre Ziele als SPD-Vorsitz. Sie sagen: Die Agenda 2010 hat die Partei viele Anhänger gekostet. Sie muss wieder zur Partei der Arbeit werden.

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Simone Lange und Alexander Ahrens streben in den SPD-Vorsitz. Sie wünschen sich in der FR von der Sozialdemokratie, dass sie mutiger, sozialer und demokratischer wird.

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Robert Maier kandidiert alleine für den SPD-Vorsitz. In der FR mahnt er: Sicherheit ist ein ursozialdemokratisches Anliegen. Und: Statt einer Vermögenssteuer brauchen wir die Erbschaftssteuer.

Oliver Strank: SPD muss offener werden für radikale Lösungen. 
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Diese Kandidaten wollen die SPD retten: Die SPD sucht eine neue Führung. Gleich neun Teams wollen die Partei aus der Krise führen - mit unterschiedlichen Konzepten. 

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