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Das Konzept der SPD ist bereits verwässert.
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Das Konzept der SPD ist bereits verwässert.

Bürgerversicherung

SPD-Konzept - ein Etikettenschwindel

  • VonChristoph Butterwegge
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Noch nie wurde hierzulande so heftig über eine Bürgerversicherung debattiert wie gegenwärtig. Nicht nur Sozialdemokraten erwarten eine Reform im Gesundheitswesen. Gastbeitrag von Christoph Butterwegge.

Obwohl die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD noch gar nicht begonnen haben, sorgt eine sozialdemokratische Kernforderung bereits für Gesprächsstoff: Noch nie wurde hierzulande so heftig über eine Bürgerversicherung debattiert wie gegenwärtig. Das von der SPD aufgegriffene Projekt erregt die Gemüter: Privatpatienten fürchten um ihre medizinische Vorzugsbehandlung, Chefärzte um ihre Hauptverdienstquelle, Versicherungskonzerne um ihre Profite und Vertreter um ihre Provisionen.

Assistiert von strukturkonservativen Juristen, die für jedes Privileg scheinbar plausible Argumente finden, machen Privatversicherer, Ärztevertreter und Wirtschaftslobbyisten denn auch gegen die „Einheitsversicherung“ mobil.  Mit dem Hinweis auf die angeblich bedrohte (Gewerbe-)Freiheit startet man teure Propagandakampagnen, um die Schaffung einer gemeinsamen Krankenversicherung für alle Bewohner unseres Landes zu verhindern und eine Form der Zwei-Klassen-Medizin zu erhalten, die es Besserverdienenden und Vermögenden ermöglicht, in Sondersysteme auszuweichen, statt Solidarität mit dem Rest der Bevölkerung zu üben.

Das Modell ist längst verwässert

Dabei hat die SPD ihr Modell einer Bürgerversicherung unter dem Druck der mächtigen Lobbygruppen längst so weit verwässert, dass es nun wirklich nicht mehr als Bürgerschreck taugt. Demnach könnten auch Privatkassen die Bürgerversicherung als Spezialtarif anbieten, die Beitragsbemessungsgrenze würde weder abgeschafft noch angehoben und auf Vermögenseinkünfte sollen auch zukünftig keine Beiträge anfallen. Bei diesem „entschärften“ SPD-Konzept handelt es sich insofern um Etikettenschwindel, als bloß die Konkurrenzbedingungen zwischen gesetzlichen und privaten Krankenkassen mit dem kontraproduktiven Ziel angeglichen werden sollen, den Wettbewerb zwischen ihnen zu intensivieren.

Dadurch entstünde aber kein solidarisches Gesundheitssystem, vielmehr wüchse sogar die Gefahr, dass auch die gesetzlichen Kassen von Brüssel als Wirtschaftsunternehmen behandelt und dem EU-Wettbewerbsrecht unterworfen, die Tendenzen zur Privatisierung und Kommerzialisierung dieses Bereichs also verstärkt werden.

Existenz der Privaten nicht gefährdet

Neben einer solidarischen Bürgerversicherung dürfen keine mit ihr konkurrierenden Versicherungssysteme existieren. Private Versicherungsunternehmen könnten sich auf die Abwicklung bestehender Verträge (Bestandsschutz), mögliche Ergänzungsleistungen und Zusatzangebote konzentrieren. Damit bliebe ein weites Betätigungsfeld für die Assekuranz erhalten; ihre Existenz wäre also nicht gefährdet.

Künftig sollten alle Berufs- und Bevölkerungsgruppen dieselbe Unterstützung des Sozialstaates erhalten. Selbstständige, prekär Beschäftigte und Erwerbsunfähige würden in das Hilfesystem einbezogen, die Bessergestellten dafür stärker an seiner Finanzierung beteiligt. Zwischen ökonomisch unterschiedlich Leistungsfähigen muss die Bürgerversicherung einen sozialen Ausgleich herstellen. Nicht bloß Löhne und Gehälter, sondern alle Einkunftsarten sind deshalb heranzuziehen.

Entgegen einem verbreiteten Missverständnis bedeutet dies nicht, dass Arbeitgeberbeiträge entfallen müssen. Analog gilt dies auch für andere Zweige der Sozialversicherung: Kranken- und Pflegeversicherung sollten als Bürgerversicherung, Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung restrukturiert werden.

Nach oben darf es weder Beitragsbemessungsgrenzen noch eine Versicherungspflichtgrenze geben, die es privilegierten Personengruppen erlaubt, sich ihrer Verantwortung für sozial Benachteiligte zu entziehen. Mitglieder, die den nach der Einkommenshöhe gestaffelten Beitrag nicht entrichten können, sollten staatliche Zuschüsse erhalten.

Nicht bloß Sozialdemokraten erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie zumindest im Gesundheitswesen eine Strukturreform bewirkt. Denn die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in gesetzliche Krankenkassen zu zwingen, ihnen ab einem Monatseinkommen von 4950 Euro jedoch zu gestatten, in eine Privatversicherung auszuweichen, die nur junge und gesunde Mitglieder weniger kostet, ist so wenig zeitgemäß wie die privilegierte Stellung von Selbstständigen, Freiberuflern, Beamten, Abgeordneten und Ministern, für die es berufsständische Versorgungswerke sowie das Beihilfe- und Pensionssystem gibt.

Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss den Menschen die Angst vor dem sozialen Absturz nehmen. Am besten gelingt das im Rahmen einer Bürgerversicherung, die mit entsprechenden Ergänzungen den Kern eines inklusiven Sozialstaates bilden kann.

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