Die neue SPD-Spitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat Nachbesserungen beim Klimapaket erreicht.
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Die neue SPD-Spitze aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat Nachbesserungen beim Klimapaket erreicht.

Selbstbewusste SPD

Große Koalition: Wie der neue Mut der SPD dem Land hilft

  • Stephan Hebel
    vonStephan Hebel
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Die Nachbesserung des Klimapakets zeigt, wie Politik gelingen kann: nicht mit koalitionärer Demut, sondern durch selbstbewusstes Fordern. Der Leitartikel.

Wer hätte das gedacht: Die deutsche Politik hat einen beachtlichen Endspurt Richtung Weihnachtsfrieden hingelegt. Fast ist vergessen, dass noch am zweiten Advent die neuen SPD-Vorsitzenden verdächtigt wurden, die heilige große Koalition entweihen zu wollen. Und wer erinnert sich, dass bis zum dritten Advent praktisch niemand das mickrige Klimapäckchen der Regierung auch nur geschenkt haben wollte?

Nun, zum vierten Advent, sieht die Bilanz so aus: Das Klimapäckchen hat immerhin so viel an Inhalt gewonnen, dass der Großteil der Republik erschöpft „Danke“ sagt. Ausgenommen natürlich „die Wirtschaft“, wie man die Kapitalbesitzer landläufig nennt: Sie fürchten wie immer um ihre „Wettbewerbsfähigkeit“, die sie offensichtlich darin sehen, den Klimaschutz ihren überkommenen Produktionsweisen anzupassen und nicht etwa umgekehrt. Dann haben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans noch rasch einen geräuscharmen Koalitionsausschuss mit CDU und CSU absolviert, und plötzlich kehrte festliche Ruhe ein.

Wie lange der Friede das Weihnachtsfest überlebt, ist indes offen. Noch stehen die Forderungen der SPD nach mehr Investitionen und einem höheren Mindestlohn im Raum. Und auch die Einigung zu CO2 und Pendlerpauschale, die der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern am Ende erzielt hat, steht nicht nur für die Möglichkeiten großkoalitionären Regierens – sondern auch für seine Grenzen. Sie wurde ja gerade dadurch möglich, dass die Grünen mit am Tisch saßen, dass also über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg verhandelt wurde.

Klimapaket: Selbstbewusste SPD und Grüne holen mehr raus

Klar war, dass weder die Grünen noch die neu aufgestellten Sozialdemokraten sich abfinden konnten mit dem Minimal-Angebot der schwarz-roten Bundesregierung. Die Grünen sowieso nicht, und die Sozialdemokraten hatten erstmals den Mut, über die bisherigen Groko-Ergebnisse hinaus Forderungen zu stellen.

So wurde für einen Moment schon Wirklichkeit, was der männliche Teil der SPD-Spitze, Norbert Walter-Borjans, für die Zukunft der Groko so treffend benannt hat: Wichtig sei, dass beide Partner ihre Ziele erst einmal formulierten. „Das Beste ist, zwischen zwei Kraftfeldern zu anständigen Kompromissen kommen.“ Und, damit auch Olaf Scholz verstand: „Wir haben bisher zu oft den Kompromiss im Vorfeld schon mitgedacht.“

Am Ende zwang der verstärkte Druck die Unionsparteien zu weiteren Zugeständnissen. Und so unzureichend das Ergebnis noch ist, so klar ist damit auch: Mit einer Sozialdemokratie, die das selbstbewusste Fordern wenigstens im Ansatz wieder probiert, war mehr drin als in der großen Koalition nach dem Strickmuster der vergangenen Jahre. Und erst recht war mehr drin, nachdem die Konstellation um ein drittes „Kraftfeld“, nämlich die Grünen, erweitert war. Als Symbol dafür steht die Steigerung des anfänglichen CO2-Preises von zehn auf 25 Euro pro Tonne.

Das ist, wie gesagt, immer noch unzureichend. Eine echte Wende zum ökologisch-sozialen Wirtschaften liegt in weiter Ferne, und dafür bräuchte es in Deutschland ganz andere Mehrheiten. Aber schon jetzt ist offensichtlich mehr möglich als das vorauseilende Denken und Handeln in großkoalitionären Kompromissen. Nicht genug, aber eben mehr.

Klimapaket: Modellversuch in Sachen Minderheitsregierung

In dieser Erkenntnis steckt eine weitere, die vor lauter Freude über die vorweihnachtliche Harmonie gern vergessen wird: Das Vermittlungsverfahren zum Klimapaket lässt sich wie ein Modellversuch in Sachen Minderheitsregierung lesen. Zwar ging es hier um eine Einigung zwischen Bund und Ländern, also Bundestag und Bundesrat. Aber die Sache wäre wohl ganz ähnlich verlaufen, wenn eine Alleinregierung der Unionsparteien sich im Bundestag eine Mehrheit hätte suchen müssen.

Paradox, aber wahr: Ausgerechnet jetzt, da vom Groko-Ausstieg niemand mehr reden will, haben die beteiligten Parteien bewiesen, dass offene Aushandlungsprozesse zwischen möglichst vielen „Kraftfeldern“ zu besseren Ergebnissen führen können als Gespräche unter Partnern, bei denen der Zwang zum Erhalt der Koalition das Austragen unterschiedlicher Positionen von vornherein behindert. Genau das aber, das offene Aushandeln, wäre das Markenzeichen einer Minderheitsregierung.

Das bedeutet nicht, dass die SPD jetzt einfach aus der Koalition aussteigen sollte. Aber wenn es der neuen Doppelspitze mehr um Inhalte geht als um die trügerische Ruhe einer Mehrheitsregierung, darf sie im neuen Jahr die oben zitierten Erkenntnisse eines Norbert Walter-Borjans nicht vergessen. Sie muss den Druck auf den Partner erhöhen, und zwar nicht aus Lust und Laune, sondern weil das Land keine Zeit mehr hat, die ökologische, soziale und ökonomische Erneuerung hinauszuschieben.

Das wird nur gehen, wenn auch die Bereitschaft erhalten bleibt, aus mangelndem Reformwillen des Partners notfalls die Konsequenz des Ausstiegs zu ziehen. Und wer sagt eigentlich, dass der SPD nicht gerade das helfen würde, das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern zurückzugewinnen?

Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist im Alter von 94 Jahren nach langer Krankheit gestorben.

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