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Nicht nur die SPD fragt, was Olaf Schulz finanzpolitisch besser macht als sein Amtsorgänger Wolfgang Schäuble.

Haushalt

Sparen an der Zukunft

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Ausgerechnet im reichen Deutschland kürzt der Finanzminister die Investitionen – Olaf Scholz muss umsteuern. Der Leitartikel.

Als Olaf Scholz sich im SPD-internen Machtkampf das Finanzministerium sicherte, schien er der große Gewinner zu sein mit dem goldenen Los in der Hand. Deutschland schwimmt im Geld. Der Kassenwart kann die Milliarden verteilen. Zugleich redet er überall mit, egal ob es um Hartz IV, die Afrikahilfen oder die Förderung der Raumfahrt geht. Wer als Sozialdemokrat Anlauf nimmt auf das Kanzleramt in der Zeit nach Angela Merkel (CDU), findet keine bessere Startrampe als das Bundesfinanzministerium.

So dachte man im März. Anfang Mai sieht die Welt anders aus. Mit großen Teilen seiner Partei liegt Scholz im Clinch, weil viele keinen Unterschied zwischen der neuen und der alten Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble (CDU) zu erkennen vermögen.

Aus der schwarzen Null ist parteipolitisch gesehen eine rote Null geworden, was bei den Genossen nicht gerade Begeisterungsstürme auslöst. Scholz selbst gibt sich auch keinerlei Mühe, bei der Suche nach einer sozialdemokratischen Note in seinen Plänen zu helfen. Er sieht sich ganz in der Tradition eher konservativer SPD-Finanzminister wie Helmut Schmidt oder Peer Steinbrück.

Berlin muss international stärker Verantwortung zeigen

Dann dringt auch noch die Verteidigungsministerin mit nationaler und internationaler Unterstützung auf mehr Geld für die Bundeswehr, als in dem wenige Wochen alten Koalitionsvertrag vorgesehen. Schon um den Handelskonflikt mit den USA nicht in einen Wirtschaftskrieg ausarten zu lassen, wird Berlin stärker international Verantwortung zeigen müssen. An einer Aufstockung führt also kein Weg vorbei. Zugleich schäumen die Entwicklungspolitiker, weil Deutschland seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Ärmsten der Armen in der Welt bricht.

In diese kritische Stimmungslage fällt die Nachricht, dass Scholz ausgerechnet bei den wichtigsten Zukunftsausgaben spart: den Investitionen in die Modernisierung und Erneuerung Deutschlands. Mitten im Aufschwung, trotz sprudelnder Steuereinnahmen und nach all den Debatten über die Mängel in der Infrastruktur sowie den Nachholbedarf bei Bildung und Digitalisierung fährt die Bundesrepublik ihre Zukunftsausgaben zurück.

Das klingt derart absurd, dass sich nicht nur die Opposition über diese Steilvorlage freut. Auch in der SPD wird dies Scholz weiter in Bedrängnis bringen. Im reichen Deutschland üben sich Lkw-Fahrer in der Kunst, ihre Kolosse an den gewaltigen Schlaglöchern vorbeizuschlängeln. In Wirtschaftszentren wie dem Rheinland oder dem Rhein-Main-Gebiet verzögern sich Lieferungen, weil teure Umwege an vor sich hinrottenden Brücken vorbeiführen müssen.

Zum Alltag im Wirtschaftswunderland gehören Toiletten, die Schüler und Lehrer nur aufsuchen, wenn es sich gar nicht vermeiden lässt. Bei der Bildung holt das Land im internationalen Vergleich etwas auf, ohne aber wirklich auf die Herausforderungen im 21. Jahrhundert wirklich vorbereitet zu sein.

Statt dagegenzuhalten kürzt Scholz weiter

In dieser Gemengelage hält der Finanzminister nicht dagegen, sondern kürzt weiter. Dieser Irrsinn lässt sich mit Sonderfaktoren allein nicht weg reden. Ja, viele sinnvolle Ausgaben für Bildung gelten in der Statistik nicht als Investitionen, so dass die Zahlen allein wenig aussagen. Aber die Richtung der neuen, alten Koalition in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik stimmt nicht. Geld ist da für zweifelhafte Projekte wie Mütterrente, das Baukindergeld oder den Soli-Abbau, die alle nicht den wirklich Bedürftigen helfen. Aber an der Zukunft spart diese Koalition. Dafür gibt es keine Entschuldigung.

Schon jetzt zeigt sich, dass Schäuble seinem Nachfolger keineswegs ein glänzendes Erbe hinterlassen hat. Die niedrigsten Zinsen seit Menschengedenken und den längsten und stärksten Aufschwung seit dem Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit nutzte er, um die Defizite abzubauen. Die Chance, das Land durch eine Investitionsoffensive nach vorne zu bringen und auf schwerere Zeiten vorzubereiten, verpatzte er. Zur Rechtfertigung diente der Hinweis, dass es nicht am Geld mangele, sondern an den Planungskapazitäten. Das beste beziehungsweise schlechteste Beispiel liefert die Bundeswehr, die regelmäßig ihre Mittel nicht ausgeben konnte. Ähnliche Probleme zeigen sich bei vielen Ländern und Kommunen. Nach so vielen Jahren ist die Dauerausrede weder überzeugend noch glaubwürdig.

Scholz hat bestenfalls ein kritisches Erbe übernommen. Allerdings lässt er auch keinerlei Willen zum Umsteuern erkennen. Die schwarze Null ist eine Schönwetter-Veranstaltung. Im derzeitigen Aufschwung ist es sinnvoll und wichtig, auf Kredite zu verzichten. Wenn aber die Konjunktur einbricht – und die Risiken dafür nehmen zu -, dann wird die schwarze Null zum ökonomischen Unsinn.

Ausgerechnet in der Wirtschaftskrise wäre die Regierung gezwungen, auf die Bremse zu treten und mit Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen dem Abschwung hinterherzusparen. Scholz wäre gut beraten, sich davon abzuwenden und die Weichen zu stellen für eine dauerhafte, langfristig angelegte Investitionsoffensive.

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