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Die Katalanen wollen von Spanien unabhängig werden.

Katalanisches Unabhängigkeitsreferendum

Spaniens undiplomatische Rechthaber

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Die katalanische Regierung fordert mit dem Referendum zur Unabhängigkeit den Staat heraus. Was tut Ministerpräsident Mariano Rajoy? Der Leitartikel.

Mariano Rajoy hat am Freitag Post aus Barcelona bekommen. Der Brief ging in Kopie an König Felipe. Die Absender – der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, sein Stellvertreter Oriol Junqueras, die katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau – fordern den spanischen Regierungschef darin auf, mit ihnen über die Modalitäten eines katalanischen Unabhängigkeitsreferendums zu verhandeln. „Unsere Bereitschaft zum Dialog war, ist und wird dauerhaft sein“, schreiben sie.

Katalonien und der Rest der Welt

Es ist ein kurioses Schreiben, abgeschickt mitten in den Vorbereitungen für das katalanische Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober. Was immer Rajoy antworten wird, die Regionalregierung zieht ihr Pläne durch. Daran lässt Ministerpräsident Puigdemont keine Zweifel. „Glaubt jemand, dass wir nicht abstimmen werden?“, fragte er am Donnerstag rhetorisch ins Rund der ehemaligen Stierkampfarena von Tarragona, wo er offiziell den Wahlkampf fürs Ja zur Unabhängigkeit eröffnete. „Aber was glauben sie denn, was wir für Leute sind?“

Puigdemont hat recht: Niemand glaubt noch daran, dass er für gute Argumente gegen das Referendum zugänglich wäre. Sein Brief in letzter Minute ist auch kein Innehalten, kein Insichgehen, sondern ein weiterer taktischer Zug, um sich den Katalanen und dem Rest der Welt als verantwortungsvoller Staatsmann zu präsentieren, der bis zum Schluss um eine einvernehmliche Lösung des katalanischen Dramas bemüht ist. Wenn das auch leider nicht stimmt.

Puigdemont verfolgt sein Ziel wie ein Bulldozer

Puigdemont und seine Mitstreiter verfolgen ihr Ziel wie Bulldozer, die alle Schranken des nationalen und internationalen Rechts bedenkenlos niederreißen. Die Vorgaben der Venedig-Kommission des Europarats für rechtsstaatlich akzeptable Referenden interessieren sie nicht, die Beschlüsse des spanischen Verfassungsgerichts schon gar nicht. Ihre Dialogbereitschaft ist eine begrenzte: Von der Forderung nach einem Unabhängigkeitsreferendum gehen sie nicht ab, reden wollen sie ausschließlich über das Wie.

Der spanische Regierungschef Rajoy tut sich schwer mit einer klugen Antwort auf diese Herausforderung. Auch er hat Puigdemont bereits im Mai einen Brief geschrieben, einen sehr höflichen: Es sei seine „erste und unausweichliche Pflicht“, die verfassungsmäßige Ordnung Spaniens zu verteidigen, schrieb Rajoy darin. Da die spanische Verfassung die unauflösliche Einheit des Landes festschreibt, ist an ein Unabhängigkeitsreferendum in einem Teil dieses Landes nicht zu denken. Denn wer ein Referendum abhält, muss die Möglichkeit eines Ja einkalkulieren.

Rajoy hat recht, wenn er Verhandlungen über ein katalanisches Referendum ablehnt und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln versucht, die Abstimmung am 1. Oktober zu verhindern. Doch unglücklicherweise fehlt ihm politisches Gespür und Geschicklichkeit, um sich verständlich zu machen.

Mit seinem Beharren auf der Verfassung, treibt Rajoy seine Gegner zur Verzweiflung. Statt mit Geduld und Freundlichkeit für die gute Sache zu argumentieren, hat er sich hinter einer Mauer aus Gesetzen verschanzt. Viele halten ihn für den Bulldozer, und wenn am 1. Oktober die Polizei Wahllokale verrammeln oder Urnen beschlagnahmen sollte, werden sie sich bestätigt fühlen.

Fast drei Viertel der Katalaninnen und Katalanen drängen auf ein Referendum, mehr als 40 Prozent von ihnen wollen die Unabhängigkeit. Puigdemont und die anderen separatistischen Politiker sagen ihnen immerzu, dass sie ein demokratisches Recht auf diese Abstimmung hätten. Das klingt so überzeugend, das ist so verführerisch. Erst das Referendum, und dann, wenn das Ja siegt, ein Neuanfang.

Ein Neuanfang! Das schmeckt nach Revolution, einer unblutigen, nach einer schönen neuen Welt, die wir uns machen, in der uns die anderen nicht mehr reinreden können. Was hat Rajoy dagegen zu bieten? Ein „Weiter so“. Rechtsstaatliche, demokratische Langeweile, in der zwischen uns und den anderen nicht unterschieden wird.

Rajoy hat es schwer, so schwer, wie es die Brexit-Gegner hatten, aber der Ministerpräsident sollte doch versuchen zu erklären, was hinter diesen wie in Stein gemeißelten Normen steckt, die er so hartnäckig verteidigt: die Furcht vor Kleinstaaterei, die Furcht vor dem Entsolidarisierungseffekt, die Unabhängigkeitsreferenden mit sich bringen können.

Er sollte die Referendumsbefürworter nicht zu populistisch verführten Idioten erklären, er sollte sie ernst nehmen, auch in ihrem eigenen Nationalgefühl, das nicht im Widerspruch zu einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit steht.

Katalonien wird weiter ein Teil Spaniens sein. Umso wichtiger ist es, dass sich der spanische Ministerpräsident die Katalanen nicht zu seinen Feinden und nicht des Landes macht. Rajoy hat es nicht nur mit Puigdemont und Junqueras zu tun, kühl kalkulierenden Machtpolitikern. Er hat es mit Millionen Menschen zu tun, die sich im Recht glauben. Auch wenn sie es nicht sind. 

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