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Parlamentswahl in Spanien.

Wahlen in Spanien

Wahlen in Spanien - Weichenstellung für ganz Europa

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Die Wahl in Spanien kann ein wichtiges Signal für Südeuropa sein, wenn das Land zu einem Zentrum für Fortschritt wird. Der Gastbeitrag.

Wer von Spanien redet, redet von Europa. So war es in der jüngeren Geschichte unseres Kontinents häufig, jetzt ist es wieder so. Bei der spanischen Parlamentswahl am Sonntag geht es um mehr als um eine wichtige Weichenstellung für dieses große europäische Land. Es geht um einen Testfall dafür, ob eine neue Reformmehrheit möglich ist oder ob bräsige, entscheidungsunfähige Konservative gestützt auf aggressive Rechtspopulisten blockieren. Ob es einen Rückfall gibt oder einen Aufbruch.

Spanien war für Europa immer wichtig. Selbst in den Jahrzehnten, als die sich neu zusammenfindende EU teils ratlos und teils gleichgültig auf das autoritäre Franco-Regime blickte, war klar: Ohne dieses zentrale südeuropäische Land konnte es auf Dauer kein Zusammenwachsen des Kontinents geben. Als dann endlich demokratische Verhältnisse erreicht waren, begann in Spanien eine Zeit des Nachholens von Wohlstand und Freiheit.

Spaniens Humanität im Umgang mit Flüchtlingen

Doch erst seit der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Pedro Sanchez wird konsequent an einem neuen, freundlichen Gesicht des demokratischen Spaniens gearbeitet. Für ganz Europa wurde das erkennbar durch eine größere Humanität im Umgang mit Flüchtlingen, nach innen etwa durch eine neue Ernsthaftigkeit, wenn es um die Gleichheit der Geschlechter geht, und durch einen ehrlichen Umgang mit den Schatten der Vergangenheit.

Das alles hat die Gesellschaft in positivem Sinne politisiert. Aber auch die Gegner einer freien, weltoffenen Gesellschaft haben sich neu organisiert. Die These, ausgerechnet in Spanien gebe es wundersamerweise und dauerhaft keine Rechtspopulisten von Relevanz, hat sich als naiv erwiesen. Und auch hier kommt das Land nun in der europäischen Normalität an. Die Konservativen, die als „Volkspartei“ PP lange Zeit die Regierung führten, sind der Auseinandersetzung mit den extremen Rechten ausgewichen oder haben deren Parolen schlicht kopiert. Die PP hat darüber ihre Führungsfähigkeit verloren. Ähnlich wie die Europäische Volkspartei EVP auf europäischer Ebene.

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Mehrheitsbildungen in Spanien sind kompliziert, auch aufgrund regionalistischer und separatistischer Gruppierungen (Baskenland, Katalonien), die wiederum in anderen, ärmeren Landesteilen – vor allem im Süden – eher als egoistisch wahrgenommen werden. Sie werden vor allem erschwert dadurch, dass sich Parteien aus dem demokratischen Spektrum gegenüber den aufkommenden Rechten nicht eindeutig genug positionieren. Das gilt neben der PP auch für die Liberalen.

Durchaus von europäischem Interesse ist die Frage, ob sich die Liberalen von Ciudadanos – anders als nach den Wahlen in Andalusien – klar gegen rechtsradikale Kräfte abgrenzen. Oder ob sie einen Weg einschlagen wie in einigen anderen Ländern, wo sie sich am Ende selbst im rechtspopulistischen Lager festsetzten.

Spanien-Wahl wichtiges Signal für Europa

Eine starke progressive Regierung in Spanien wäre für ganz Europa ein wichtiges Signal. Vier Wochen vor der Europawahl wäre klar, dass es Mehrheiten gegen rechts gibt, die mit einem ambitionierten Regierungsprogramm die Reformblockaden der vergangenen Jahrzehnte auflösen.

Ein stabiles, weltoffenes Spanien wäre auch ein Hoffnungszeichen für ganz Südeuropa, das bislang wirtschaftlich immer noch hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Südeuropa braucht Investitionen und muss seine kulturellen und wissenschaftlichen Potenziale besser nutzen. Die Entwicklung in Italien zeigt, wie schnell Rechtspopulisten profitieren können, wenn solche Impulse ausbleiben.

Spanien hat nun die Chance, in Partnerschaft mit dem sozialdemokratisch geführten Portugal das Gegenmodell zum italienischen Abstieg zu werden: Zentrum eines Aufbruchs, der sowohl wirtschaftliche als auch kulturelle Seiten hat. Vom Süden des Kontinents könnte der Antrieb für eine europäische Politik der Nachhaltigkeit ausgehen. Was ein massiver Ausbau erneuerbarer Energien bewirken kann, ist gerade hier mit Händen zu greifen.

Das zweite zentrale Thema: soziale Verantwortung nach innen. In den Jahren konservativer Dominanz ist auch in Spanien ein Maß an sozialer Ungleichheit entstanden, das die heutige Polarisierung der Gesellschaft erst möglich gemacht hat.

All diese Gründe sprechen dafür, die Wahlen in Spanien als eine Weichenstellung für ganz Europa zu sehen. Wir brauchen dringend Beispiele dafür, dass die Mehrheit der Menschen sich auflehnt gegen den Trend zum Einigeln, zu Vorurteilen und nationalem Denken. Dass dies dann aber auch zu positiven Ergebnissen führt. Zu einer neuen Politik, die zeigt: Fortschritt, Freiheit, Offenheit und Wohlstand sind nur gemeinsam erreichbar.

Udo Bullmann ist Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der SPD für die Europawahl.

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