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Leitartikel

Spalter statt Versöhner

  • Karl Doemens
    VonKarl Doemens
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US-Präsident Trump kann mit seiner aggressiven Politik das Land nicht einen. Daran ändert auch seine Ansprache vor dem Kongress nichts.

Er hat es geschafft. Einen ganzen Tag lang hat Donald Trump nicht getwittert, niemanden beleidigt und keinen Mitarbeiter gefeuert. Stattdessen hielt der US-Präsident im Kongress eine Ansprache zur Lage der Nation, die zumindest in Stil und Form dem feierlichen Anlass angemessen war: Eine Überdosis Eigenlob wurde angereichert durch einen fast sakralen Appell an die überparteiliche Gemeinsamkeit, jede Menge patriotisches Pathos und die rituelle Beschwörung des amerikanischen Traums, dessen Scheitern Trump im Wahlkampf noch wortreich beklagt hatte.

Der plötzliche Wandel Amerikas vom Hort des Gemetzels in der Antrittsrede des Präsidenten zum besten Platz fürs Leben war nicht die einzige Merkwürdigkeit dieser Regierungserklärung: Der Börsenboom, zu Zeiten des Vorgängers Barack Obama noch Ausdruck einer gefährlichen Spekulationsblase, ist nun Lohn einer mutigen Politik. Die Mauer zu Mexiko muss nicht vom Nachbarland, sondern von den Amerikanern bezahlt werden. Das gespaltene Land wird plötzlich von einem Volk bewohnt, das ein gemeinsames Herz hat.

Die von Trump selbstzufrieden vorgetragenen Plattitüden erhielten ihre Tiefe und Emotionalisierung durch zahlreiche Gäste im Publikum mit einer persönlichen Geschichte, die gleichsam zur Illustrierung eingeblendet wurden. Das war nicht ungeschickt gemacht und überdeckte den hölzernen Eindruck eines synthetischen Vortrags vom Teleprompter.

Mit etwas Abstand schwindet der Zauber der Inszenierung. So hatte der Präsident in der Sache wenig Neues zu bieten. Seine Projekte erschöpften sich in Überschriften: mehr Geld für das Militär, ein Vorstoß zur Einwanderungspolitik, ein gigantischer Infrastrukturplan, der Kampf gegen die dramatische Suchtkrise – alles das verspricht der Präsident seit einem Jahr. Konkreter wurde er auch diesmal nicht.

Bemerkenswert war, welche Themen Trump nicht erwähnte. Dass er die Sexismusdebatte in den USA nicht ansprach, mag wenig verwundern, weil er selbst betroffen ist. Auch die angeblich so unfaire Handelspolitik, einst ein Kernthema seiner nationalistischen Rhetorik, kam nur in einem Nebensatz vor. Und kein Wort fiel zum einstigen republikanischen Herzensthema der Staatsverschuldung, die mit der Steuerreform um 1,5 Billionen Dollar (das sind rund 1200 Milliarden Euro) nach oben schießt und durch den Infrastrukturplan in der gleichen Größenordnung explodieren würde.

Eine Botschaft der Versöhnung und des Optimismus wolle der Präsident aussenden, hatten seine Büchsenspanner vorher verbreitet. Doch trotz der Erfolgsmeldungen vom Arbeitsmarkt und dem Kampf gegen die Terrororganisation IS waren die diffusen Gefahren durch das Fremde, das die Heimat mit Monsterstürmen, Attentätern oder Atomraketen bedroht, stets präsent.

Die Beschwörung der nationalen Einheit wurden durch schiefe Zwischentöne konterkariert. Dass der Präsident die Arbeitsmigranten aus Lateinamerika, ohne deren Hilfe die Landwirtschaft und die Gastronomie in den USA aufgeschmissen wären, in einem Atemzug mit Drogenschmugglern und Mörderbanden nannte, war nur der spürbarste Ausdruck eines Denkens, das Ressentiments bedient und Vorurteile anstachelt.

Nein, Trump ist kein Versöhner. Er ist ein Spalter. Begeistert pries er den Wegfall der Versicherungspflicht bei Obamacare, der einen dreistelligen Milliardenbetrag für Steuergeschenke an Firmen und Reiche freimacht. Nachdem er mit einer grundlegenden Reform gescheitert ist, trocknet er die Krankenversicherung nun einfach von innen aus. Eine weiter wachsende Zahl von Personen ohne jeden Vorsorgeschutz wird die Folge sein.

„Alle von uns zusammen sind ein Team, ein Volk und eine amerikanische Familie“, rief Trump den Senatoren und Abgeordneten zu. Doch gleichzeitig befeuert er seit Monaten einen regelrechten Kulturkampf gegen schwarze Sportler, die gegen Polizeigewalt und Diskriminierung protestieren. Er hat die freie Presse zum „Feind des Volkes“ erklärt und untergräbt mit seinem zunehmend autoritären Gehabe die demokratische Basis der Gesellschaft.

Aus Angst vor Enthüllungen in der Russland-Affäre führt er einen regelrechten Feldzug gegen die unabhängige Justiz. Gerade erst hat der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe zermürbt seinen Posten geräumt. Nun ist Trump entschlossen, ein vertrauliches Memo zu veröffentlichen, obwohl dadurch Informanten gefährdet werden – nur um das FBI zu diskreditieren.

Zieht man den Schleier des patriotischen Pathos beiseite, stellt sich die Lage der Nation eher bedrückend dar: Ein halbes Jahrhundert nach der Ermordung von Martin Luther King sind die USA so gespalten wie lange nicht mehr. Das ist nicht alleine die Schuld von Donald Trump. Aber seine von Aggressionen und Lügen getragene Politik trägt Tag für Tag aufs Neue dazu bei. Die 80-minütige Sonntagsrede im Kongress wird daran sicher nichts ändern.

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