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Jens Spahn will über den geplanten Uno-Migrationspakt erst noch diskutieren - und stößt damit in seiner Partei auf Kritik.
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Jens Spahn will über den geplanten Uno-Migrationspakt erst noch diskutieren - und stößt damit in seiner Partei auf Kritik.

UN-Migrationspakt

Spahn in der Sackgasse

  • Markus Decker
    VonMarkus Decker
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Jens Spahn wettert gegen den UN-Migrationspakt. Der Gesundheitsminister manöviert sich in eine Sackgasse. Ein Kommentar.

Es überrascht nicht, dass Jens Spahn gegen den UN-Migrationspakt wettert. Der Münsterländer profiliert sich ja seit einigen Jahren in Abgrenzung zur Migrationspolitik der Kanzlerin. Spahn glaubt, in der CDU eine Marktlücke entdeckt zu haben.

Spahn erweckt mit seinem Vorstoß den Eindruck, als würde er im Kampf um den CDU-Vorsitz bereits jetzt die letzte Patrone verschießen. Es ist, als sähe er sich durch das Auftauchen des älteren und charismatischeren Konservativen Friedrich Merz zu einem weiteren Ausfallschritt nach rechts und damit in eine Sackgasse gezwungen.

Aber auch in der Sache ist das Ansinnen des Gesundheitsministers zweifelhaft. Der Migrationspakt gibt zwar Empfehlungen, wie Migration organisiert werden sollte. Doch er verpflichtet zu nichts, sondern erkennt an, dass jeder Mitgliedstaat seine Migrationspolitik selbst regelt.

Nein, Spahn ist nicht allein. Er hat einflussreiche Mitstreiter, den CDU-Landesverband Sachsen-Anhalt und Teile der CSU an seiner Seite. Es ist nicht verboten, Zuwanderung kritisch zu sehen. Allerdings sind unter den Ländern, die den Pakt ablehnen, die USA unter Donald Trump und das Ungarn Viktor Orbáns. Das ist nicht die Gesellschaft, die ein führender deutscher Christdemokrat suchen sollte.

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