Späte Maßnahmen

Deutschland hat im Kampf gegen rechts mindestens vier Jahre verloren

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Das Kabinett in Berlin hat Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus beschlossen. Was sie plant, ist notwendig, aber es reicht nicht. Und es kommt viel zu spät. Der Kommentar.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Bündel von Maßnahmen zum Kampf gegen den Rechtsextremismus beschlossen. Es will der Hasskriminalität im Internet stärker begegnen. Wer einen Waffenschein haben will, muss mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz rechnen. Das Präventionsprogramm „Demokratie leben!“ soll unangetastet bleiben.

All das ist notwendig, aber nicht hinreichend. Denn ob der Kampf gegen den Rechtsextremismus gewonnen werden kann, entscheidet sich an vielen Fronten. Maßgeblich ist die politische Auseinandersetzung selbst. Und da löst das Paket die Frage aus: warum erst jetzt?

Was sich zusammenbraute, konnte man spätestens seit dem Sommer 2015 wissen, als regelmäßig Flüchtlingsunterkünfte angegriffen wurden. Im Sommer 2016 tötete ein Rechtsextremist in München neun Menschen. Schon damals warnte etwa der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vor fließenden Übergängen zur Mitte. Es bedurfte des Todes des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, eines Christdemokraten, sowie des Anschlags auf die Synagoge von Halle, um das bürgerliche Lager wachzurütteln.

Die Republik hat mindestens vier Jahre verloren. Ob es entscheidende Jahre waren, werden Historiker wissen. 

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