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CSU-Chef Markus Söder: Sollten über geringere Mehrwertsteuer für Benzin nachdenken. (Archivbild)
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CSU-Chef Markus Söder: Sollten über geringere Mehrwertsteuer für Benzin nachdenken. (Archivbild)

Soziales Klima

Debatte um Klimaschutz: Mehrwertsteuer-Senkung auf Benzinpreis wäre nicht sozial

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Beim Kampf gegen die Erderwärmung stellen sich Fragen der Gerechtigkeit. Söder will geringere Benzinpreise. Das hat nicht nur Vorteile. Gute Antworten sind rar. Der Leitartikel.

Es ist ein wahres Wort, das Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Wochenende gesprochen hat: Für die klimapolitisch sinnvolle Verteuerung fossiler Energie müsse der Staat einen Ausgleich schaffen, damit „aus der ökologischen keine dauerhafte soziale Frage“ werde.

Die Warnung ist berechtigt. Aber die Vorschläge, die der CSU-Chef macht, offenbaren zumindest teilweise ein seltsames Verständnis von sozialen Fragen. Sozial im Sinne einer gerechten Lastenverteilung ist die Forderung, Menschen mit wenig Geld bei den Heizkosten zu unterstützen. Sozial in diesem Sinne wäre es aber ganz und gar nicht, die Mehrwertsteuer auf Benzin vorübergehend zu senken, wie Söder das ebenfalls verlangt.

Debatte um Klimaschutz: Drohende Schieflage

An diesem Punkt zeigt sich eine Gefahr, die die ganze Klimaschutzdebatte in eine erhebliche Schieflage zu bringen droht: Die Belastungen, die für Menschen mit geringem Einkommen tatsächlich schwer zu tragen sind, scheinen manche in der Politik zu einem zweifach falschen Spiel zu verleiten.

Zum einen stellen sie den mühsam errungenen und nicht gerade radikalen Kompromiss infrage, auf den sich die noch amtierende Bundesregierung nach langem Hin und Her geeinigt hatte. Er bestand bekanntlich darin, die klimaschädlichen Folgen fossiler Energiegewinnung wenigstens teilweise im Preis von Öl, Gas und Kohle abzubilden. Zum anderen wächst die Neigung, aus Angst vor Protesten in aller Eile Entlastungen für alle zu fordern statt speziell für diejenigen, die sie brauchen.

Debatte um Klimaschutz: Nicht jeder braucht Entlastung

Beispiel Benzinpreis: Wer es sich leisten kann, durch den überdimensionierten Motor seines SUV oder Sportwagens literweise Benzin zu jagen, braucht keine geringere Mehrwertsteuer, sondern allenfalls Beratung in ökologischen und sozialen Fragen. Wer wenig verdient und ein ganz normales Auto benutzt, weil es den Bus vom Wohnort zum Arbeitsplatz nicht gibt, braucht dagegen sehr wohl eine Entlastung. Gezielte Hilfen wären also das Gebot der Stunde, nicht aber das Verteilen von Geld nach dem Gießkannenprinzip.

Zusätzlich zu den aktuellen Sorgen vor einem teuren Winter steckt hinter dieser Debatte vielleicht eine der entscheidenden Fragen für die Politik der kommenden Jahre. Prinzipiell haben sich ja inzwischen alle ernstzunehmenden politischen Kräfte den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben. Aber ob es gelingt - und ob es überhaupt gewünscht ist -, ihn mit dem notwendigen sozialen Ausgleich in Einklang zu bringen, ist offen. Nur eins lässt sich prognostizieren: Gelingt das nicht, werden große Teile der Bevölkerung nicht für die Energiewende zu gewinnen sein – und daran könnte sie scheitern.

Klimaschutzdebatte: Ungerechten Verteilung zwischen Arm und Reich

Markus Söder spielt genau darauf an, wenn er den Benzinpreisprotest der französischen Gelbwesten zitiert. Aber das nutzt nichts, wenn die Politik es unterlässt, aus der Klimapolitik ein öko-soziales Projekt zu machen – mit gleicher Betonung auf beiden Teilen. Sonst wird die Energiewende zu einem weiteren Verstärker der ungerechten Verteilung zwischen Arm und Reich, an der die Verantwortlichen seit Jahren nichts ändern.

Nun wäre Söder so wichtig auch wieder nicht, wenn diese Gefahr nicht auch anderswo aufscheinen würde. So haben SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier zur künftigen Ampelregierung zwar angekündigt, die Verbraucherinnen und Verbraucher von der EEG-Umlage zu entlasten. Aber auch das ist Gießkanne, weil alle gleichermaßen davon profitieren. Vor allem dann, wenn die Finanzierung der Umlage aus Steuermitteln nicht mit einer stärkeren Belastung für große Vermögen und hohe Einkommen verbunden wird. Was bekanntlich an der FDP scheitert.

Klimaschutzdebatte: Linke - konsequente Staffelung der Energiepreise

Gerade wenn die Ampel beim Thema der gerechten Lastenverteilung schwach leuchten sollte, muss die soziale Frage möglichst laut und zugleich intelligent dort gestellt werden, wo sie politisch zu Hause ist: Die bei der Wahl so stark gerupfte Linke sollte es als ihre Chance begreifen zu formulieren, wie sich der Kampf gegen die Klimakatastrophe mit einem gerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft verbinden lässt.

Die Linkspartei hat dazu Ansätze im Programm, etwa eine konsequente Staffelung der Energiepreise, die die oft wohlhabenden Vielverbrauchenden mit höheren Kosten „bestraft“. Diese Ansätze sind vor der Wahl im unseligen Streit um „Lifestyle-Linke“ und ähnlichen Unsinn untergegangen. Aber es muss eine Partei geben, so klein sie auch geworden ist, die den entschiedenen öko-sozialen Umbau gegen eine wahrscheinlich zögerliche Regierung in Stellung bringt. Das mag komplizierter sein, als mit Anflügen von Populismus das Aussetzen der nächsten Erhöhung beim CO2-Preis zu fordern, wie es in Teilen der Partei zuletzt schon geschehen ist. Aber einfach kann auch Söder. (Stephan Hebel)

Bereits im Juli sprach Söder über den Klimaschutz, ignorierte jedoch die Knackpunkte.

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