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Nestle ist einer von 147 transnational aufgestellten Konzernen. Mit einem Plastikmonster demonstrieren Menschen vor vor dem Firmenhauptsitz gegen den Konzern.

Gastbeitrag

Wo die „soziale Marktwirtschaft“ ad absurdum geführt wird

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Beherrschung und Abhängigkeit sind im Kapitalismus an der Tagesordnung. Das gilt nicht nur für den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. Der Gastbeitrag von Heinz-Josef Bontrup.

Missbräuchliche Machtausübung auf den unterschiedlichen Märkten ist hinlänglich bekannt. Vielen kritischen Ökonomen fällt bei Machtmissbrauch sofort der Arbeitsmarkt ein, wobei es natürlich den Arbeitsmarkt nicht gibt, genauso wie es den Güter-, Dienstleistungs- oder Kapital- beziehungsweise Geldmarkt nicht gibt.

Ohne Frage haben die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften unter dem neoliberalen Paradigma auf vielen Teilarbeitsmärkten an Gegenmacht stark eingebüßt. Das gilt auch für Betriebsräte und Wirtschaftsausschüsse in den Unternehmen. Kein Wunder: Weit über vierzig Jahre Massenarbeitslosigkeit haben ihre deutlichen Spuren im ständigen, widersprüchlichen Machtkampf zwischen Kapital und Arbeit hinterlassen.

Aber die Wirtschaft ist heute hoch konzentriert und zentralisiert, und hier kann man eigentlich nur noch die Frage stellen, auf welchem Markt der Machtmissbrauch von Unternehmen am stärksten ausgeübt und die so viel gelobte „soziale Marktwirtschaft“ ad absurdum geführt wird.

Thilo Bode: Die „Diktatur der Konzerne“ zerstört die Demokratie

Thilo Bode, ehemaliger Geschäftsführer von Greenpeace International, spricht bereits von einer „Diktatur der Konzerne“, die die Demokratie zerstören. Und eine Studie der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich aus dem Jahr 2011 zeigt, dass insgesamt 147 transnational aufgestellte Konzerne die Welt mit ihrer Machtansammlung kontrollieren.

Es ist klar, dass insbesondere die Macht von internationalen und transnationalen Konzernen nicht nur in der Wirtschaft selbst größte Schäden anrichtet, sondern dass diese Macht auch den demokratisch verfassten Staat und damit die Politik ständig angreift und unterminiert. Niedrigste Gewinnsteuern und der Verzicht auf eine Vermögensteuer sowie auf adäquate Erbschaftsteuern sind hier in Deutschland bezeichnend – aber auch ein kapitalfreundliches Arbeitsrecht leistet seinen Beitrag.

In der Wirtschaft bestehen außerdem unendlich viele „bilaterale Beherrschungs-Abhängigkeitsverhältnisse“ (so der Ökonom Helmut Arndt) zwischen Wirtschaftlern, die nicht auf einer monopolistischen oder oligopolistischen Marktstellung von Unternehmen gründen. Hierbei ist der jeweilige Wirtschaftler auf einen anderen derart angewiesen, dass er sich dessen Forderungen nicht entziehen kann, ohne größere Verluste in Kauf zu nehmen oder gar seine Existenz zu gefährden. Hiervon können täglich ausgebeutete Zulieferer nicht nur in der Automobilindustrie, sondern auch im Handelssektor ein Lied singen.

„Umverteilungskriege“ innerhalb der Kapitalistenklasse

Die Folgen sind jeweils katastrophal: Die ausgebeuteten Lieferanten erzielen keine Gewinne und ihre Beschäftigten erhalten nur niedrige Löhne. Durch die Gewinnumverteilung zu Gunsten der ausbeutenden Nachfrager-Unternehmen können die Lieferanten nicht investieren, Innovationen bleiben aus, an Umweltschutz („nicht bezahlbar!“) ist überhaupt nicht zu denken, und am Ende droht womöglich sogar die Insolvenz des ausgebeuteten Lieferanten. Nicht, weil dieser schlecht gearbeitet hat. Nein, nur weil er Opfer der missbräuchlichen Machtausübung seiner Kunden wurde.

Wie sagte Karl Marx: „Ein Kapitalist schlägt viele andere tot.“ Das gilt im Kapitalismus sowohl auf den Beschaffungs- als auch auf den Absatzmärkten von Unternehmen.

Aber innerhalb der Kapitalistenklasse gab und gibt es auch „Umverteilungskriege“ um den von den abhängig Beschäftigten erarbeiteten Mehrwert, bestehend aus Zins, Miete/Pacht und Gewinn. Für alle drei Mehrwert-Einkommen gilt, dass die Empfänger des Mehrwerts nicht selber dafür arbeiten müssen. Dies müssen nur die abhängig Beschäftigten für ihren Lohn.

Die Zinsempfänger bekommen zurzeit nicht viel vom Mehrwert ab. Darüber regen sie sich auf und wollen die Notenbankchefs, die eine expansive Geldpolitik mit niedrigen Zinsen betreiben, am liebsten auf den Mond schicken. Besser stehen die Vermieter da, die wegen Wohnraumknappheit hohe Mieten und Pachten kassieren können.

Auch die Gewinnempfänger können seit Langem die Sektkorken knallen lassen. Die Unternehmen erzielen in Summe hervorragende Ergebnisse mit zweistelligen Eigenkapitalrenditen, einer Überschussliquidität und einer investiven Innenfinanzierung von mehr als einhundert Prozent, das heißt: Der deutsche Unternehmenssektor als Gesamtheit muss sich kein Geld für Investitionen leihen, er hat mehr, als er braucht.

Die überschüssige Liquidität geht als Kapitalexport ins Ausland, davon zeugen die seit 2002 erzielten extremen deutschen Exportüberschüsse mit Waren und Dienstleistungen. Dadurch fließt dann ausländisches Einkommen ins Inland, das die Ausländer in die Verschuldung treibt, während es nur bei wenigen Inländern den Wohlstand wirklich mehrt sowie die Einkommens- und Vermögenskonzentration noch mehr erhöht. Schöne „soziale Marktwirtschaft“.

Heinz-Josef Bontrup ist Wirtschaftswissenschaftler und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik.

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