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Soziale Frage Nummer 1

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Von: Daniela Vates

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Wohnungsnot: Die schönste Mietpreisbremse hilft nichts, wenn die Wohnung mit dem überteuerten Quadratmeterpreis nun mal die einzige ist, die man kriegen kann. Ein Kommentar.

Das Problem hat vier Wände, und das macht es existenziell: Die Mieten in fast allen mittleren und großen Städten sind in den vergangenen Jahren teils drastisch gestiegen. Das hat mit Spekulation zu tun, das Haus-Grabbing hat das Land-Grabbing – den Aufkauf ganzer Landstriche durch Konzerne und Finanzinvestoren – ergänzt. Länder und Kommunen haben die Probleme verschärft, indem sie kurzsichtig staatseigene Areale und Wohnungen an Investor:innen veräußert haben.

Die schönste Mietpreisbremse hilft nichts, wenn die Wohnung mit dem überteuerten Quadratmeterpreis nun mal die einzige ist, die man kriegen kann. Kommunen müssten eigentlich die Einkommensgrenzen für den Zugang zu geförderten Wohnungen deutlich erhöhen, um das auszugleichen. Aber da beißt sich die Katze in den Schwanz: Ausreichend Sozialwohnungen sind nicht da.

Bauminister Horst Seehofer hat die Wohnungspolitik zur „wichtigsten sozialen Frage“ erklärt. Damit hat er recht. Dass, wie am Sonntag in Berlin, regelmäßig gegen zu hohe Mieten demonstriert wird, ist kein Wunder. Es wird eine zentrale Aufgabe der nächsten Regierung sein, hier entschlossene Schritte zu gehen.

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