Die Hafenstadt Toamasina in Madagaskar ist  von der Corona-Pandemie besonders betroffen.  
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Die Hafenstadt Toamasina in Madagaskar ist  von der Corona-Pandemie besonders betroffen.  

Gastbeitrag

Soziale Absicherung ist die beste Vorsorge

Die Aufstockung der Corona-Hilfen für Entwicklungsländer ist ein notwendiger Schritt, dem weitere folgen sollten.

Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket, auf das sich vor zwei Wochen der Koalitionsausschuss verständigt hat, enthält auch Hilfen für die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffenen Entwicklungs- und Schwellenländer. Sie sollen bis Ende nächsten Jahres mit zusätzlichen drei Milliarden Euro unterstützt werden.

Damit knüpft die Bundesregierung an das vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aufgelegte „Corona-Sofortprogramm“ an, über das bereits kurzfristig eine Milliarde Euro – allerdings durch haushaltsinterne Umwidmung – in Programme zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Folgen gelenkt worden ist.

Die Aufstockung der Corona-Hilfen für Entwicklungsländer, über die am Freitag die Abgeordneten des Bundestags debattieren, ist ein notwendiger Schritt, dem allerdings in den nächsten Monaten noch weitere folgen sollten. Auch über inhaltliche Fragen einer angemessenen Antwort auf die globalen Pandemie-Herausforderungen wird sicherlich noch zu diskutieren sein.

Kein Zweifel, die Mittel, die Entwicklungsminister Gerd Müller als Soforthilfe zur Verfügung gestellt hat, fließen allesamt in Bereiche, in denen der Bedarf gegenwärtig besonders dringlich ist. Dies gilt nicht nur für die Stärkung der Gesundheitssysteme, sondern auch für die Sicherstellung der Nahrungsversorgung, die Stabilisierung von Krisenregionen und für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Regierungen im globalen Süden.

Ein Bereich des Soforthilfeprogramms sollte besonders beachtet werden. Ein Teil der Mittel soll für soziale Sicherung in den Entwicklungsländern aufgebracht werden. Dies ist längst überfällig – und es gibt gute Gründe, hierauf auch längerfristig einen Schwerpunkt in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu legen.

Die Corona-Krise treibt nach Schätzungen der Entwicklungsorganisation Oxfam eine halbe Milliarde Menschen in die Armut, sofern nicht umgehend Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Dass dies auch Folgewirkungen für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaften und die innere Sicherheit vieler Länder haben wird, ist leicht vorhersehbar.

Diese dramatischen Konsequenzen der Pandemie wären weitestgehend vermeidbar, wenn die Menschen durch ein soziales Sicherungsnetz aufgefangen würden. Aber gerade daran fehlt es in vielen Ländern des globalen Südens: Sozialversicherungssysteme stehen oftmals nur den wenigen in einem geregelten Beschäftigungsverhältnis stehenden Personen zur Verfügung.

Auch die Sozialtransfer-Programme, die in den vergangenen Jahren in vielen Ländern eingeführt wurden, erreichen zumeist nur einen kleinen Teil der übrigen Bevölkerung. Sie sind zudem häufig so unzulänglich finanziert, dass sie kaum das Existenzminimum abzusichern vermögen. Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) geht davon aus, dass etwa 71 Prozent der Weltbevölkerung – etwa 5,2 Milliarden Menschen – ohne beziehungsweise ohne ausreichende soziale Absicherung leben.

Wie wichtig ein Mindestmaß an sozialer Sicherung ist, zeigt sich, wenn man die Effekte für andere entwicklungspolitische Kernanliegen berücksichtigt. Ein sozialer Basisschutz stellt nicht nur ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Armut und zur Verbesserung der Gesundheits- und Ernährungssicherung dar, sondern trägt auch zur Vermeidung von Kinderarbeit, zu mehr Geschlechtergerechtigkeit und zum Abbau von Ungleichheit bei. Vor allem aber kann eine Gesellschaft mit einem etablierten sozialen Sicherungssystem einer Pandemie und anderen Kata-strophen völlig anders begegnen.

Wenn daher das BMZ nun einen Teil der Corona-Hilfen für Entwicklungsländer in Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Sicherheit lenkt, ist dies mit Nachdruck zu begrüßen. Der Beitrag für eine gerechtere internationale Ordnung nach Corona wäre jedoch weitaus größer, wenn die Bundesregierung sich darüber hinaus für ein dauerhaftes und nachhaltiges Instrument der multilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich einsetzen würde.

Das internationale zivilgesellschaftliche Bündnis Global Coalition for Social Protection Floors hat vor kurzem ein Konzept für eine multilaterale Finanzierung des sozialen Basisschutzes in den ärmsten Ländern der Welt vorgelegt. Die Bundesregierung sollte diese Überlegungen im Rahmen der G20 und der bald beginnenden EU-Ratspräsidentschaft aufgreifen.

Damit würde Deutschland – ein Land, das nicht zuletzt aufgrund seines soliden sozialstaatlichen Gefüges bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist – wichtige Impulse für die globale Resilienzstärkung und Armutsbekämpfung setzen.

Ellen Ehmkeist Analystin für soziale Ungleichheit bei Oxfam Deutschland.

Nicola Wiebearbeitet zu Fragen der sozialen Sicherung bei Brot für die Welt.

Markus Kaltenbornist Professor für Öffentliches Recht an der Ruhr-Universität Bochum.

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