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Mit Stephan Weils Geschick allein ist das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen nicht ausreichend erklärt. Auch die Bundespartei unter Martin Schulz hat ihren Teil beigetragen.
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Mit Stephan Weils Geschick allein ist das Ergebnis der Wahl in Niedersachsen nicht ausreichend erklärt. Auch die Bundespartei unter Martin Schulz hat ihren Teil beigetragen.

Landtagswahl in Niedersachsen

Die Sozialdemokratie ist noch am Leben

  • Stephan Hebel
    VonStephan Hebel
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Die Landtagswahl in Niedersachsen zeigt: Die SPD kann mit der CDU mithalten, wenn sie bei den Inhalten Abstand hält. Daraus sollte sie lernen. Unser Leitartikel.

Spätestens jetzt sollten Stephan Weil und Martin Schulz Elke Twesten eine Ehrenmitgliedschaft in der SPD anbieten. Wenn auch am besten eine passive. Die einzige Aktivität, die von Elke Twesten bundesweit bekannt geworden ist, kann nämlich so gar nicht als zielführend bezeichnet werden. Jedenfalls nicht für die Partei, die sie gerade unterstützt.

Elke Twesten ist die Frau, die für die vorgezogene Neuwahl in Niedersachsen gesorgt hat, indem sie von den Grünen zur CDU übertrat und damit die rot-grüne Mehrheit zum Platzen brachte. Das war Anfang August, und alle Welt sagte voraus, dass so kurz nach dem Scheitern des Kanzlerkandidaten Schulz auch dessen niedersächsischer Parteifreund Weil abstürzen würde. Zum Nutzen von Elke Twestens neuer Partei, der CDU.

Seit diesem Sonntagabend wissen wir: Wenn jemand von dem anrüchigen Ego-Trip der Elke Twesten profitiert hat, dann Stephan Weil und seine SPD. Sowohl in Niedersachsen als auch im Bund. Das gilt unabhängig von der Antwort auf die Frage, welche Regierung sich aus dem Ergebnis in Hannover ergibt.

Die Sozialdemokratie kann mithalten

Die sichere Botschaft dieses Wahlabends lautet nämlich: Die deutsche Sozialdemokratie ist immer noch am Leben. Sie kann die schlechten Umfragen vom Beginn eines Wahlkampfes auch übertreffen, statt sie noch zu unterbieten. Sie kann mehr als mithalten mit einer CDU, die schon fast erschien wie das einzig verbliebene Fossil aus der Zeit der sogenannten Volksparteien.

Das ist natürlich nicht allein Elke Twesten zu verdanken, so viel der fragwürdigen Ehre hat sie dann doch nicht verdient. Es ist auch nicht Stephan Weils Verdienst allein.

Zwar hat Rot-Grün mit seiner Mischung aus reformerischen Ansätzen (Schule, Nutztierhaltung) und bescheidener Bodenständigkeit keine schlechte Bilanz vorzuweisen. Und die Anerkennung für einen Politiker wie Weil ist in Niedersachsen auch durch notorische Nähe zum VW-Konzern offenbar nicht zu erschüttern. Das mag zum einen daran liegen, dass außer der FDP niemand an der Landesbeteiligung rütteln will (und selbst die nicht sofort). Zum anderen daran, dass eine Staatsbeteiligung ja prinzipiell sinnvoll sein kann – vorausgesetzt, der Staat schaut dem Konzern auf die Finger und nicht umgekehrt.

Neu-Profilierung hat erst begonnen

Aber auch mit Weils Geschick, verstärkt durch die Wahlhelferin Twesten, ist das Ergebnis nicht ausreichend erklärt. Noch jemand dürfte dazu erheblich beigetragen haben: die Bundespartei unter Martin Schulz. Wenn auch eher weniger durch dessen Auftritte in Niedersachsen, sondern durch seine Niederlage gegen Angela Merkel am 24. September. Und dadurch, dass er wenigstens danach den einzig richtigen Schritt gegangen ist: sich der nächsten Partnerschaft mit der Union zu verweigern.

Offensichtlich haben die drei Wochen seit der Bundestagswahl genügt, um anzudeuten, dass die SPD sich nicht länger als langsam aussterbende Unterart im Ökosystem Merkel zu verstehen gedenkt. Offenbar haben die Sozialdemokraten zumindest im Ansatz verstanden und vermittelt, dass sie sich endlich wieder als Alternative zur wirtschaftlich, sozial und ökologisch viel zu reformfaulen Politik der Kanzlerin profilieren müssen und wollen.

Wenn es dabei bliebe, wäre das übrigens nicht nur für eine bestimmte Partei von Nutzen, sondern für das demokratische System als Ganzes. Nicht zuletzt deshalb, weil ein Politikbetrieb ohne klare demokratische Alternativen genau den Antidemokraten nutzt, die sich als „Alternative für Deutschland“ aufzuspielen pflegen. Schön, dass sie in Niedersachsen ihr Bundestags-Ergebnis so klar unterboten haben.

So sehr der Wahlausgang von Hannover die künftigen Chancen einer glaubwürdigen Sozialdemokratie zu bestätigen scheint, so reich ist er allerdings auch an Risiken. Gerade für die SPD. Wer dort nun glauben würde, dass man es mit der Erneuerung der Partei etwas gemächlicher angehen könnte, dürfte bald sein blaues Wunder erleben. Denn das Ergebnis erklärt sich ja, wie gesagt, nicht allein aus neu gewonnener inhaltlicher Kraft der Partei. Die akuten „Mitleidseffekte“ wegen der Twesten-Aktion und der deftigen Schulz-Niederlage dürften mindestens ebenso viel beigetragen haben.

Deshalb gilt  weiter: Die Neu-Profilierung der SPD hat, wenn überhaupt, erst begonnen. Hannover ist höchstens ein vorsichtiges Zeichen dafür, dass man mit der Merkel-Union nur dann bei den Zahlen wieder konkurrieren kann, wenn man bei den Inhalten auf Distanz zu ihr geht.

Ein schwerer Fehler wäre es deshalb, zöge die SPD eine Koalition mit der CDU auch nur in Betracht. Ja, es ist wichtig, wenn sie in Hannover weiter regiert – auch deshalb, weil sie damit einer Jamaika-Koalition die entsprechenden Stimmen im Bundesrat entziehen würde. Aber was spricht dagegen, es wenigstens auf Landesebene notfalls mit einer Minderheitsregierung zu versuchen? Das wäre allemal besser, als mit einer großen Koalition die Glaubwürdigkeit des Neuanfangs gleich wieder zu verspielen.

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