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Der  Gesetzentwurf aus dem Hause von Finanzminister Olaf Scholz sieht vor: Ungefähr 90 Prozent werden vom Soli komplett befreit.

Aufbau Ost

Ein Vorschlag an die SPD: Solidaritätszuschlag abschaffen und Spitzensteuersatz erhöhen

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Die große Koalition will die 1991 eingeführte Steuer ersetzen. Doch das neue Modell hat mehr Nachteile als Vorteile. Die SPD sollte neu verhandeln. Der Gastbeitrag.

Beim Streit um den Soli-Zuschlag geht es schon lange nicht mehr um die Frage, ob nach seiner Einführung 1991 der Bund diese Ergänzungsabgabe zur seriösen Finanzierung des „Aufbaus Ost“ künftig noch benötigen wird. Die Profilierung der CDU/CSU als Steuersenkungspartei bestimmt die Debatte. Da der Soli auf einer solidarisch-gerechten, progressiven Belastungsverteilung basiert, wären die Spitzenverdiener die Gewinner.

Diese Abgabe wird nicht auf das zu versteuernde Einkommen, sondern die Steuerschuld bezogen. Je größer die Einkommenssteuerschuld, umso höher fällt die darauf bezogene Steuer mit dem Satz von 5,5 Prozent aus. Deshalb finanzieren nach einer Schätzung zum Jahresaufkommen von 2017 mit knapp 18 Milliarden Euro die 20 Prozent Einkommensstärksten mit 14 Milliarden Euro 78 Prozent das Aufkommen.

Die Alternative zum Solidaritätszuschlag ist ein fragiler Kompromiss

Wie geht die SPD mit der Steuersenkungsattacke ihres Koalitionspartners um? In den Verhandlungen zur großen Koalition bestand die SPD darauf, den Soli abzuschaffen, aber sein Volumen von rund 20 Milliarden entsprechend der bisherigen progressiven Belastung in den obersten Bereich der Einkommensbesteuerung mit einem höheren Spitzensteuersatz zu integrieren. Allerdings hat sich die SPD von diesem Prinzip in den Verhandlungen zur Koalition abbringen lassen.

Geboren wurde ein fragiler Kompromiss. Ab 2020 soll nur die Hälfte (ca. 10 Milliarden) gestrichen werden. Die Bezahlung der verbleibenden 10 Milliarden konzentriert sich auf die Spitze der Einkommenspyramide. Der jüngst vorgelegte Gesetzentwurf aus dem Hause von Olaf Scholz sieht vor: Ungefähr 90 Prozent werden vom Soli komplett befreit.

Alleinverdiener ohne Kinder profitieren am meisten

Um den Schock der 10 Prozent, die dem Soli weiterhin unterliegen, abzufedern, gibt es eine „Milderungszone“, innerhalb derer stufenweise die volle Belastung bis 5,5 Prozent erreicht wird. Zwei Beispiele aus den Berechnungen des Ifo-Instituts zeigen: Alleinverdienerpaare ohne Kinder profitieren von der größten Entlastungswirkung bei 140 000 Euro Jahresbruttolohn mit einer jährlichen Steuerersparnis von 1713 Euro. Bei einer Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener wird erst ab einem Jahresbruttolohn von 221 375 Euro die Ergänzungsabgabe erhoben. Von 151 990 Euro an greift eine Gleitzone, in der die volle Besteuerung abgemildert wird. Insgesamt werden dadurch 96,5 Prozent voll oder teilweise entlastet. 3,5 Prozent der Verdiener an der Einkommensspitze finanzieren nach dem Prinzip der progressiven Belastung die geplanten 10 Milliarden Euro allein.

Rudolf Hickel

Was als SPD-Erfolg angeboten wird, ist am Ende eine Niederlage für eine gerechte Integration des Solis in die Einkommensteuer. Mit Klagen der Soli-Steuersubjekte ist zu rechnen. Es fällt auf, dass die Totalabschaffer des Solis bisher auf eine Einordnung in den Etat mit zu erwartenden zusätzlichen Umweltausgaben und dem Festhalten an der Nullverschuldung verzichten. So drohen durch staatliche Einnahmeverluste Kürzungen im Sozialsystem.

Der Soli war ein Instrument, um die klamme Bundeskasse zu füllen

Wundersam ist, dass dieser Reste-Soli nicht mehr an die besonderen Finanzierungsbedürfnisse im Sinne einer Ergänzungsabgabe gekoppelt ist. Unter Verzicht auf die Steuersystematik wird also eine Zusatzsteuer zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben kreiert. Als der Soli 1991 eingeführt wurde, konnte die Bundesregierung auf drei besondere Gründe für die klamme Bundeskasse verweisen: der zweite Golfkrieg (mit 17 Milliarden DM), Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und vor allem die Finanzierung zum „Abbau der teilungsbedingten Lasten“.

1995 wurde der Soli unbefristet zur Finanzierung des „Aufbau Ost“ als Daueraufgabe des Bundeshaushaltes beschlossen. Das Aufkommen stand dem Solidarpakt I und Solidarpakt II, die über 250 Milliarden Euro beanspruchten, zur Verfügung. Diese Begründung des Solis gilt schon lange nicht mehr. Ab 2020 sind die Länder und Kommunen Ostdeutschlands im reformierten System des Finanzsystems integriert.

Die Alternative: zurück zur ursprünglichen Forderung der SPD

Es gibt nur die Alternative, zurück zur ursprünglichen Forderung der SPD. Das Aufkommen aus dem bisherigen Soli mit 20 Milliarden wird in die Einkommensteuer auf der Basis progressiver Lastverteilung integriert. Dabei lässt sich die abstruse Unterscheidung zwischen dem viel zu niedrigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent und der „Reichensteuer“ mit 45 Prozent aufheben.

Im Zuge der Verrechnung des gestrichenen Solis sollte die SPD den Verlauf der Einkommensbesteuerung für die Besserverdienenden mit dem Fixpunkt eines deutlich höheren Spitzensteuersatzes anheben. Gegenüber dem Soli profitieren über den Verteilungsschlüssel der Einkommensteuer Bund und Länder (je 42,5 Prozent) sowie Kommunen (15).

Rudolf Hickel ist Forschungsleiter am Institut Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.

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