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Plakat der Grünen-Spitzenkandidaten vor dem Gasometer in Berlin.
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Plakat der Grünen-Spitzenkandidaten vor dem Gasometer in Berlin.

Pro und Contra

Sollen die Grünen Jamaika wagen?

  • VonSusanne Götze
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  • Joachim Wille
    Joachim Wille
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Die Grünen sollten sich trauen, eine Koalition mit der Union und der FDP einzugehen, findet Joachim Wille. Susanne Götze hingegen meint: Jamaika wäre das Ende der Grünen. Ein Pro und Contra.

In einem Pro und Contra widmen sich die Autoren der Frage, ob die Grünen eine Jamaikakoalition wagen sollen. Joachim Wille, FR-Autor und Chefredakteur des Onlinemagazins klimaretter.info, spricht sich dafür aus. Susanne Götze, stellvertretende Chefredakteurin des Online-Magazins klimaretter.info und freie Autorin, ist dagegen.

Pro

Opposition ist Mist. Das Wort stammt zwar vom Ex-SPD-Chef Müntefering, aber es stimmt – für die Grünen.

Die Ökopartei ist seit 2005 nicht mehr in der Bundesregierung und seither bewegt sich kaum noch etwas in der Umwelt- und Klimapolitik. Seit fast zehn Jahren blamiert sich der frühere „Klimaschutz-Weltmeister“ Deutschland nach Kräften. Der CO2-Ausstoß sinkt nicht mehr. Zuletzt ist die Treibhausgas-Fracht sogar wieder gestiegen und das CO2-Reduktionsziel für 2020 außer Reichweite geraten. Ein völliges Versagen beim Megathema des 21. Jahrhunderts, und es wird auch nicht dadurch wettgemacht, dass die Delegation der schwarz-roten Bundesregierung beim Klimagipfel in Paris vor zwei Jahren durch gutes Verhandeln zum Erfolg beigetragen hat.

Nur mit den Grünen in Regierungsverantwortung gibt es überhaupt eine Chance, das klimapolitische Trauerspiel zu beenden. Die Optionen dafür sind auf genau eine geschrumpft – auf Jamaika. Rot-Rot-Grün, die Variante, die am ehesten Fortschritte bei Klimaschutz und Energiewende verspräche, ist wegen der schwindsüchtigen SPD nicht mehr drin. Auch für Schwarz-Grün reicht es nach den Umfragezahlen nicht.

Es ist zwar richtig: Ein Bündnis von Union, FDP und Grünen wäre die schwierigste Konstellation, die man sich vorstellen kann. Einerseits, weil die Lindner-Liberalen sich als Gegner der Energiewende positionieren und damit den Ökobremsern vom Unions-Wirtschaftsflügel Auftrieb geben könnten. Andererseits, weil eine Koalition mit Merkel, Seehofer und Lindner die Kompromissfähigkeit der Grünen in vielen Punkten extrem strapazieren würde – von Flüchtlingspolitik über Bürgerversicherung bis Dieselgate-Reparatur. Trotzdem sollte die Partei, deren Markenzeichen es ist, in mehr als einer Legislaturperiode zu denken, Jamaika wagen.

Der Hauptgrund dafür: Die Zeit, sich beim Klimathema in der Opposition zurückzulehnen und zahnlos „Kohleausstieg“, „Verkehrswende“ und „Biolandwirtschaft“ zu murmeln, ist vorbei. Das war zwar auch schon vor vier Jahren so, als die Ökopartei mit CDU und CSU über Schwarz-Grün verhandelte, dann aber kurz vor konkreten Verhandlungen ausstieg und so die Groko beförderte. Doch jetzt, 2017, gilt das umso mehr.

Noch einmal vier Jahre Schwarz-Rot würde die politische Lähmung in der Klimapolitik total machen. Das kann Deutschland sich nicht leisten. Die Grünen sollten selbstbewusst genug sein, in einem Jamaika-Koalitionsvertrag genug für ihr Kernthema Klimaschutz und Energiewende herauszuholen und so ihrer historischen Mission gerecht zu werden. Die Weichen dafür, dass Deutschland wieder Vorreiter einer nachhaltigen Entwicklung wird, müssen jetzt gestellt werden, nicht irgendwann in der fernen Zukunft.

In Schleswig-Holstein haben die Grünen in diesem Frühjahr Jamaika gewagt und einen Koalitionsvertrag herausverhandelt, der sich nicht nur im Ökobereich sehen lassen kann. Das ist ein Modell für den Bund, wenn auch keine Garantie, dass das Projekt am Ende gut geht. Aber eine Koalition ist ja auch keine Dauerehe, nach vier Jahren ist sie zu Ende, und wenn’s zu schlimm wird, auch schon vorher. Ein parteipolitisches Risiko einzugehen, ist immer noch besser als die Fortsetzung der deutschen Titanic-Fahrt Richtung Öko-GAU.

„Grün wirkt“, hieß mal ein Wahlkampfslogan der Grünen. Ob das stimmt, erfahren sie nur, wenn sie es probieren.

Contra

Die französischen Grünen haben es vorgemacht: 2012 fuhren sie bei den Parlamentswahlen ein gutes Ergebnis ein, stellten 17 Abgeordnete und formierten erstmals eine eigene Fraktion. Mit viel Euphorie traten sie in die sozialistische Regierung unter Ex-Präsident François Hollande ein: Rot-Grün also – eine Wunschkonstellation vieler Umweltschützer, auch in Deutschland.

Doch der Preis für dieses kurze Kammerspiel der Macht war hoch, trotz aller guten Vorsätze: Fünf Jahre später existiert die Partei so gut wie nicht mehr – sie wurde zerrieben von den regierenden Sozialisten und gleichzeitig mit ihnen in den Abgrund der Wählergunst gerissen. Nach der Parlamentswahl im Juni gibt es noch genau einen grünen Abgeordneten, die Partei hat sich gespalten, ihre Wirkung hat sich in alle Winde verstreut und ihre Abgeordneten haben sich anderen Parteien wie der von Präsident Emmanuel Macron angeschlossen. Die Mitgliederzahl liegt nur noch bei wenigen Tausend, vorher war sie fünfstellig.

Sicher kann man diese Erfahrung nicht eins zu eins auf die deutschen Grünen übertragen. Bekanntlich war die Bewegung im Nachbarland noch nie besonders stark. Dennoch darf man nicht die Augen davor verschließen, dass die deutschen Grünen seit Wochen auf einem absteigenden Ast sind – also unter bedeutend schlechteren Konditionen in eine Regierung gehen würden, als es die französischen Grünen taten.

Eine Partei, deren Umfragewerte sinken und die eine misstrauische Basis mitbringt, hat keine guten Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung – und schon gar nicht mit so ökologisch fragwürdigen Partnern wie der FDP und der CDU. Denn „Schlimmeres“ zu verhindern, ist in diesem Kontext ein schwaches Argument.

Die vergangenen vier Jahre haben gezeigt, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sich nicht gegen CSU-Bremser wie Alexander Dobrindt oder dessen Parteifreund, Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, durchsetzen konnte. Mit dem Hause Dobrindt soll es sich laut Insidern sogar um eine gepflegte Feindschaft gehandelt haben. Die Bilanz: Durchgesetzt haben sich in dieser Regierung eindeutig die Bremser und nicht Frau Hendricks.

Spielt man das Szenario mit einem grünen Umweltminister gegen einen FDP-Wirtschaftsminister und einen Verkehrs- oder Landwirtschaftsminister aus CDU oder CSU durch, dürfte die Bilanz kaum besser ausfallen. Wieso sollte sich ein grünes Ministerium besser gegen die reaktionären Kräfte durchsetzen können als Barbara Hendricks, die zumindest versucht hat, die Klimaschutzfahne hochzuhalten?

Im Gegenteil: Die Regierung wäre instabil, CSU und FDP dürften sich dauerprovoziert fühlen und vielleicht sogar noch mehr blocken. Bestenfalls endet alles mit einer weitgehenden Ohnmacht des grünen Regierungspartners. Von da aus ist es nicht mehr weit, bis die Basis offen rebelliert, Mitglieder massenhaft austreten, ein Teil die Regierungsbeteiligung beenden will, ein anderer nicht und die Grünen 2021 vor einem Scherbenhaufen stehen.

Da wäre es schlauer, noch vier Jahre ordentliche Oppositionsarbeit zu machen und die Regierung vor sich herzutreiben. Vielleicht ist dann die Zeit reif, dass Klimathemen eine größere Rolle spielen, die Umfragewerte stabiler sind und es auch andere Partner als CDU und FDP gibt, mit denen es sich zu koalieren lohnt.

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