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Noch aus der Wendezeit stammt die Schallschutzmauer in Magdeburg - genauso wie der Solidaritätzuschlag. Die Mauer steht noch, der Soli ist bald Vergangenheit.

Kommentar

Olaf Scholz, der Soli und was das (nicht) mit Sozialdemokratie zu tun hat

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Der Finanzminister will bekanntlich Vorsitzender der SPD werden. Das ist die Partei, die den Solidaritätszuschlag nie abschaffen wollte, weil das Geld gebraucht wird, zum Beispiel beim Klimaschutz. Jetzt schenkt er den Unionsparteien eine Lösung, die keine ist. Ein Kommentar.

Olaf Scholz hat zwar eigentlich keine Zeit, außer Finanzminister auch noch SPD-Vorsitzender zu werden. Hat er jedenfalls früher gesagt. Aber was soll man machen, die „Verantwortung“ ruft, das hat er jetzt schon mehrmals gesagt. Edel, edel. Zwischenfrage: Die Verantwortung wofür? Die Frage lässt sich ganz gut beantworten, wenn man schaut, was der Vorsitz-Kandidat in seinem Amt als Finanzminister so alles treibt. 

Zum Beispiel beim Solidaritätszuschlag. Hier praktiziert Scholz genau das, was wohl auch sein Programm als Parteichef wäre: Regieren um fast jeden Preis. Auch, wenn es das Profil der Sozialdemokratie als Alternative zur Programmatik der Unionsparteien kostet. Richtig ist: Die SPD hat durchgesetzt, dass der „Soli“ am allerobersten Ende der Einkommensskala weiter erhoben wird: 3,5 Prozent der Steuerpflichtigen sollen ihn auch künftig voll bezahlen, weitere 6,5 Prozent zum Teil. Nimmt man als Kriterium für Erfolg oder Misserfolg nur den Unterschied zur Position der Unionsparteien – Soli komplett abschaffen für alle –, dann hat der Finanzminister logischerweise Erfolg gehabt: Die Reichsten zahlen weiter, sehr sozialdemokratisch.

Kompromisse müssen sein

Allerdings selbst nach dieser typisch großkoalitionären Logik ist der Erfolg bei genauerem Hinsehen ein äußerst bescheidener: Selbst nach dem Koalitionsvertrag sollten ja zumindest die obersten zehn Prozent die Zusatzabgabe zunächst weiter vollständig bezahlen. CDU und CSU aber taten das, was sie der SPD so gern vorwerfen: Mit ihrer ständigen Forderung, die Zusatzabgabe sofort komplett abzuschaffen, wichen sie von der Festlegung des Vertrages systematisch ab. 

Olaf Scholz: Regieren um fast jeden Preis.

Zur Belohnung „schenkte“ Scholz dem Koalitionspartner zusätzliche Entlastungen für einen Teil der obersten zehn Prozent. Man kann diesen „Erfolg“ auch an der Programmatik der SPD messen. Wissend, dass Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Verkehrswende und vieles andere so teuer wie notwendig sein werden, hatten die Sozialdemokraten gefordert, den Zuschlag auf Dauer zu stellen und in den Steuertarif einzubauen.

Davon ist Scholz‘ Reförmchen meilenweit entfernt. Klar, Kompromisse müssen sein. Aber was mindestens ebenso dringend sein muss, ist eine SPD, deren Führung deutlich macht, dass sie sich nicht unendlich auf der Nase herumtanzen lässt, weil sie Angst vor Neuwahlen hat. Dafür ist Olaf Scholz, siehe „Soli“, vollkommen ungeeignet.

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