Gastbeitrag

Solidarität statt Verweigerung

  • schließen

Die EU wird nicht am Coronavirus scheitern. Sie wird aber die Folgen bewältigen müssen

Corona und das Ende der EU?“ So lautet manche Schlagzeile. Und die Kommentatoren, die im Vorfeld des EU-Gipfels das nahe Ende der Europäischen Union prophezeien, werden wie so oft in Krisenzeiten wieder lauter. Eines muss daher deutlich gesagt werden: So besorgniserregend die Entwicklungen derzeit sind, sie sind keine schicksalhaften Entwicklungen, an denen die EU zwingend zerbrechen muss.

Die EU kann, wenn sie die Weichen zur Bewältigung der Krise richtig stellt, die Krise der eigenen Handlungsunfähigkeit in den ersten Wochen der Corona-Pandemie überwinden. Voraussetzung hierfür aber ist Solidarität statt Verweigerung. Alleingänge der EU-Staaten in Bezug auf Grenzmaßnahmen sind in einem Binnenmarkt ebenso wenig zielführend wie die Mitgliedsstaaten den eigenen Selbstheilungskräften zur Überwindung der ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu überlassen.

Dass jetzt Verabredungen zum Wiedereinsetzen der europäischen Freizügigkeiten getroffen werden sollten, wird trotz der Ungleichzeitigkeit und der unterschiedlichen Schwere der Pandemie in den Mitgliedsländern nicht nur zu Recht von der EU-Kommission erwartet. Sie ist auch im Interesse aller EU-Staaten.

Die wichtigste Kraftanstrengung aber, vor der Europa steht, ist die des wirtschaftlichen Wiederaufbaus, insbesondere im Süden Europas. Womit wir bei der Frage der gemeinsamen Schuldenhaftung in Form von Eurobonds zur Finanzierung von Konjunktur- und Sozialprogrammen wären. Mit Warnungen vor einem Ende der EU wurde vonseiten der italienischen und spanischen Regierung die Verweigerungshaltung der Niederlande und Deutschlands hinsichtlich der Frage einer Schuldenhaftung skandalisiert.

Diese Länder haben jedes Recht, sich über mangelnde Solidarität zu beschweren. Für die Folgen der Corona-Krise in Italien und Spanien ist auch Deutschland mitverantwortlich. Auch unter deutschem Druck wurden von europäischer Seite in und nach der Eurokrise Sparvorgaben gemacht, die in den Ländern massive Kosteneinsparungen im Gesundheitssystem zur Folge hatten und nun in Zeiten von Corona eine tödliche Rendite abwerfen. Es geht nicht darum, dass Länder des Nordens den haushaltspolitischen Musterschüler heraushängen lassen und sich der Diskussion um Eurobonds verweigern.

Eurobonds zum Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise sind richtig und wichtig. An ihnen das Schicksal Europas festzumachen greift aber zu kurz. Die Probleme gehen weit über die gemeinsame Schuldenhaftung hinaus und liegen viel tiefer. Mit oder ohne Eurobonds, angesichts der riesigen Stützungsprogramme, werden sich die Länder der Eurozone in historisch einmaliger Höhe verschulden müssen.

Noch wichtiger als der Streit um Eurobonds wird daher die Diskussion darüber sein, wie die aufgehäuften Schuldenberge überhaupt wieder abgetragen werden können. Hier wird die Frage von Schuldenschnitten aufgeworfen und die Verantwortung der Europäischen Zentralbank (EZB) als mögliche Käuferin von Schuldtiteln überschuldeter Staaten eingebracht werden müssen.

Gleichzeitig werden wir uns aber vorrangig darum kümmern müssen, dass sich die Debatte um die Abtragung der Staatsschulden nicht wieder in Richtung einer von Brüssel und Berlin diktierten Sparpolitik bewegt. Die Vorbehalte, die die Italiener vor dem Zugriff des ESM auf die Kreditlinien haben, lassen erahnen, wie tief auch dort das Schreckensszenario der Knechtung Griechenlands unter die europäischen Sparvorgaben der Troika aus der letzten Eurokrise noch vorherrscht.

Die EU wird nicht an der Corona-Krise scheitern. Das Schicksal der EU wird sich eher an den harten sozio-ökonomischen Folgen der Krise, an Arbeitslosigkeit und sozialen Verwerfungen sowie an den daraus folgenden antieuropäischen und antidemokratischen Elektoraten der nächsten Jahre in Italien, Frankreich und anderen EU-Ländern entscheiden.

Daher sollten die Staats- und Regierungschefs die Schicksalsfrage der EU nicht aus dem Auge verlieren: Wie kann der – immer noch – vorhandene Reichtum Europas nach Corona zugunsten einer sozial-ökologischen Transformation und Perspektiven insbesondere für die junge aber perspektivlose Generation im Süden Europas verwendet werden.

Darauf zu pochen und die Staats- und Regierungschefs an ihre Verantwortung für ein solidarisches Europa zu erinnern, wird eine der zentralen Fragen der nächsten Monate sein. Alle aufrichtig „pro-europäischen“ Kräfte in der EU sind dazu angehalten, auf der Hut zu sein, dass die richtigen Lehren aus den Fehlern der letzten Krisenpolitik der EU und ihre Werte gezogen werden. Letzten Endes kann nämlich kein Virus, sondern nur die EU selbst sich beerdigen.

Von Wolfgang Lemb

Der Plan für die Corona-Hilfen von Merkel und Macron ist mehr als ein Zeichen der Solidarität. Er könnte ein mutiger Schritt zu einer EU-Reform sein - der Leitartikel.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare