Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn für ihre Beschäftigten. (Archivbild)
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Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn für ihre Beschäftigten. (Archivbild)

Tarifverhandlungen

Solidarität statt Tarifrituale

Bei den Verhandlungen für die Gehälter im öffentlichen Dienst muss es verstärkt um die prekär Beschäftigten gehen.

Von Peter Grottian

Fast herrscht gähnende Langeweile in den jetzt begonnenen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Lohn für ihre Beschäftigten. Sie verlangen völlig zu Recht eine soziale Komponente. Die öffentlichen Arbeitgeber halten das pflichtgemäß für „überzogen“ und verweisen auf die nahende Schuldenbremse, die zu Einsparungen zwingt. Es bedarf nicht vieler Fantasie zu prognostizieren, dass man sich bei 3,9 Prozent im Wahljahr einigen wird – zumal langgezogene Streiks wohl auch nicht im Sinne des Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske sein dürften. Aus seinem Umfeld heißt es, er wolle einen guten und zügigen Abschluss weit vor Ostern.

Fast völlig ausgeblendet aus diesem Tarifritual ist die Tatsache, dass gerade in den Ländern ein Ausmaß prekärer Beschäftigung herrscht, die Hunderttausende mit Hungerlöhnen und Hungervergütungen für gute Arbeit im Halbdunkel der Öffentlichkeit lässt. So ist beschämende Wirklichkeit, dass circa 130 000 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf 50-Prozent-Teilzeitstellen sitzen, aber ihre Arbeit in Forschung, Lehre und Selbstverwaltung fast immer wie eine Vollzeitstelle ausfüllen – bei halber Bezahlung allerdings.

Beharrlich ignoriert wird auch, dass 90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen ganz überwiegend mit Einjahresverträgen über die Runden kommen müssen. Das führt zu der Absurdität, weder berufliche Zukunft noch Familien planen zu können. Die Tarifpartner sollten auch wahrnehmen, dass 90 000 Lehrbeauftragte an den Hochschulen zu drei Euro pro Stunde arbeiten – also weit unter dem Mindestlohn, der als gesellschaftlich akzeptierte Untergrenze von etwa zehn Euro gelten kann.

Das Prekariatsdesaster wird noch dadurch wahnwitzig ergänzt, dass etwa 4000 Privatdozentinnen und -dozenten an den Hochschulen, also hochqualifizierte Dozenten im Berufungswartestand, in der Regel zum Nulltarif arbeiten, nur um ihre Befugnis zur Lehre zu erhalten. Das ist schlicht Ausbeutung pur. Eine glatte Verschrottung von wissenschaftlicher Qualifikation und lautlose Diskriminierung. Die Hochschulen sind nur ein Bereich der Länder, wo es zugeht wie bei Hempels unterm Sofa.

Auch die zahlreichen Lehrkräfte für die Migrantinnen und Migranten werden je nach Arbeitgeber mit Hungerlöhnen von 21 Euro pro Doppelstunde abgefunden. „Hilfslehrer“ und „Springer“ in den Schulen werden lediglich mit Kurzzeitverträgen abgespeist. In Tausenden von Werkverträgen in der Verwaltung, Hochschulen, Sicherheitsdienstleistungen und Kultureinrichtungen herrscht der blanke Hohn des billigen Niedriglohnsektors.

Die Öffentlichkeit schaut lediglich auf das Gaststättengewerbe, Taxifahrer und die Einzelhandelsgeschäfte. Übersehen wird aber, dass auch im öffentlichen Dienst der Niedriglohnsektor zur Alltäglichkeit gehört. Er wird öffentlich weitgehend beschwiegen. Zuweilen ist er allerdings brutaler als der vielfach und ebenfalls zu Recht kritisierte private Dienstleistungssektor.

Von den miesen Vergütungen in den beiden Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Stiftungen und Selbsthilfeprojekten nicht zu reden. Tarifabschlüsse der Länder werden hier oft zu Herabstufungen der Gehälter genutzt. Dazu kommen die völlig überprivilegierten Beamten der Bundesländer: So verdient beispielsweise eine angestellte Lehrerin oder ein angestellter Lehrer rund 500 Euro netto weniger als sein beamteter Kollege – so wird die völlige Schieflage im öffentlichen Dienst zur Konkurrenz am Arbeitsplatz.

Die öffentlich und die prekär im öffentlichen Dienst Beschäftigten hatten zwar gehofft, dass der aufsehenerregende Streik der Beschäftigten in Kindertagesstätten dazu führen würde, dass Tarifparteien hinzulernen könnten. Doch leider wurden sie enttäuscht. Die Verantwortlichen drehen ihre Rituale, und die Gewerkschaftsmitglieder reden viel von Solidarität, aber dulden „Arbeitsverhältnisse“, die fast vordemokratisch sind.

Tarifpartner sind Großorganisationen und damit Tanker, die zuerst an sich denken und dann an diejenigen, die am Ende der Schlange stehen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass sich die prekär Beschäftigten bisher kaum selbst organisieren und ihre Interessen angemessen artikulieren und vertreten. Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Gewerkschaften sich einen Dreck um die prekär Beschäftigten kümmern. Die Suche nach echten Ansprechpartnern an den Hochschulen oder bei der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) – vergeblich.

Deshalb sind im Namen der prekär Beschäftigten die Tarifpartner in den Ländern in der Pflicht, aus dem Volumen der Tarifverhandlungen von circa sieben Milliarden Euro jetzt 500 Millionen Euro abzuzweigen und für eine menschenwürdige Bezahlung der prekär Beschäftigten in den Ländern in jeweiliger Autonomie zu sorgen.

So müssten beispielsweise die 50-Prozent-Stellen an den Hochschulen auf 60 Prozent angehoben, die Vergütung für Lehrbeauftragte verdoppelt und die Dozenten für die Integration der Flüchtlinge wirklich angemessen für ihr Engagement bezahlt werden. Solidarische Einkommensverteilung könnte auch ein tarifpolitisches Gesicht haben – wenn es die Tarifpartner denn wirklich wollen. Wetten, die Verantwortlichen werden diese Argumentation lautlos versenken?

Peter Grottian ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin.

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