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Gastbeitrag

Solidarität statt Impfnationalismus

Wir werden die Corona-Pandemie nicht in den Griff bekommen, wenn wir sie nicht global bekämpfen.

Die aktuelle Debatte um Beschaffung und Verteilung von Corona-Impfstoffen ignoriert einen wesentlichen Punkt: Die Pandemie kann nur global und gemeinsam bewältigt werden, auch eine Impfstrategie muss und kann demnach solidarisch und weltweit ausgerichtet sein.

Wir werden die Corona-Pandemie nicht in den Griff bekommen, wenn wir sie nicht global bekämpfen. Selbst wenn Covid-19 in Deutschland und Europa eingedämmt wird, so bleibt bei nicht vorhandenem weltweiten Impfschutz die Gefahr eines erneuten Eintragens von eventuell noch gefährlicheren Virusvarianten.

Es ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft, als solidarische Weltgemeinschaft Corona-Impfstoffe fair über alle Kontinente hinweg zu verteilen. Das ist bei einem so knappen Gut wie den Impfstoffen besonders schwer ist. Ein Anfang wäre jedoch, zumindest vorübergehend die üblichen marktwirtschaftlichen Regeln anzupassen und Eigentumsrechte und Patentregelungen auszusetzen.

Denn bei einer die gesamte Weltbevölkerung bedrohenden Gesundheitslage sind Impfstoffe und Medikamente als Güter des öffentlichen Gemeinwohls zu betrachten. Dies gilt umso mehr, als die rasante Entwicklung der Impfstoffe zu bedeutenden Anteilen mit öffentlichen Mitteln finanziert wurde und freiwillige Testpersonen aus Ländern wie Brasilien und Südafrika zu einem nicht unerheblichen Maß zum Erfolg beigetragen haben.

Dafür braucht es internationale Kooperation statt Konkurrenz, wie auch Papst Franziskus es einfordert. Entsprechende Strukturen gibt es bereits. Unter dem Dach der Vereinten Nationen sind Akteure wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) berufen, mittels Patent-Pools zu einem fairen Interessenausgleich beizutragen, indem sie zwischen der Rentabilität von Investitionen der forschenden Industrie und dem Interesse, Verbraucherpreise niedrig zu halten, vermitteln.

Ich befürworte daher die Vergabe von Lizenzen zur Impfstoffproduktion an Drittfirmen, um so die Produktion zu erhöhen. Solch ein Vorgehen hat zudem den nachhaltigen Effekt, dass auch Länder des globalen Südens an der Produktion beteiligt werden und von Wissenstransfer und dem Aufbau von Expertise profitieren. Richtlinien zur Verteilung der Impfstoffe und Medikamente müssen sich am gesundheitlichen und wirtschaftlichen Bedarf ausrichten und nicht allein an finanziellen Mitteln. Dies wird viele ärmere Länder berücksichtigen, in denen die Corona-Pandemie aufgrund mangelhafter Gesundheitssysteme und dem Fehlen sozialer wie wirtschaftlicher Absicherungssysteme katastrophale Folgen für die Menschen hat.

Für diese Aufgaben brauchen die WHO und andere Akteure ausreichend finanzielle Mittel und ein entsprechend starkes politisches Mandat. Laut Angaben der WHO klafft bei der Covax-Impfinitiative jedoch für 2021 eine voraussichtliche Finanzierungslücke von fast sieben Milliarden US-Dollar, die zusätzlich zu den zugesagten circa zwei Milliarden US-Dollar benötigt werden. Dem umfassenden WHO-Programm zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, wozu etwa die Stärkung der Gesundheitssysteme zählt, fehlen sogar etwa 27 Milliarden US-Dollar.

Nationale Alleingänge schwächen die globale Antwort zusätzlich. Auch Deutschland und die anderen EU-Staaten sind von dem koordinierten internationalen Weg abgewichen, obwohl die uneingeschränkte Unterstützung dafür immer wieder öffentlich beteuert wird. Finanzielle Zusagen bleiben hingegen weit hinter nationalen Konjunkturprogrammen zurück. Da ist es nicht verwunderlich, wenn Zweifel an der globalen Solidarität aufkommen.

Mit Blick auf die Erfahrungen aus jahrelanger Projektarbeit in Afrika, Asien und Lateinamerika sowie der engen Kooperation mit dem Missionsärztlichen Institut in Würzburg in Fragen globaler Gesundheit befürchte ich, dass der Zugang zu Impfstoffen allein noch keine Lösung sein wird. In Ländern ohne funktionierendes Gesundheitssystem müssen Strukturen für Lagerung, Verteilung und Einsatz aufgebaut werden. Es ist zudem unabdingbar, laufende Gesundheits- und Impfprogramme gegen andere Krankheiten nicht zu vernachlässigen oder gar auszusetzen, was im Namen der Pandemiebekämpfung immer wieder passiert.

So hat es die Weltgemeinschaft schon 2015 mit Ziel 3 der Nachhaltigkeitsziele vereinbart: ein gesundes Leben für alle Menschen jedes Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern. Die Pandemie zeigt uns deutlich, wie groß und dringend der Bedarf auf diesem Gebiet ist und dass – auch unabhängig von der Corona-Krise – stärkere internationale Zusammenarbeit und Solidarität ein Gebot ist.

Pirmin Spiegel ist Hauptgeschäftsführer von Misereor, dem katholischen Werk für Entwicklungszusammenarbeit.

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