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Markus Söder will eine „neue“ CSU formen, denn er steht vor Problemen.
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Markus Söder will eine „neue“ CSU formen, denn er steht vor Problemen.

Leitartikel

Söders Probleme

  • Daniela Vates
    VonDaniela Vates
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Der Parteichef will eine „neue CSU“ formen. Der Ministerpräsident spricht, als sei er der Partei gerade erst beigetreten und nicht schon sehr lange an maßgeblicher Stelle dabei. Der Leitartikel.

Es schien so gut zu laufen. Markus Söder hatte sich den CSU-Vorsitz erkämpft, er war Ministerpräsident geworden und dann – kurz vor der Bundestagswahl – auch noch Umfragekönig. Der Ruf als ruchloser Karrierist schien vergessen, Söder präsentierte sich erfolgreich als verlässlicher Landesvater und umsichtiger Corona-Bekämpfer. Die Union, so schien es, werde vielleicht anders wollen, aber nicht anders können, als Söder zum Kanzlerkandidaten zu küren.

Davon kann keine Rede mehr sein. Zwar liegt Söder gerade in einer Umfrage deutlich vor CDU-Chef Armin Laschet. Aber er hat nicht umsonst gerade darauf hingewiesen, dass die Kanzlerkandidatenentscheidung erst nach Ostern falle. Söder wird nicht antreten, wenn das Risiko einer Niederlage besteht – und danach sehen die Umfragewerte der Union derzeit aus.

Außerdem ist Söder damit beschäftigt, Masken- und andere Korruptionsskandale von sich fernzuhalten, auf dass er nicht selbst irgendwann als Ober-Amigo dasteht. Er hat den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, der Geld für die Vermittlung von Masken kassierte, aus der Partei gedrängt.

Der Bundestagsabgeordnete Tobias Zech hat wegen dubioser Geschäfte seine Mandate niedergelegt. Der bayerische Ex-Justizminister Alfred Sauter, der Nüßlein beraten hat und ebenfalls unter Korruptionsverdacht steht, hat seine Posten in der CSU-Führung niedergelegt. Das Landtagsmandat allerdings will Sauter behalten, so wie Nüßlein sein Bundestagsmandat.

Die CSU zeigt sich – nicht zum ersten Mal – als eine Partei, die es mit der Trennung von Politik und Profit oft nicht allzu genau genommen hat. Franz Josef Strauß war ein eifriger Geschäftemacher, es gab Treuhandkonstruktionen und vernichtete Akten. Die Amigo-Affäre der 1990er Jahre führte zum Rücktritt von Ministerpräsident Max Streibl. Dessen Nachfolger Edmund Stoiber gelang es, unsaubere Geschäfte mit einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft von sich fern zu halten – Alfred Sauter verlor damals seinen Posten als Justizminister.

Vor zehn Jahren schüttelte die Verwandtenaffäre die CSU durch, zahlreiche Landtagsabgeordnete hatte Familienangehörige auf den Lohnzettel gesetzt. Auch in anderen Parteien gab es schwarze Schafe, aber die CSU war immer weit vorne dran. Die Gewöhnung an jahrzehntelange quasi automatische Wahlsiege scheinen die moralische Empfindsamkeit nicht erhöht zu haben.

Eine „neue CSU“ wolle er formieren, sagt Söder als sei er gerade dazugestoßen zu diesem Laden. Es gehe um eine Neuaufstellung. Der Blick in die Vergangenheit bringe da nicht weiter. Aus seiner Sicht ist das verständlich: Dieser Blick ist maximal unangenehm und er wirft die Frage nach Söders Rolle auf.

Söder ist in diesem System der Spezlwirtschaft politisch groß geworden, er war Chef der bayerischen JU, Generalsekretär, Minister mit Ambitionen, er ist CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident. Er weiß, wer in der Partei als Spezialist für Geschäftemacherei gilt. Er hat es hingenommen.

Gemeinsam mit der CDU blockierte die CSU über Jahre schärfere Transparenzregeln – mit denen es Söder nun nicht schnell genug gehen kann. Da muss dann auch mal ein Sonntag zur Verkündung herhalten, an dem er es klingen lässt, als sei er schon lange der heimlich Vorsitzende von Transparency International und Lobbycontrol zusammen. Wie so oft, wenn es ein Drama gibt, das über ihn hereinbricht, versucht Söder die Regie zu übernehmen.

Es ist natürlich gut, dass die Erkenntnis nun gereift ist. Dass es dazu erst ein paar neue Skandalfälle brauchte, ist weniger überzeugend.Die Risse im Imperium Söder sind sichtbar. Wenn weitere dazukommen, wird es schwierig sein, sie zu kitten.

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