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Markus Söder schickt sich an, grünere politische Forderungen zu erheben als die Grünen selbst.

Leitartikel

Markus Söder, der Öko-Populist

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Vor einem Jahr hat CSU-Chef Markus Söder sich noch mit bei den Wählern der AfD angebiedert. Jetzt redet er grüner als die Grünen. Kann das gutgehen? Der Leitartikel.

Steigen Sie ein, schnallen Sie sich an, wir begeben uns in eine wilde Zeitreise durch die politische Galaxie.

Sommer 2018. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt vor „Asyltourismus“ unter Flüchtlingen. Er poltert für Zurückweisungen an der deutschen Grenze, einen wehrhaften Staat, eine restriktive Migrationspolitik. Die Rhetorik ist schneidig, die Angriffe sind unerbittlich, die Positionen rechts außen.

Ein Jahr, einen vergeigten Wahlkampf und zahlreiche Statistiken über tatsächliche Zurückweisungen an der deutschen Grenze später schickt sich Söder nun an, grünere politische Forderungen als die Grünen selbst zu erheben. Die Geschichte des bayerischen Ministerpräsidenten besteht aus einer der rasantesten Metamorphosen der jüngeren deutschen Politik.

Mit der Forderung nach einem umfassenden Staatsvertrag für das Klima verblüfft Söder nicht nur die politische Konkurrenz. Es war die CSU, die den Wunsch der Grünen nach einer Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz im vergangenen Jahr abschmetterte. Nun fordert Söder es selbst. Es war auch die Union, die sich gegen eine Veränderung der Steueranreize im Verkehrssektor stellte, wie sie die Grünen schon lange und jüngst noch einmal ganz konkret angeregt haben. Nun fordert auch Söder sie.

Söders Vorschläge haben einen Haken

So verwirrend die Wendungen des CSU-Vorsitzenden sind, so inhaltlich vernünftig ist zumindest ein Teil von ihnen. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum Kerosin subventioniert wird, Fernreisen mit der Bahn aber nicht. Wenn die klimapolitische Debatte und der Druck von der Straße hier endlich eine Änderung absurder Paragrafen zur Folge haben, dann hat sich dieser Sommer politisch bereits gelohnt.

Söders Vorschläge haben jedoch einen Haken: Sie sind nicht mit einer Finanzierung unterlegt. Wer die Mehrwertsteuer bei Zugtickets verringern will, darf nicht eine Antwort auf die Frage schuldig bleiben, woher das Geld kommt. Und damit ist es nicht getan: Die massiven Infrastrukturforderungen des CSU-Politikers – mehr Bahnen, schnellere Bahnen, schnellere Bauverfahren – verlangen enorme finanzielle Mittel. Doch eine Aufschlüsselung, an welchen Stellen der Bürger für den notwendigen Klimaschutz bezahlen soll, bleibt aus.

Söders CSU betreibt damit das, was sie den Grünen eigentlich immer vorgeworfen hat: eine öko-populistische Politik. Es wird vieles versprochen, doch der unangenehme Teil bleibt in den Schubladen der bayerischen Staatskanzlei versteckt.

Währenddessen können die Grünen ihr Glück kaum fassen. Da der Klimaschutz im Mainstream der Politik angekommen ist, kann die Ökopartei nun fast sorgenfrei auch die schmerzhaften Aspekte ihrer Politik verkünden. Fliegen wird teurer? Autos bleiben aus den Innenstädten fern? Wer würde in der aktuellen Stimmung schon widersprechen wollen. Der wahrscheinlichste Grund für ein mögliches Ende des Grün-Hypes dürfte damit bereits überwunden sein.

Söder geht ein großes Risiko ein

CSU-Chef Söder dagegen geht ein großes politisches Risiko ein. So wie er im vergangenen Jahr verzweifelt versuchte, durch scharfe Rhetorik die AfD auf eigenem Feld zu besiegen, so wiederholt er es jetzt mit den Grünen. Doch so wie es im letzten Jahr nicht gelang, dürfte es auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums außerordentlich schwierig werden. Das Original ist immer wirkmächtiger als die Kopie. Gerade wenn Letztere bereits derart gewagte Wendungen hinter sich hat wie Markus Söder.

Es ist erstaunlich, welche Macht die Klimadebatte entfacht hat, wie sie die gesamte Politik in ihren Bann zieht. Ob das Bonn-Berlin-Gesetz, der Zustand der Bahn, selbst Verstaatlichungsfantasien des LInken-Chefs Bernd Riexinger: Alles wird mittlerweile vor der Folie der Klimaschutzpolitik debattiert.

Es ist der Durchmarsch einer Straßenbewegung, der Durchmarsch von „Fridays für Future“. Es zeigt aber darüber hinaus auch, wie erfolgreich politisch bewegte Bürger sein können, die in den vergangenen Jahren rechts wie links mit bloßer Präsenz auf der Straße die Politik vor sich hergetrieben haben. Für die Politik bedeutet der Wandel der Themen innerhalb eines Jahres eine neue und klare Perspektive: Schwarz und Grün waren sich nie so nah wie in diesen Wochen.

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