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Sánchez wird vom König als neuer Regierungschef Spaniens vereidigt.

Spanien

Sánchez mit geringem Handlungsspielraum

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Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez kann das Land voranbringen - wenn man ihn lässt. Seine Machtbasis im Parlament ist klein. Der Leitartikel.

Zu den hartnäckigsten Gerüchten, die sich im Rest der Welt über Spanien halten, gehört die Idee, dass es ein tief katholisches Land sei. Daran sind ein paar Figuren aus der Geschichte schuld: der Habsburgerkaiser Karl V., zugleich spanischer König, der 1521 in Worms die Reichsacht über den Ketzer Martin Luther verhängte; dessen Sohn Philipp II., ein katholischer Fundamentalist, der Europa während seiner 42-jährigen Herrschaft fast ununterbrochen mit Kriegen für den rechten Glauben überzog; zuletzt Francisco Franco, der im 20. Jahrhundert die Ideologie des Nationalkatholizismus erfand. Aber Franco starb 1975, und mit seinem Tod begann der Katholizismus in Spanien zu verblassen.

Vereidigung ohne Bibel und Kreuz

Noch rund zwei Drittel der Spanier bezeichnen sich heute als Katholiken, noch ein knappes Drittel geht – eher selten als häufig – in die Kirche, nicht einmal jede fünfte Ehe wird noch vor einem katholischen Altar geschlossen. Und an diesem Samstag ließ sich Pedro Sánchez im königlichen Zarzuela-Palast ohne Bibel und Kreuz als Spaniens neuer Ministerpräsident vereidigen. Der Verzicht auf alle religiösen Symbole bei der Amtseinführung war noch keinem seiner Vorgänger eingefallen, insofern war das eine großartige Geste: Die Ungläubigkeit gehört zu Spanien.

Kein anderer spanischer Regierungschef der Nach-Franco-Zeit ist so überraschend ins Amt gestolpert wie der 46-jährige Sozialist Sánchez. Er selbst kann kaum mit seinem Erfolg gerechnet haben, als er vor zehn Tagen einen Misstrauensantrag gegen den Konservativen Mariano Rajoy einreichte. Doch schließlich war der Verdruss über Rajoys Korruptionsregime stärker als die fehlende Liebe zu Sánchez: An Freitag bekam er seine Mehrheit im Parlament. Ab jetzt darf er Spanien regieren. Wenn er kann.

Sánchez’ Sozialisten stellen lediglich 84 der insgesamt 350 Abgeordneten im spanischen Parlament. Eine derart schwache Machtbasis hatte noch keiner seiner Vorgänger. Für den demokratischen Neuanfang, den Sánchez seinem Land verspricht, wird er Glück und Geschick brauchen. Noch mehr, als er für den Sturz Rajoys aufbrachte.

Sánchez weiß um seinen geringen Handlungsspielraum. Er wird mit dem Haushalt weiterarbeiten, den Rajoy noch kurz vor seinem erzwungenen Abgang durchs Parlament brachte. Die sozialdemokratische Wende wird also noch etwas warten müssen. Doch Sánchez kann schon einmal Zeichen setzen. Mit Gesten, die nicht viel kosten, aber eine große symbolische Macht besitzen: so wie jener, Kreuz und Bibel beiseite zu lassen.

Sánchez hat Rajoys Politik der harten Hand mitgetragen

Auf eine ähnlich starke Geste warten viele Katalanen. Sánchez hat Rajoys Politik der harten Hand gegen die katalanischen Separatisten immer mitgetragen. In der Sache wird er an dieser Politik nichts ändern. Aber in den Formen schon. Rajoy fehlten Geduld und Freundlichkeit im Umgang mit den Unabhängigkeitsrebellen, das war seine größte Schwäche. 

Sánchez sollte und wird sich wohl bald mit dem neuen katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra treffen, was allein schon als Geste unschätzbaren Wert besäße. In die Strafverfahren gegen rund ein Dutzend Separatisten kann Sánchez nicht eingreifen, aber er könnte die Verlegung der in Untersuchungshaft sitzenden Politiker von Madrid nach Katalonien auf den Weg bringen – als kleines Friedensangebot in einem komplizierten Konflikt, der keine einfachen Lösungen kennt.
Mit anderen Erbschaften Rajoys kann Sánchez schnell und billig Schluss machen: mit einem staatlichen Rundfunk, der zum Propagandainstrument der Rechten verkommen ist; mit einem Maulkorbgesetz aus dem Jahr 2015, das Zehntausende Spanier mit finanziellen Strafen für politisches Fehlverhalten kujonierte, einem freiheitlichen Staat unwürdig. Spanien wird aufatmen können.

Doch das Land braucht weitere, tiefer greifende Reformen. Ja, Spanien hat unter Rajoy aus seiner schweren Wirtschaftskrise herausgefunden. Aber Rajoy war nie der eiserne Austeritätspolitiker, für den ihn Rechte wie Linke halten. Seine Regierung verfehlte regelmäßig die von Brüssel erwünschten Defizitziele. Der Fehlbetrag der öffentlichen Haushalte von 3,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im vergangenen Jahr war das höchste in der Europäischen Union (während es Griechenland auf einen Überschuss von 0,8 Prozent brachte).

Sánchez will den Haushalt durch höhere Steuern konsolidieren, wofür es Spielraum gibt. Spanien hatte in diesen Krisenjahren kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Die Staatsquote (der Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP) liegt mit 41 Prozent sechs Punkte unter dem EU-Schnitt. So ist kein vernünftiger Sozialstaat zu machen. Und die Nöte im Land sind groß. 

Vom Aufschwung der vergangenen Jahre haben vor allem die Gutverdiener profitiert. Sánchez will sich, wenn man ihn lässt, um die zahlreichen Verlierer kümmern. Dafür braucht er parlamentarische Mehrheiten. Bekommt er die nicht zusammen, sollte er bald Neuwahlen ansetzen. Das wäre eine letzte großartige Geste. 

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