Waffenlieferungen

Skandalöse Exporte

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Schwarz-Rot sollte die Vereinbarung des Koalitionsvertrags umsetzen und keine Waffen an Staaten liefern, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ein Kommentar.

Es ist schlicht skandalös, dass die Bundesregierung Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt hat. Zum einen hält sich die große Koalition nicht an ihren eigenen Koalitionsvertrag, in dem auf Betreiben der SPD geschrieben steht: „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“ Das trifft aber auf die beiden arabischen Staaten zu. Zum anderen ignoriert Schwarz-Rot den Grundsatz, wonach die Bundesrepublik Waffen nicht in Krisenregionen liefern sollte.

Das skandalöse Verhalten lässt sich nicht entschuldigen. Jedenfalls nicht mit dem Hinweis, dass deutsche Firmen hohe Strafen zahlen müssten, die dann womöglich am Steuerzahler hängen bleiben. Man könnte vorher mit dem Besteller nochmal verhandeln oder streiten. Schließlich geht es um Menschen, die im Jemen-Krieg getötet werden.

Und mit dem Hinweis, man wolle strategische Partner nicht verprellen, darf eben nicht alles gerechtfertigt werden. Mit diesen Ausreden sollte Schwarz-Rot nicht davonkommen.

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