Menschen demonstrieren im Tom Bradley International Terminal am Los Angeles International Airport gegen das Dekret von Präsident Trump.
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Menschen demonstrieren im Tom Bradley International Terminal am Los Angeles International Airport gegen das Dekret von Präsident Trump.

USA

Sinnloses Einreiseverbot

  • vonDaniel Haufler
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Das von US-Präsident Trump erlassene Einreiseverbot für Muslime ist ohne Sinn und Verstand. Sollte er an dem Dekret festhalten, beginnt der Abschied der USA aus der Internationalen Gemeinschaft. Ein Kommentar.

Donald Trump regiert die USA, in dem er Präsidialdekrete verfasst wie Tweets. Der einzige Unterschied: die Dekrete sind unterschrieben. Teils stiften sie Verwirrung, weil meist nicht einmal Experten wissen, ob sie konkrete Konsequenzen für die Behörden haben. Teils sind sie schlicht irrelevant. So kann der Mauerbau an der mexikanischen Grenze nicht vom Präsidenten dekretiert werden. Er muss vom Kongress beschlossen werden, schon weil er das Geld amerikanischer Steuerzahler kostet – auch wenn der Präsident das irgendwie irgendwann von Mexiko zurückhaben will.

Ebenso ohne Sinn und Verstand ist das Einreiseverbot für Muslime und Flüchtlinge aus sieben Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie Sudan. Eine Bundesrichterin hob bereits Teile des Dekrets auf – und zwar für jene Menschen, die auf amerikanischen Flughäfen festsaßen. Mit Blick auf die syrischen Kriegsflüchtlinge ist zudem klar: Das Dekret verstößt gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die von den USA unterzeichnet wurde. Sie dürfen keinen Flüchtling in ein Land zurückschicken, in dem Gefahr besteht, dass dort sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung bedroht wäre. Sollte Trump an dem Dekret festhalten oder es in ein Gesetz umsetzen lassen, beginnt der Abschied Amerikas aus der Internationalen Gemeinschaft.

Damit verärgert er nicht nur seine Bündnispartner, da die USA ihre Verpflichtungen nun noch mehr als bisher schon an sie, vor allem die europäischen Staaten, delegiert. Gleichzeitig schafft die Maßnahme keineswegs mehr Sicherheit für das Land – zumindest wenn man die bisherigen Erfahrungen zugrunde legt. Denn seit dem 11. September 2001 ist kein Amerikaner durch einen Terroristen aus einem der sieben betroffenen Länder getötet worden. Ausgeschlossen von Trumps Dekret sind ausgerechnet die Staaten, von denen die größte Gefahr bisher ausging: Saudi-Arabien und Ägypten, Pakistan und Afghanistan. Was nicht heißen soll, dass Trumps Maßnahme auf sie angewendet werden sollte. Schließlich ist die Wahrscheinlichkeit, von einem muslimischen Terroristen in den USA getötet zu werden in etwa so groß, wie die durch eine Wand zu fallen.

Was der US-Präsident mit seinem Dekret erreicht, ist zudem genau das Gegenteil von dem, was er möchte. Es erhöht das Risiko von Anschlägen. In der Welt versteht man seine Maßnahme nämlich als das, was sie eigentlich ist: eine Kampfansage an Staaten mit mehrheitlich muslimischer Bevölkerung. Aus dem Kampf gegen den Terrorismus wird so ein Kampf gegen Muslime. Das ist das eigentliche Problem von Trumps Symbolpolitik. Sie liefert den militanten muslimischen Gruppen das beste Argument, um die Terroristen zu rekrutieren, die dann wirklich zur Bedrohung für die USA werden – und letztlich auch für Europa. Diese Dynamik ist leider durch keinen Tweet aufzuhalten.

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