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Härtere Zeiten für alle brechen an.

Sozialpolitik

Sind die fetten Jahre vorbei?

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Die fetten Jahre sind vorbei? Das ist übertrieben. Aber wenn das Geld nicht mehr ganz so üppig fließt, stellen sich schon ein paar interessante Fragen. Die Kolumne.

Seit einigen Wochen ist ein uraltes Etikett wieder modern. Sogenannte Experten propagieren es, Medienleute transportieren es, in den Köpfen setzt es sich fest. Es ist ja auch einer jener Sätze, die immer irgendwie vernünftig klingen. Problembewusst, vorsorgend geradezu. Daherkommend wie eine neue, wenn auch leicht bittere Erkenntnis: „Die fetten Jahre sind vorbei.“

Fette Jahre? Viele haben davon live nicht viel mitbekommen. Im Nachhinein verklärt sich immer manches, aber das Lebensgefühl des vergangenen Jahrzehnts hatte mit „Saus und Braus für alle“ nicht viel zu tun. Die Gesellschaft entwickelte sich auseinander. Die Politik hatte das anfangs unterschätzt, später hat sie versucht gegenzusteuern. Aber da klingt es doch zynisch, jetzt, weil die Steuerzuwächse geringer werden, gleich so zu tun, als könnten alle auf fette Zeiten zurückblicken.

Rüstung soll massiv aufgestockt werden 

Was stimmt: Aus Sicht der Staatsfinanzen waren es ungewohnt einfache Jahre. Erstmals seit Jahrzehnten konnten Zielkonflikte wieder auf die alte simple Art gelöst werden: durch ein kräftiges Sowohl-als-auch. Steuergeld war vorübergehend da, der Schuldenabbau blieb gering. In dieser Hinsicht sind die Aussichten tatsächlich magerer – unabhängig davon, ob mit dem Abbau des Soli noch zusätzlich von Staats wegen auf Einnahmen verzichtet wird oder nicht.

Umso wichtiger wird wieder die Frage nach den Prioritäten. Umso spannender und dringlicher aber auch so manche politische Richtungsklärung.

Was Priorität bedeutet, lässt sich am Beispiel der Verteidigungsausgaben ablesen. Die leichtfertige internationale Zusage, bei der Rüstung massiv aufzustocken, blieb lange unterhalb des öffentlichen Radars. Jetzt erst wird bewusst, was es kosten würde, sie umzusetzen. Es ist Zeit, die ganze Linie innerhalb der Nato infrage zu stellen, denn sie geht in die falsche Richtung. Und es wird Zeit, generell mit derart ungedeckten Langfristverbindlichkeiten aufzuhören.

Solidarität und Gemeinsamkeit für alle

Hinsichtlich des Sozialstaats wird sich bald zeigen, dass ein paar grundsätzliche Fragen wieder offener geworden sind. Vor allem die, ob er sich wirklich nur noch für die persönliche Notrettung zuständig sieht – oder ob Sozialstaat nicht auch bedeutet, dass Solidarität und Gemeinsamkeit für alle organisiert werden müssen. Dass es also Leistungen für alle geben muss, Beispiel gebührenfreie Schulen und Hochschulen.

Der Paradigmenwechsel begann da schon mit den Hartz-Gesetzen. Mit der Abschaffung der einkommensbezogenen Arbeitslosenhilfe, die sich am zuvor erzielten Lohn orientierte, wurde das Ziel der Statussicherung aufgegeben. Wer arbeitslos wird, rauscht nach dem Ende des Arbeitslosengelds I direkt durch zu Hartz IV. Dadurch hat sich vieles geändert, auch in den Köpfen. Siehe: Abstiegsangst.

Gerechtigkeitsthemen sind ziemlich out 

Viele in den gesellschaftsprägenden Milieus, zumal Leute mit sicheren Jobs, fanden es aber richtig so. Später, als schrittweise beitragsfreie Kitas kamen, wurde die Skepsis gegen „Sozialleistungen für alle“ bis weit in grüne Wohlfühlmilieus hinein mitgetragen. Vorsicht deshalb, wenn heute über eine generelle Grundrente (nach entsprechend vielen Beitragsjahren) geredet wird: Die Forderung nach vorheriger Bedarfsprüfung kommt als Gerechtigkeitsargument rüber. Aber auch im Namen der Gerechtigkeit wäre ein Staatsverständnis problematisch, das meint: Zuerst mal sollen alle für sich selber sorgen.

Nun sind Gerechtigkeitsthemen ziemlich out in diesen Wochen. Aber wenn das mit den mageren Jahren, gemessen an den Steuereinnahmen, halbwegs stimmt, wird es nicht so bleiben.

Man spürt den Stimmungswechsel ja schon, wenn plötzlich die Kohleländer die vom Bund zugesagten Ausstiegshilfen hochjubeln nach dem Motto: So viel werden wir künftig nicht mehr bekommen. Es klingt wie ein letztes Hurra, dieser Mitnahmeeffekt der Umwelt zuliebe. Bevor die härteren Zeiten anbrechen.

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