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Gespräch zwischen Xi und Biden beim G20-Gipfel: Signale aus Peking

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Von: Matthias Koch

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Xi Jinping verlässt mit seiner Frau das Flugzeug.
Xi Jinping verlässt mit seiner Frau das Flugzeug. © AJENG DINAR ULFIANA/AFP

Wohlstandsverluste wie in Russland kann Xi Jinping den neuen Mittelschichten in China nicht zumuten. Lieber redet er mit US-Präsident Biden. Der Leitartikel.

Dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping ist etwas Peinliches passiert. Als Xi sich beim jüngsten Parteikongress in Peking im Amt des Staatschefs befestigen konnte, für mindestens fünf weitere Jahre, gingen an den Aktienbörsen seines Landes die Kurse nach unten.

In freien Gesellschaften würde man über so etwas offen diskutieren. Wenn Märkte negativ auf einen Politiker reagieren, kann es sein, dass der Betreffende tatsächlich auf Abwegen unterwegs ist. Die britische Kurzzeit-Regierungschefin Liz Truss etwa bewirkte mit einem unseriösen Plan zu Steuerentlastungen für Reiche erst den Absturz des Pfunds – und in der Folge den eigenen jähen Niedergang.

Umdenken bei Chinas Staatsoberhaupt: Xi verschiebt die Prioritäten in China

Das Schwergewicht Xi sieht sich natürlich in einer ganz anderen, viel einflussreicheren Position. Der Staatschef des bevölkerungsreichsten Lands der Welt verschiebt schon seit Jahren bewusst die Prioritäten. Wichtiger als alles Ökonomische ist ihm die Stabilität seiner Diktatur: Machtwirtschaft statt Marktwirtschaft.

Wenn der Westen ihn deswegen kritisierte, war es Xi stets egal. Ungerührt ließ er alle von früheren chinesischen Reformern angestoßenen Liberalisierungsphantasien platzen. Er vertraute auf seinen totalitären Unterdrückungsapparat, einen Polizeistaat, wie ihn die Welt noch nicht gesehen hat, mit 24-Stunden-Überwachung aller digitalen Aktivitäten der Bürger und einem System schnelle und lautlose Verhaftungen.

Die Probleme des Xi Jinping: Die Märkte haben auch in China eigene Gesetze

In jüngster Zeit allerdings hat Xi Probleme, die er nicht mehr ignorieren kann. Denn sein Kurs führt mittlerweile, schöne Grüße von Liz Truss, zu dramatischen Misshelligkeiten an den Märkten: zum geringsten Wachstum in China seit Jahrzehnten, zu bedenklichen Immobilienblasen und zu einer Jugendarbeitslosigkeit von 20 Prozent.

Gut, dass es die Märkte gibt. Sie funktionieren nach ihren ganz eigenen Gesetzen, sie sind nicht ängstlich, sie machen die Mächtigen allerorten aufmerksam auf Fehlentwicklungen. Und sie können eine neue Beweglichkeit der Politik bewirken an Stellen, wo eben noch Kompromisslosigkeit pur zu regieren schien.

Hier – und nirgendwo sonst – liegen die Gründe dafür, dass Xi sich vor dem G 20-Gipfel in Bali drei Stunden zu einem unerwartet freundlichen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammengesetzt hat. In Peking wurde mittlerweile erkannt: Das im Februar ausgerufene neue Bündnis mit Russland bietet den Chinesen zwar ein paar Jahre Öl und Gas zum Vorzugspreis, aber keine langfristige Zukunftsperspektive. China braucht weiterhin den Handel mit den USA und der EU.

Überraschende Wende in Chinas Politik: Gespräche statt Wohlstandsverluste

Plötzlich ist nun möglich, was noch vor einer Woche undenkbar schien: die Rückkehr zu business as usual. Die unterbrochenen bilateralen Klima-Verhandlungen gehen weiter, auch soll demnächst US-Außenminister Antony Blinken nach Peking fahren. Hinter den Kulissen winkt die Biden-Administration mit leichteren Zugängen für chinesische Waren zum amerikanischen Markt. Das Streichen von Zöllen würde vieles billiger machen – und wäre sogar ein Beitrag zur Inflationsbekämpfung.

Wladimir Putin ist für Peking kein Vorbild. Im Gegenteil: Er führt den leise entsetzten Chinesen gerade vor, wie ein Land sich zum eigenen Nachteil rauskatapultiert aus der Staatengemeinschaft. Unterschätzt wurde in Moskau wie in Peking nicht nur die militärische Gegenwehr der Ukraine, unterschätzt wurde auch die Härte der westlichen Sanktionen.

Putin regiert ein in weiten Teilen armes, genügsames und sanktionserprobtes Land. Xi ahnt: Wohlstandsverluste wie in Russland kann er den anspruchsvollen neuen Mittelschichten in Chinas glitzernden Metropolen nicht zumuten. Lieber redet er jetzt mit Biden. (Matthias Koch)

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