Leitartikel

Sieger Putin

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Wären die westlichen Mächte USA und Großbritannien nicht seit drei Jahren im Zustand eines intellektuellen Totalausfalls unterwegs, wirkte der russische Präsident weniger genial. Der Leitartikel.

Für die westliche Welt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schon seit Wochen nichts übrig außer Hohn und Spott. „Ey EU“, tönte er. Wenn es weiter Kritik gebe an seinem Feldzug gegen die Kurden, könne er auch Millionen Flüchtlingen den Weg nach Europa ebnen. Ob den Europäern das vielleicht lieber sei?

Den Mahnbrief des US-Präsidenten Donald Trump, Erdogan möge doch „kein Narr sein“, sondern die Kurden gut behandeln, warf der türkische Präsident in den Papierkorb. Den deutschen Außenminister putzte er vor ausländischen Medienvertretern als „Dilettanten“ herunter.

Am heutigen Dienstag allerdings wird es ernst. Heute wird Erdogan sich jede Breitbeinigkeit verkneifen. Denn heute ist er zu Gast in Sotschi, bei Wladimir Putin.

Über den russischen Präsidenten macht niemand Witze, auch Recep Tayyip Erdogan nicht. Putin nämlich ist mächtig wie noch nie. Und das hat, so war es leider immer in der Geschichte der Menschheit, mit militärischen Tatsächlichkeiten zu tun.

Russland kontrolliert in Syrien nicht mehr nur den Luftraum. Putins Truppen treten neuerdings auch überall am Boden als einzige Ordnungsmacht auf. Die „politische Lösung“ für Syrien, von der die europäischen Politiker oft fantasiert haben, gibt es schlicht und ergreifend nicht.

Zu besichtigen ist jetzt eine militärische Lösung, Putins Lösung. Russische Truppentransporter mit weiß-blau-roten Fähnchen fahren dieser Tage in die von den Amerikanern aufgegebenen nordsyrischen Stützpunkte, Russen übernehmen die Einrichtungen. Hier und dort, so zeigt es das russische Fernsehen, liegen sogar noch gut gekühlte Coca-Cola-Dosen in den brummenden Kühlschränken.

Putin führt der Welt ein Lehrstück vor. Russen und Amerikaner, lautet die Lektion, müssen einander nicht beschießen. Russland kann seine Macht auch vergrößern, wenn es äußerlich Ruhe bewahrt – weil es umsichtig geführt wird von einem Meister des großen globalen Schachspiels.

Es geht längst nicht mehr nur um Militärisches. Es geht auch um die ganz großen Fragen, etwa die, wie wohl moderne Gesellschaften organisiert werden müssen. Hat die Demokratie, hat der Westen zumindest prinzipiell gesiegt, wie es Francis Fukuyama in seinen Thesen zum „Ende der Geschichte“ schon vor 30 Jahren verkündete? Oder beginnt jetzt eine Relativierung?

Nie zuvor jedenfalls wirkte ein US-amerikanischer Präsident so töricht und ein russischer Präsident zugleich so schlau wie jetzt, im Oktober des Jahres 2019. Das wirkt sich weltweit aus, sogar in Systemdebatten. Putin stärkt derzeit den Vormarsch illiberaler Denker. Donald Trump dagegen diskreditiert die demokratische Ordnung, die ihn hervorbrachte.

Auch wenn Trump aufstampft wie kein anderer Präsident nach dem Krieg: Als starker Mann taugt gerade er überhaupt nicht. Der kraftvollen Geste auf der Bühne steht ein müder Rückzug aus der Weltpolitik gegenüber. Ob er das reguläre Ende seiner Amtszeit erreichen wird, kann mit Blick auf das mögliche Impeachment niemand sagen. Fest steht nur, dass er selbst inzwischen extrem dünnhäutig geworden ist; manche zweifeln gar an seiner Amtsfähigkeit.

Jüngst unterstellte Trump im Gegenzug der US-Oppositionsführerin Nancy Pelosi, sie selbst sei wohl nicht ganz richtig „im Oberstübchen“. Derart heillose Konfrontationen in westlichen Demokratien, das übersehen viele, sind Wasser auf die Mühlen des Autokraten in Moskau. Es hilft Putin, wenn Demokraten einander, wie in den USA, für krank erklären. Wenn sie einander, wie in Großbritannien, nur noch austricksen. Wenn sie sich, wie USA und EU, im Handelsstreit um Flugzeuge und demnächst Autos, untereinander bis aufs Messer bekriegen – statt gemeinsame weltpolitische Gegner zu erkennen.

Nichts hilft Putin so sehr wie jene beiden Wunden, die der Westen sich selbst im Jahr 2016 geschlagen hat und die bis heute täglich neuen Eiter und neues Fieber hervorbringen: Trump und Brexit.

Wären die westlichen Mächte USA und Großbritannien nicht seit drei Jahren im Zustand eines intellektuellen Totalausfalls unterwegs, würde Putin viel weniger genial wirken. Doch alles ist relativ, auch in der Weltpolitik.

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