Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Janukowitsch hat sein Schicksal inzwischen ganz in die Hände des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelegt.
+
Janukowitsch hat sein Schicksal inzwischen ganz in die Hände des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelegt.

Leitartikel zur Ukraine

Der Sieger von Kiew

In der Ukraine herrscht ein Patt zwischen der Regierung und der protestierenden Opposition. Profitiert hat von dem Konflikt bisher nur einer, und zwar in Moskau: Wladimir Putin.

Von Frank Herold

Drei Wochen nach dem Beginn der Proteste in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist eine Patt-Situation eingetreten. Die Demonstranten harren selbst in den Frostnächten aus. Sie sind aber nicht in der Lage, dem Präsidenten Viktor Janukowitsch Zugeständnisse abzutrotzen oder ihn gar zum Kurswechsel zu zwingen. Dieser wiederum fühlt sich sogar stark genug, die Europäische Union zu verhöhnen. Just nachdem ihn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zum Dialog mit seinen Gegnern aufforderte, gibt der Präsident der Miliz den Einsatzbefehl gegen die Demonstranten. Dennoch schreckt die Mannschaft um Janukowitsch – noch – vor der letzten Konsequenz zurück. Sie wagt es bislang nicht, die Proteste blutig niederzuschlagen und das Land endgültig auf den weißrussischen Weg zu führen: in eine Diktatur von Putins Gnaden.

Es gehört bewundernswerter Optimismus dazu, unter diesen Umständen den Protest unbeirrt und friedlich weiterzuführen. Aber es gibt in Wahrheit auch keine Alternative – wenn man die bedingungslose Kapitulation der Opposition als Möglichkeit nicht in Betracht zieht. Dass die Demonstranten in Kiew auf gewaltfreiem Wege ans Ziel gelangen können und die Ukraine den Weg der europäischen Integration doch fortsetzt, ist derzeit alles andere als sicher. Dagegen ist völlig sicher, dass sie eine bittere, blutige Niederlage erleiden werden, wenn sie zu Gewalt greifen sollten. Janukowitsch und seine Leute suchen offensichtlich nur nach einem Vorwand, um den Sicherheitskräften freie Hand zu geben.

Chancen für Bewegung

Die Chancen für den Protest sind dennoch nicht so schlecht, wie sie derzeit erscheinen mögen. Friedliche Bewegungen, die sich für einen Regimewechsel einsetzen, waren im letzten Vierteljahrhundert gerade in Europa sehr oft erfolgreich. Diese Erfahrung zeigt jedoch gleichzeitig auch, welche entscheidende Voraussetzung ein solcher Prozess friedlicher Revolution braucht. Den am Wandel gelegenen Kräften muss es gelingen, Teile der herrschenden Elite – der politischen Nomenklatura und des Sicherheitsapparates – auf ihre Seite zu ziehen. So war es in Portugal und in Polen, in Ungarn, der DDR und in Serbien, um nur einige Beispiele zu nennen, die bei allen sonstigen Unterschieden darin durchaus vergleichbar sind.

Diese Voraussetzung ist in der Ukraine bislang noch nicht gegeben. Bei der Vertrauensabstimmung im Parlament fand sich nur ein einziger Überläufer aus dem Regierungslager. Und von Anzeichen einer bevorstehenden Revolte der Sicherheitskräfte, die in der Hauptstadt Kiew im Einsatz sind, war bislang auch nichts zu sehen.

Janukowitsch ist seit fast vier Jahren Präsident. Gewiss, es waren Jahre einer großen, weltweiten Krise. Doch der Hauptgrund für die traurige Lage, in der sich die Ukraine derzeit befindet, ist hausgemacht. Es ist das gewaltige Ausmaß von Korruption und Misswirtschaft.

Die hat der Janukowitsch-Clan zwar nicht erfunden. Als er an die Macht gelangt war, hat er aber diese Mittel übernommen und ebenso schamlos wie die Vorgänger zu seinem persönlichen Vorteil genutzt.

Verhalten Russlands entscheidend

Als dieses „Geschäftsmodell“ in die Krise geriet, suchte Janukowitsch Rettung im Ausland. Die Europäische Union hat seine Milliardenforderungen abschlägig beschieden, der Internationale Währungsfonds verband mögliche Kreditzahlungen mit harten Bedingungen. So wandte der ukrainische Präsident sich ab. China hat nach einem Besuch von Janukowitsch inzwischen ukrainische Staatsanleihen aufgekauft, wodurch der Kollaps der Währung zwischenzeitlich verhindert werden konnte. Vor allem aber ruhen die Hoffnungen auf Russland.

Und das Verhalten Russlands wird den Ausgang der Konfrontation in Kiew letztlich auch bestimmen. Die Europäer mögen Janukowitsch zu überzeugen versuchen, ihn warnen oder ihm doch noch eine Karotte vor die Nase halten: Janukowitsch hat – gewollt oder durch politische Unfähigkeit, das sei einmal dahingestellt – sein Schicksal inzwischen ganz in die Hände des russischen Präsidenten Wladimir Putin gelegt.

Der starke Mann in Moskau wiederum hat einen zweifelhaften Sieg errungen. Um die Janukowitsch-Gegner wieder von der Straße zu bringen, reicht es nämlich längst nicht mehr aus, dem Nachbarn die enormen Schulden zu stunden, die Exporte wieder abzunehmen und pünktlich Gas zu liefern. Um das Land wieder zu stabilisieren, müsste Putin die Ukraine wohl mindestens in ähnlicher Weise alimentieren wie Weißrussland. Wahrscheinlich jedoch sogar mit noch mehr Geld.

Der Zeitpunkt dafür ist denkbar ungünstig. Auch Russland kann nicht mehr die zweistelligen Wachstumsraten von einst vorweisen oder auf übervolle Staatsfonds zurückgreifen, die es den hohen Preisen für Öl und Gas zu verdanken hatte. Putin braucht sein Geld zunächst einmal selbst. Wie viel dann noch für Janukowitsch übrig ist, wird sich zeigen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare